…0063). Von Bedeutung ist vielmehr der Umstand, dass sowohl die Nichtabfuhr der Umsatzsteuer als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen und somit der Abgabenbehörde sogar ein zusätzliches Haftungssubstrat verschaffen (z.B. UFS 15.01.2008, RV/3082-W/07; UFS…

…die Uneinbringlichkeit der zu erwartenden Abgabennachforderung, das Verschulden der Behörde an der Nichtgeltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen oder Beweismittel im wiederaufzunehmenden Verfahren, die Rechtswidrigkeit einer Wiederholungsprüfung, rechtswidrig erlangte Beweismittel und der Grundsatz von Treu und Glauben (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, a.a.O, …

…fielen daher nicht unter den Einkünftebegriff des Einkommensteuergesetzes. Im vorliegenden Fall habe der Bw. durch fingierte Rechnungen, denen keinerlei Leistungen zugrundegelegen seien, Vermögensvorteile erlangt. Da er keine Leistungen erbracht habe, fielen diese Vermögensvermehrungen nicht unter eine der Einkunftsarten des EStG. Aus dem Wortlaut und dem…

…zugestimmt werden. Gemäß § 22 Abs. 1 ErbStG ist jeder der Steuer nach diesem Bundesgesetz unterliegende Erwerb vom Erwerber binnen einer Frist von drei Monaten nach erlangter Kenntnis von dem Anfall anzumelden. Die örtliche Zuständigkeit richtet sich nach § 63 BAO und die sachliche Zuständigkeit nach § 4…

…und würden diese auch als solche anerkannt. Unrichtig sei jedoch, dass diese - als Vermögensvorteil - dem Gesellschafter (wer auch immer das ist) zugeflossen sind bzw. das der Gesellschafter das zufließen an eine andere Person geduldet/gebilligt hat. Die Ehegatten F. hätten nie die Geschäfte als Wirtsleute…

…Vermögen dem Zugriff des Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Nichtabfuhr der Umsatzsteuer als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Vorsteuerbeträge darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen. Da ein aussetzungsschädliches Verhalten der Bw. nicht vorlag, war daher spruchgemäß zu entscheiden. II. Gemäß …

…11, wonach ein Verdacht auf Abgabenhinterziehung für das Vorliegen einer aussetzungsschädlichen Gefährdungshandlung nicht ausreiche, weil diese im Gegenteil darauf abziele, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen, geht ebenso ins Leere, da in der genannten Berufungsentscheidung die Konzerngesellschaften lediglich im Inland operierten und kein Auslandsbezug festgestellt werden konnte…

…Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Erlösminderung als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Ausgaben darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen (UFS 15.1.2008, RV/3082-W/07). Dadurch erfolgt aber eine Vermögensvermehrung, weshalb die Abgabenhinterziehung alleine noch nicht geeignet ist…

…Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Erlösminderung als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Ausgaben darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen (UFS 15.1.2008, RV/3082-W/07). Dadurch erfolgt aber eine Vermögensvermehrung, weshalb die Abgabenhinterziehung alleine noch nicht geeignet ist…

…Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Erlösminderung als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Ausgaben darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen (UFS 15.1.2008, RV/3082-W/07). Dadurch erfolgt aber eine Vermögensvermehrung, weshalb die Abgabenhinterziehung alleine noch nicht geeignet ist…

…Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Erlösminderung als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Ausgaben darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen (UFS 15.1.2008, RV/3082-W/07). Dadurch erfolgt aber eine Vermögensvermehrung, weshalb die Abgabenhinterziehung alleine noch nicht geeignet ist…

…Abgabengläubigers zu entziehen) schon deshalb nicht gefolgt werden, da sowohl die Erlösminderung als auch die Geltendmachung ungerechtfertigter Ausgaben darauf abzielen, rechtswidrig Vermögensvorteile zu erlangen (UFS 15.1.2008, RV/3082-W/07). Dadurch erfolgt aber eine Vermögensvermehrung, weshalb die Abgabenhinterziehung alleine noch nicht geeignet ist…

…Oktober 2009 mit dem Argument, aufgrund der nach § 207 Abs 2 BAO eingetretenen Verjährung sei die Wiederaufnahme für 2002 rechtswidrig. Zudem heiße es im Spruch des Bescheides vom 6. Oktober 2009, das Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte werde für die Jahre…

…der Bw verlangte Differenzierung zwischen Raumkosten, Verpflegung und sonstigen Bedürfnissen ist mangels nachvollziehbarer Aufzeichnungen nicht möglich. Dass die Außenprüfung den auf die Lebensführung der Bw entfallenden Anteil mangels anderer Anhaltspunkte griffweise mit 15 % der Gesamtausgaben im Schätzungswege ermittelt hat, kann daher nicht als rechtswidrig erkannt…

…Bw. tatsächlich verfolgten Zweckes, nämlich durch Lukrierung der beim Ankauf gutgeschriebenen Kapitalertragsteuer, Entnahme der Wertpapiere und Verkauf oder sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil zu erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Dies wurde von Ing…

…tatsächlich verfolgten Zweckes, nämlich durch Lukrierung der beim Ankauf gutgeschriebenen Kapitalertragsteuer, Entnahme der Wertpapiere und Verkauf oder sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil zu erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Somit ist vom Vorliegen eines…

…nämlich durch Lukrierung der beim Ankauf gutgeschriebenen Kapitalertragsteuer, Entnahme der Wertpapiere und Verkauf oder sonstige Verwertung ohne Kapitalertragsteuerabzug einen dauerhaften Vermögensvorteil zu erlangen, nach der Logik der Vorgangsweise ein Verkauf der Wertpapiere im Ausland erfolgt sein muss. Somit ist das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhaltes in…

…in Höhe von € 1.950,-- als innergemeinschaftliche Lieferung in Form von Abholung aus dem Rechtsbestand zu nehmen. Gemäß 6) Die Abgabenbehörde hat sämtliche nicht erfolgten Weiterverrechnungen der Kapitalertragsteuer unterworfen. Diese Vorgehen ist rechtswidrig, weil selbst von der Abgabenbehörde im Zuge der Prüfung festgestellt wurde…

…die begründete Annahme bestand, dass nach Abdeckung der Verlassenschaftsverbindlichkeiten kein ausreichendes Vermögen mehr vorhanden sein wird, um Frau und drei Söhne zu versorgen. Der Parteienvertreter selbst ergänzte im Erörterungsgespräch, dass die finanzielle Situation der Familie angespannt sei, weil darüber hinaus die Bw. dem ältesten Sohn…

…seinen Gunsten begangen worden ist oder 2. durch die Tat Pflichten verletzt worden sind, die den Verband treffen. Für Straftaten eines Entscheidungsträgers ist der Verband verantwortlich, wenn der Entscheidungsträger als solcher die Tat rechtswidrig und schuldhaft begangen hat (§ 3 Abs. 2 VbVG). Gemäß § 3 Abs…