…die für eine Körperschaft öffentlichen Rechts erforderlich sind. Körperschaftlichkeit und damit Rechtssubjektivität liegt vor. Die Rechts- und Handlungsfähigkeit ist sowohl bei regulierten wie auch bei nicht regulierten Agrargemeinschaften gegeben. Nicht entscheidend ist hingegen, ob der Agrargemeinschaft eine Satzung verliehen wurde oder ob es sich um…

…bis ihn die Polizei habe festnehmen können. Er sei zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Versicherung habe den Diebstahlschaden dann auch später reguliert. Das Finanzamt R habe jedoch die Anschaffungsaufwendungen für diesen Pkw gestrichen. Dieser sei nach deren Meinung für den Bw privat angeschafft…

…einem Teil um Damen die der Prostitution nachgehen handeln (krankenversichert bei der SV der gewerblichen Wirtschaft) und die im Zuge von normalen Ordinationsbesuchen diese Medikamente verabreicht erhielten und andererseits um Patientinnen für die ebenso Regelblutungen reguliert worden seien im Rahmen von normalen Ordinationen (z.B…

…Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen der Berufungswerberin. In der Tagsatzung zur Vernehmung des Schuldners vom 10.4.2002 wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse unter Abgabe eines Vermögensverzeichnisses eingehend erhoben. Die Verbindlichkeiten wären alle reguliert, die Banken würden nicht in besonderer Weise andrängen. Einziger andrängender Gläubiger…

…dem Finanzamt mit, es liege keine finanzielle Ausschüttung der Agrargemeinschaft, "sondern eine Abgeltung für Bedarfsholz oder Holzteile in Geld" vor. Die Agrargemeinschaft sei nach der Bedarfseinforstung reguliert. Ein allfälliger Bedarf eines Mitgliedes an Bauholz für sein eingeforstetes Haus werde von der Bauholzkommission beurteilt. Nach Bedarf…

…ergebe sich bereits aus der Einsichtnahme in die unter einem mit dieser Berufung vorgelegten Bestätigung der Agrarbezirksbehörde Bregenz, welche über Anfrage des einschreitenden Rechtsvertreters amtlicherseits bestätige, dass die Berufungswerberin keine regulierte Agrargemeinschaft sei. Daraus folge, dass die Mitglieder dieser Agrargemeinschaft schlichte Miteigentümer jener Liegenschaften seien…

…die Veranlagungsjahre 2001 bis 2005 umfassenden abgabenbehördlichen Prüfung vertrat der Prüfer die Ansicht, dass es sich bei Agrargemeinschaften nach dem Tiroler Flurverfassungsgesetz stets (bei regulierten und bei unregulierten Agrargemeinschaften) um Körperschaften öffentlichen Rechts handle. Die Überschüsse der Agrargemeinschaft seien daher der Körperschaftsteuer zu unterziehen. Für…

…Begründung, sie sei keine regulierte Agrargemeinschaft, weshalb auch keine Körperschaftsteuerpflicht bestehe. Das ergebe sich bereits aus der Einsichtnahme in die unter einem mit dieser Berufung vorgelegten Bestätigung der Agrarbezirksbehörde Bregenz, welche über Anfrage des einschreitenden Rechtsvertreters amtlicherseits bestätige, dass die Berufungswerberin keine regulierte Agrargemeinschaft sei…

…Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (im Folgenden: Elektrizitätsbinnenmarkt-RL) ergangene Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (im Folgenden: ElWOG) den bisher einem im Wesentlichen staatlich regulierten Regime unterliegenden österreichischen Elektrizitätsmarkt dem Wettbewerb geöffnet habe und in der Fassung der Novelle 2000 die vollständige Liberalisierung des österreichischen Elektrizitätsmarktes ab 1…

…Dieser Kanal führt durch die gesamte Liegenschaft und ist in den Garten des Hauses integriert. Mit der Wehranlage wird der Wasserstand des Kanals reguliert. Die Wehranlage wird besichtigt und festgestellt, dass Reparaturen wie von der Bw beschrieben ausgeführt wurden. Zwischen dem Wehrkanal und der Krems…

…auch die überobligatorischen, an die Pensionskasse zu leisten. Die zunächst auf faktischen und schuldrechtlichen Grundlagen beruhende Verpflichtung ist gesamthaft betrachtet rahmengesetzlich reguliert und aufsichtsbehördlich kontrolliert. Steuerrechtlich und erbrechtlich sind die auf Basis eines Reglements geleisteten Beiträge den obligatorischen Verpflichtungen gleichgestellt. Der Arbeitnehmer kann sich auch…

…auch die überobligatorischen, an die Pensionskasse zu leisten. Die zunächst auf faktischen und schuldrechtlichen Grundlagen beruhende Verpflichtung ist gesamthaft betrachtet rahmengesetzlich reguliert und aufsichtsbehördlich kontrolliert. Steuerrechtlich und erbrechtlich sind die auf Basis eines Reglements geleisteten Beiträge den obligatorischen Verpflichtungen gleichgestellt. Der Arbeitnehmer kann sich auch…

…auch die überobligatorischen, an die Pensionskasse zu leisten. Die zunächst auf faktischen und schuldrechtlichen Grundlagen beruhende Verpflichtung ist gesamthaft betrachtet rahmengesetzlich reguliert und aufsichtsbehördlich kontrolliert. Steuerrechtlich und erbrechtlich sind die auf Basis eines Reglements geleisteten Beiträge den obligatorischen Verpflichtungen gleichgestellt. Der Arbeitnehmer kann sich auch…

…auch die überobligatorischen, an die Pensionskasse zu leisten. Die zunächst auf faktischen und schuldrechtlichen Grundlagen beruhende Verpflichtung ist gesamthaft betrachtet rahmengesetzlich reguliert und aufsichtsbehördlich kontrolliert. Steuerrechtlich und erbrechtlich sind die auf Basis eines Reglements geleisteten Beiträge den obligatorischen Verpflichtungen gleichgestellt. Der Arbeitnehmer kann sich auch…

…Überobligatoriums, eine Verpflichtung, die reglementmäßig vorgesehenen Beiträge in die Pensionskasse zu leisten. Diese Verpflichtung ist zunächst faktischer und schuldrechtlicher Art. Sie ist darüber hinaus rahmengesetzlich reguliert, aufsichtsbehördlich kontrolliert, steuerrechtlich und erbrechtlich den obligatorischen Verpflichtungen gleichgestellt, soweit die Beiträge auf Basis eines Reglements geleistet werden. Oder…

…Überobligatoriums, eine Verpflichtung, die reglementmäßig vorgesehenen Beiträge in die Pensionskasse zu leisten. Diese Verpflichtung ist zunächst faktischer und schuldrechtlicher Art. Sie ist darüber hinaus rahmengesetzlich reguliert, aufsichtsbehördlich kontrolliert, steuerrechtlich und erbrechtlich den obligatorischen Verpflichtungen gleichgestellt, soweit die Beiträge auf Basis eines Reglements geleistet werden. Oder…

…Diabion Glucostop ist ein diätetisches Lebensmittel für besondere medizinische Zwecke zur diätetischen Behandlung von krankheitsbedingten Mangelzuständen, Begleiterscheinungen und Folgeschäden bei Zuckerkrankheit (Diabetes mellitus) sowie zur diätetischen Regulierung des Blutzuckerspiegels. Aufgrund dieser Anwendungsbereiche kann in der Verordnung der Ärztin ein hinreichend konkreter Anwendungsbereich mit den behinderungsbedingten…

…wobei primär keine Rückstände mehr hinsichtlich der Dienstnehmerforderungen gewesen seien und die Forderungen der Wiener Gebietskrankenkasse sowie auch des Finanzamtes durch Teilzahlungen reguliert worden seien. Hinsichtlich des Restzeitraumes 1.1.2006 bis 31.3.2006 befänden sich die Buchhaltungsunterlagen beim Masseverwalter. Die für Jänner 2005…

…wobei primär keine Rückstände mehr hinsichtlich der Dienstnehmerforderungen gewesen seien und die Forderungen der Wiener Gebietskrankenkasse sowie auch des Finanzamtes durch Teilzahlungen reguliert worden seien. Hinsichtlich des Restzeitraumes 1.1.2006 bis 31.3.2006 befänden sich die Buchhaltungsunterlagen beim Masseverwalter. Die für Jänner 2005…

…bisher nicht gebildet. 3. Dem vom Sohnes der Berufungswerber während der Begehung vorgebrachten Einwand, wonach bei der Regulierung der Trattnach Aushubmaterial aufgeschüttet worden sei und deshalb insbesondere die Schätzung als sL 2 Al 77/76 zu hoch sei (Grundstücke Nr. 22 und 5), wurde nachgegangen…