…dass das Kind in der maßgeblichen Zeit rechtmäßig in Österreich aufhältig war. Diesem Schriftsatz angeschlossen ist der Bescheid des Bundesministeriums für Inneres vom 14. Februar 2012, GZ. nnnn, in welchem zum einem dem Antrag vom 3.5.2010 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels "Rot-Weiß-Rot -…

…österreichische Staatsbürger wären. Sie selbst sei zwar türkische Staatsbürgerin, würde sich aber, wie ihrem Reisepass zu entnehmen sei (Hinweis auf die im Jahr 1993 ausgestellte unbefristete Aufenthaltsbewilligung), rechtmäßig in Österreich aufhalten. Neuerlich (Vorhalt vom 28. Juni 2010) forderte das Finanzamt die Beihilfenbezieherin auf, für die…

…rechtmäßig in Österreich aufhalten. § 24 NAG, BGBl. I Nr. 100/2005 idF BGBl. I Nr. 157/2005, der am 1.1.2006 in Kraft und am 31.3.2009 außer Kraft trat besagt in seinem Absatz 1: Anträge auf Verlängerung eines Aufenthaltstitels (Verlängerungsanträge) sind vor…

…§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Da dies bei den im Spruch genannten Kindern im maßgeblichen Zeitraum nicht der Fall war, konnten diese Kinder der dem Grunde nach beihilfenberechtigten Berufungswerberin keinen Beihilfenanspruch vermitteln. Der angefochtene Bescheid des Finanzamtes entspricht sohin…

…der wie § 3 FLAG 1967 im Zuge des Fremdenrechtspakets 2005 den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nunmehr an den rechtmäßigen Aufenthalt des Elternteiles und des Kindes knüpft. Im höchstgerichtlichen Urteil heißt es: "Auch der vor allem im Hinblick auf die anzuwendenden fremdenrechtlichen Vorschriften geschaffenen Übergangsbestimmung des § 49…

…nicht österreichische Staatsbürger sind, auf das Vorliegen eines Aufenthaltstitels nach den §§ 8 und 9 NAG an, sodass im vorliegenden Fall angesichts der für ein Jahr erteilten Niederlassungsbewilligungen von einem rechtmäßigen Aufenthalt der Kinder in Österreich erst ab dem Februar 2011 auszugehen war. Im Übrigen ist…

…April 2009 in Österreich rechtmäßig aufhält, ist der oben genannte Zeitraum abzuweisen." In der gegen den Abweisungsbescheid erhobenen Berufung vom 1. Juli 2009 führt die Bw. aus: "Meine Tochter Z. ... ist seit ihrer Geburt durchgehend in Wien wohnhaft und hatte auch keinen Aufenthalt im Ausland…

…BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Dies habe auch hinsichtlich der Kinder O.H. und V.J. zu gelten. Die Aufenthaltsdauer bzw. die Ausübung einer Beschäftigung im Bundesgebiet sei somit für die Feststellung eines Beihilfenanspruches im Sinne der Bestimmungen des § 3 FLAG…

…Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG), BGBl. I Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Nach § 3 Abs. 2 leg. cit. besteht Anspruch auf Familienbeihilfe für Kinder, die nicht österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten…

…2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 (FLAG) nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie sich nach § 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. In Ihrem Fall wurde Ihr Asylantrag am 12.08.2008 in zweiter Instanz abgewiesen. Daher endet die Beurteilung des Familienbeihilfenanspruches gem. …

…0303-F/09; 05.10.2010, RV/2587-W/10). Der rechtzeitige Verlängerungsantrag vom 23.04.2007 bewirkte daher einen rechtmäßigen Aufenthalt des Enkels des Bw bis zur Rechtskraft des Ausweisungsbescheides im September 2009. Sämtliche Verfahrensschritte, die nach der Rechtskraft der Ausweisung gesetzt wurden, wie …

… 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes ( kurz NAG) rechtmäßig in Österreich aufhalten. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt der Berufungswerber aus: "Meine Kinder sind Schüler öffentlicher österreichischer Schulen. Ich arbeite und bezahle meine Steuern in Österreich. Ich komme für alle Bedürfnisse meiner Familie…

…des Dienstgebers mit AMS), sowie die anderen Familienmitglieder können keine NAG-Karte vorweisen. Eines der beiden Kinder der Bw. hält sich unbestrittenermaßen nicht rechtmäßig in Österreich auf. Das Finanzamt hat den Antrag auf Gewährung auf Familienbeihilfe abgewiesen, weil kein Aufenthaltstitel nach §§ 8 und 9 NAG…

…des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten (§ 3 Abs. 2 FLAG 1967). In den Fällen des Abs. 2 wird für nachgeborene Kinder die Familienbeihilfe rückwirkend gewährt. ........... Als nachgeborene Kinder gelten jene Kinder, die nach dem Zeitpunkt der Erteilung des Aufenthaltstitels an den zusammenführenden Fremden…

…aus, dass die Tochter des Bw. laut einer Bestätigung der MA 35 in der Zeit vom 15. Jänner 2012 bis 3. Mai 2012 über keinen rechtmäßigen Aufenthaltstitel nach § 8 und 9 NAG verfügt habe. Rechtzeitig brachte der Bw. einen Vorlageantrag ein. Begründet wurde dieser damit…

…KBGG, der wie § 3 FLAG 1967 im Zuge des Fremdenrechtspakets 2005 den Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld nunmehr an den rechtmäßigen Aufenthalt des Elternteiles und des Kindes knüpft. Im höchstgerichtlichen Urteil heißt es: "Auch der vor allem im Hinblick auf die anzuwendenden fremdenrechtlichen Vorschriften geschaffenen Übergangsbestimmung des …

…bzw richtigstellen zu lassen ist, wird entgegnet, dass der Bw im Rahmen seiner Berufung die Möglichkeit gehabt hat, den rechtmäßigen Aufenthalt seiner beiden Töchter in Österreich nachzuweisen. Es liegt an der Partei, sich mit den Ausführungen im angefochtenen Bescheid auseinanderzusetzen, zu versuchen diese zu entkräften…

…und darüber hinaus sind, sofern ihnen von diesen Unterhalt tatsächlich gewährt wird. Aus den zitierten Bestimmungen des NAG ergibt sich, dass ein rechtmäßiger Aufenthalt eines EU-Bürgers in Österreich nur dann vorliegt, wenn von diesem eines der oben genannten Kriterien erfüllt wird. Von der Bw…

…24 Abs. 2 NAG bestimmt, dass sich Fremde, wenn sie rechtzeitig einen Antrag auf Verlängerung ihres Aufenthaltstitels gestellt haben, rechtmäßig niedergelassen sind. Diese Bestimmung ähnelt in ihrem Wortlaut und mit dem damit zum Ausdruck gebrachten Inhalt ihrer Vorgängerbestimmung im § 31 Abs. 4 FrG. In den…

…österreichische Staatsbürger sind, sofern sie sich nach §§ 8 und 9 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes rechtmäßig in Österreich aufhalten. Mit Eingabe vom 16. August 2006 wurde gegen obgenannten Bescheid rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung eingebracht. In der Begründung wurde auf die bereits beim UFS, Außenstelle z…