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UFSL RV/0553-L/04Besteuerung von Abfertigungszahlungen bei Beendigung des Dienstverhältnisses und rückwirkende Zuerkennung der vorzeitigen Alterspension
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.08.2004

…von 12 Monatsbezügen ausbezahlt worden. Versteuerung: | 12 Monatsbezüge gesetzliche Abfertigung | mit 6 % | 12 Monatsbezüge freiwillige Abfertigung | 1 Jahresviertel mit 6 %, Rest Tarifbesteuerung Aufgrund der rückwirkenden Zuerkennung der Berufsunfähigkeitspension bzw. der vorzeitigen Alterspension gebühre lt. Kollektivvertrag eine zusätzliche Abfertigung von sechs Monatsbezügen…

UFSI RV/0592-I/12erhöhte Familienbeihilfe im Selbstbezug - psychische Erkrankung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…Antrag auf Zuerkennung einer vorzeitigen Pension gestellt. Diesem Antrag wurde mangels Vorliegen der Voraussetzungen keine Folge gegeben. Erst ab dem Jahr [JJ+40] bezieht die Berufungswerberin tatsächlich eine vorzeitige Alterspension. Bei diesem Sachverhalt kann von der Schlüssigkeit des Gutachtens insbesondere hinsichtlich des Eintrittes der voraussichtlich…

UFSL RV/0046-L/11Zufluss von Insolvenz-Entgelt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Grund einer Anregung der Bw auf Wiederaufnahme des Verfahrens wegen rückwirkender Zuerkennung eines Grades der Behinderung von 50 % verfügte das Finanzamt am 29. Juni 2010 die Wiederaufnahme und erließ ebenfalls am 29. Juni 2010 einen neuen Einkommensteuerbescheid. Da in die Lohnzetteldatenbank der Abgabenbehörde erst am…

UFSS RV/0589-S/08Ist das vorzeitige Ausscheiden eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes (IZP) aus dem Betriebsvermögen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…Es ist daher zu untersuchen, ob die Bestimmung so interpretiert werden muss, dass dem Gesetz hinsichtlich der prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter eine bestimmte Behaltedauer beizulegen ist. Die Verwaltungspraxis betrachtet das vorzeitige Ausscheiden als rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO, wenn die prämienbegünstigten Wirtschaftsgüter nicht entweder mehr…

UFSK RV/0281-K/09Ist eine Betriebsveräußerung etwa vier Jahre nach Inbetriebnahme eines Kleinkraftwerkes als rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO zu qualifizieren, welches zur Rückforderung der für die Herstellungskosten gewährten IZP führen kann?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.10.2010

…daher weiterhin eine Absetzung der Abnutzung zulässig ist. Das vom Finanzamt als rückwirkendes Ereignis herangezogene "vorzeitige Ausscheiden der Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen", ist daher im vorliegenden Fall nach Überzeugung des Berufungssenates auf Basis der obigen Ausführungen nicht geeignet als ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des…

UFSK RV/0371-K/08Investitionszuwachsprämie - Behaltefrist und Unwägbarkeiten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)02.12.2013

…Anschaffungs- oder Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der Afa abgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall. stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, das zu einer Änderung der Prämiengutschrift führt. Ermittlung der Investitionszuwachsprämie lt…

UFSL RV/0445-L/02Zeitlicher Vollzugsbereich des EnFG 1979
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.04.2004Teil 1/2

…der gesetzlichen Beträge von 10 Jahren ab Betriebsbeginn sei bereits mit 1987 abgelaufen. Für dieses Kraftwerk werde außerdem die Rücklagenbegünstigung in Anspruch genommen, sodass die Halbsatzbegünstigung auch aus diesem Grund für einen allfälligen Teil des Jahres 1988 ausgeschlossen sei. Da das EFG 1969 nicht vorzeitig…

UFSL RV/1065-L/09§ 295a BAO Treu und Glauben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.04.2013

…hingewiesen, dass bei einem vorzeitigen Ausscheiden auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten kein rückwirkendes Ereignis vorliege. Vom Begriff der nachträglichen Unwägbarkeiten seien auch wirtschaftliche Unwägbarkeiten erfasst. Im Zuge des Beitrittes vieler CEE-Staaten in die europäische Gemeinschaft sei die Bw. plötzlich von der Situation überrascht worden, dass…

UFSL RV/1830-L/02Steuerbefreiung von Zuwendungen des Arbeitgebers für die Zukunftssicherung seiner Arbeitnehmer, begünstigter Personenkreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.11.2003

…mit allen Pflichten für Arbeitnehmer und Arbeitgeber (Lohnkontoführung, Lohnzettelübermittlung etc.) aufrecht ist, so muss die oben zitierte Befreiungsbestimmung gleich jedem anderen Arbeitnehmer auch für ihn Gültigkeit haben. Die Neuberechnung der Arbeitnehmerveranlagung ist beiliegendem Berechnungsblatt zu entnehmen. Beilage: 1 Berechnungsblatt Linz, 26. November 2003 Die Referentin:

UFSL RV/0818-L/11Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe - Eintrittszeitpunkt einer 50%igen Behinderung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.07.2012

…beantragte die Bw. - wiederum mit dem Formular Beih3 - die rückwirkende Zuerkennung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für B. ab Juli 2007. Aus diesem Anlass ersuchte die Abgabenbehörde I. Instanz das BSA für das genannte Kind neuerlich ein ärztliches Gutachten zu erstellen. Aus der, mit 22.12…

UFSS RV/0532-S/08Investitionszuwachsprämie, Behaltefrist;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.04.2012

…der Bw in den Jahren 2002 und 2003 keine IZP mehr zuerkannt. Die Nachberechnung der IZP erfolgte unter Hinweis auf das Erkenntnis des VwGH vom 20.4.2006, GZ 2005/15/0156. Das vorzeitige Ausscheiden der ob genannten Wg aus dem Anlagevermögen wurde als rückwirkendes…

UFSG RV/0878-G/09Kein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO zur Korrekur der Investitionszuwachsprämie (IZP), wenn das Ausscheiden des Wirtschaftsgutes aus dem Betriebsvermögen (BV) bereits vor Eintritt der materiellen Rechtskraft des Festsetzungsbescheides erfolgt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.08.2012

…Da diese Fahrzeuge dem Betrieb der Bw. kürzer als die Hälfte der ND gedient hatten, vertrat die Betriebsprüfung, die sich bei dieser Rechtsauslegung auf Rz 8217a EStR stützte, die Ansicht, dass hinsichtlich dieser vorzeitig ausgeschieden Wirtschaftsgüter der Anspruch auf die IZP rückwirkend verloren gegangen sei.…

UFSW RV/0254-W/05Aussetzung der Einhebung, Ablauf und Aussetzungszinsen im Falle bereits ergangener abschließender Berufungserledigung sowie Vorliegens von res iudicata
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2005Teil 1/2

…April 2002 Gebrauch gemacht, um künftige Verrechnungen von Aussetzungszinsen zu vermeiden. Für den Fall, dass das Finanzamt diesem Verlangen nicht termingerecht (rückwirkend ab Entstehung der Gutschriften) nachkommen würde, beantragte der Bw. die sofortige Auszahlung dieser Gutschriften im Sinne seiner Anträge auf Jahresausgleich bzw. Arbeitnehmerveranlagung. Mit…

UFSI RV/0216-I/081) Konkretisierung von Wiederaufnahmsgründen 2) (keine) Behaltefrist bei der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2010

…oder Herstellungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führt…

UFSL RV/1385-L/09Selbst veranlasstes Ende einer Geschäftsbeziehung kann nicht als Unwägbarkeit gelten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2012Teil 1/2

…0156). Die Anschaffungskosten müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden. Ist dies nicht der Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, das zu einer Änderung der Prämiengewährung führt. Davon ist…

UFSW RV/3332-W/09Investitionszuwachsprämie bei vorübergehendem Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer oder zumindest vier (volle) Wirtschaftsjahre dem Betriebsvermögen angehören. Ist dies nicht der Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führt. Davon ist nur abzusehen…

UFSL RV/1020-L/09Behaltefrist Unwägbarkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2012

…Betrieb bestimmt sein. Ein solcher könne nach der Verwaltungspraxis dann angenommen werden, wenn der Einsatz im Betrieb zumindest mehr als die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer betrage. Das vorzeitige Ausscheiden stelle ein rückwirkendes Ereignis dar. Ein vorzeitiges Ausscheiden sei nur dann als unschädlich anzusehen, wenn das…

UFSL RV/0442-L/08Anschaffungszeitpunkt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2013

…gegenständliche Fahrzeug nicht zumindest für mehr als die Hälfte der betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer (hier: fünf Jahre) im Wege der Afa abgesetzt wurde, stelle das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295 a BAO dar und führe somit zu einer Änderung der für das Jahr 2004 gemäß …

UFSW RV/0918-W/08Behaltefrist bei Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.10.2012

…in Betrieb gegangen und wurde aufgrund der obig erwähnten Umstände im Juni 2006 verkauft. Dies entspricht einer steuerlichen Nutzung von 2 Jahren und einem Prozentsatz von rund 10 % der Anschaffungskosten bei einer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer von 20 Jahren. Das vorzeitige Ausscheiden stellt ein rückwirkendes Ereignis iSd …

UFSK RV/0063-K/07Rückerstattung von Beiträgen zum Nachkauf von Schul- und Ausbildungszeiten als rückwirkendes Ereignis gem. § 295a BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.04.2007

…nämlich: vorzeitige Auflösung von Versicherungsverträgen, vorzeitige Rückzahlung von gebundenen Wohnraumbeschaffungsbeträgen und vorzeitige Entnahme von Genusscheinen oder Aktien aus dem Depot, eingetreten sind, während die teilweise Rückerstattung meiner Pensionsnachkaufzeiten, die ich insgesamt weder der Höhe nach noch nach dem Zeitpunkt selbst bestimmen konnte, rückwirkend mit jenem…