…dass der Arbeitgeber aufgrund des Wohnsitzes oder ständigen Aufenthaltes (natürliche Person), Ortes der Geschäftsleitung (juristische Person) oder sonstiger Merkmale im Tätigkeitsstaat des Arbeitnehmers steuerpflichtig ist (vgl. Art. 4 Abs. 1 OECD-MA). In diesem Zusammenhang wird klargestellt, dass konzernverbundene Gesellschaften aufgrund rechtlicher Selbständigkeit keine Betriebsstätten…
…keine Arbeitgebereigenschaft, wenn dem Dritten nicht auch die Arbeitskraft geschuldet wird. II. Bei der Arbeitnehmerüberlassung im Konzernverbund kommen ebenfalls mehrere Varianten in Betracht (SWI 1995, S 335 ff.; EAS 969; EAS 929; EAS 1300; EAS 1314; EAS 2010). Vorauszuschicken ist, dass konzernverbundene Gesellschaften aufgrund rechtlicher…
…anzusehen, wenn der Empfänger über sie rechtlich und wirtschaftlich verfügen kann. Zu den Vorteilen aus einem Dienstverhältnis im Sinne des § 25 Abs. 1 Z. 1 EStG 1988 gehören auch solche, die sich ein Arbeitnehmer ohne Willensübereinstimmung mit dem Arbeitgeber aneignet (siehe dazu VwGH v. 16…
…der wegen des zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden besonderen Verhältnisses beim Lohnsteuerabzug notwendig ist, um ein Fehlverhalten des Arbeitgebers dem Arbeitnehmer gegenüber zu korrigieren. Zu Unrecht einbehaltene Beträge sind nach Stoll (BAO, 2488) solche, die entgegen der Gesetzeslage, also unter Verkennung rechtlicher Bestimmungen oder unter…
…aus der Funktion als GF der Bw. Die Eingliederung in den geschäftlichen Organismus des Arbeitgebers ist gegeben, wenn der Steuerpflichtige auf Dauer einen Teil des rechtlichen bzw wirtschaftlichen Organismus bildet und seine Tätigkeit im Interesse dieses Organismus ausüben muss. Die kontinuierliche und über einen längeren…
…Er ist folgender rechtlicher Würdigung zu unterziehen: Gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a EStG 1988 sind Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Bezüge und Vorteile aus einem bestehenden oder früheren Dienstverhältnis. Ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis liegt etwa vor, wenn die Arbeitgeber-AG dem Arbeitnehmer…
…TAXU). In zusammenfassender Würdigung ist der UFS zu der Rechtsmeinung gelangt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Schweiz seit 1985 nicht nur arbeitsvertraglich bzw. obligationenrechtlich (ZGB, OR), sondern letztlich auch öffentlich-rechtlich verpflichtet sind, die im Reglement vorgesehenen Beiträge in die Vorsorgeeinrichtung einzubezahlen (Art.66…
…vergleichbar. Deshalb ist die zitierte deutsche Judikatur im Berufungsfall nur hinsichtlich der ihr zugrunde liegenden Fakten, nicht aber hinsichtlich deren rechtlichen Beurteilung anwendbar. Im Berufungsfall kommt noch hinzu: Die Arbeitnehmer- und Arbeitgeberbeiträge übersteigen zwar das im BVG vorgesehene Minimum. Sie sind aber auf noch stärkere…
…vom 1. Juli 2005 bis 31. Dezember 2005 Pensionseinkünfte. Der von ihrem Arbeitgeber A für den Zeitraum vom 1. Jänner 2005 bis 30. Juni 2005 übermittelte Lohnzettel lautet wie folgt: | Bruttobezüge (210) | 108.089,00 € | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV…
…Haushaltsführung (einschließlich Familienheimfahrten), der daraus resultierenden Kosten, der Umfang der erhaltenen Arbeitgeberleistungen sowie der Zeitpunkt und die Dauer der Heimfahrten sei bereits im Arbeitnehmerveranlagungsverfahren festgestanden und keineswegs als neue Tatsache hervorgekommen. Dies ergebe sich schlüssig aus der Eingabe des Berufungswerbers, wonach lediglich die Anwendung der…
…TAXU). In zusammenfassender Würdigung ist der UFS zu der Rechtsmeinung gelangt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Schweiz seit 1985 nicht nur arbeitsvertraglich bzw. obligationenrechtlich (ZGB, OR), sondern letztlich auch öffentlich-rechtlich verpflichtet sind, die im Reglement vorgesehenen Beiträge in die Vorsorgeeinrichtung einzubezahlen (Art.66…
…Abgabennachforderung von € 36,04 ergab, enthält folgenden Hinweis: Sie haben während des Jahres gleichzeitig von mehreren auszahlenden Stellen Bezüge erhalten. Die Lohnsteuer wurde von jedem Arbeitgeber getrennt ermittelt. Bei der Veranlagung werden Ihre Bezüge zusammengerechnet und so besteuert, als wären sie von einer Stelle…
…dass nicht der einzelne Dienstnehmer als Unternehmer tätig wurde, sondern die Dienstnehmer die Verkäufe immer im dienstlichen Auftrag des Arbeitgebers durchgeführt hätten. Sowohl A***B*** wie alle übrigen Dienstnehmer seien beim G*V* beschäftigt. Alle Einnahmen stünden daher diesem zu. Im Anschluss wies die Bw…
…TAXU). In zusammenfassender Würdigung ist der UFS zu der Rechtsmeinung gelangt, dass Arbeitgeber und Arbeitnehmer in der Schweiz seit 1985 nicht nur arbeitsvertraglich bzw. obligationenrechtlich (ZGB, OR), sondern letztlich auch öffentlich-rechtlich verpflichtet sind, die im Reglement vorgesehenen Beiträge in die Vorsorgeeinrichtung einzubezahlen (Art.66…
…Mitteilung an das Finanzamt vergessen habe. Im Übrigen und in den übrigen Einvernahmen bestritt er den oben beschriebenen Tatverdacht und fand es unerklärlich, dass nachweislich von seinem Arbeitgeber stammende Mobiltelefone in seinem Namen verkauft worden seien. Seit dem 29. März 2004 betreibe er einen Handy…
…dieser Umstand, nämlich der Verkauf von Mobiltelefonen aus dem Besitz des Arbeitgebers des Berufungswerbers im eigenen Namen und auf eigene Rechnung der Abgabenbehörde erster Instanz am 14. Mai 2004 beim Erlassen des Erstbescheides für die Einkommensteuer 2003 noch nicht bekannt. Bei richtiger rechtlicher Würdigung, die…
…die über den Umfang des laufenden Geschäftsbetriebes hinausgehen oder für die Gesellschaft von grundsätzlicher Bedeutung sind. [...] Mit selben Datum wurde zwischen A als Arbeitgeber und der Bw. als Arbeitnehmerin ein Dienstvertrag mit nachstehendem Inhalte abgeschlossen: I. Die Dienstnehmerin wird nach dem Kollektivvertrag als Handelsangestellte in…
…folgt auf den Punkt gebracht: Begehrt wird, eine im Regressweg von der Arbeitgeberin überhöht geforderten und vom Bw als Arbeitnehmer ihr ersetzte Lohnsteuer auf die Einkommensteuerschuld des Bw anzurechnen. rechtliche Beurteilung: Die Subsumtion der vom Bw ausgeübten Tätigkeit unter die nichtselbständigen Einkünfte gemäß § 2 Abs…
…62 Z 3, 4 und 5 EStG 1988 nicht abzuleiten und nach den LStR 2001 RZ 1119 sogar auszuschließen, weil dort auf die vom Arbeitgeber einbehaltene Beiträge verwiesen werde. Beim Berufungswerber würden aber von der die Pension auszahlenden Stelle keine Beiträge eingehoben. Dies ergebe sich…
…private Zwecke nutzen. Eine Vereinbarung zwischen den Arbeitnehmern und der Bw. über den Ausgleich der Hotelkosten in Form von Geld oder Arbeitsleistung gebe es nicht. In rechtlicher Hinsicht folgerte sie, die unentgeltliche Überlassung der Hotelzimmer an Wochenenden sei als Eigenverbrauch i.S.d. § 3a Abs…