…Damit hat die Bw. die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft und ist - da auch im weiteren Verfahren der Antrag nach der Aktenlage nicht auf davor liegende Zeiträume ausgedehnt wurde - davon auszugehen, dass die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (siehe VwGH 25…

…die Bw. die erhöhte Familienbeihilfe rückwirkend für die Jahre 1997 bis 1991 beantragt wurde. Die Untersuchung erfolgte am 7. Mai 2003 durch das Bundessozialamt Wien. Das Sachverständigengutachten lautet wie folgt: Anamnese: Berufung, da bei dzt Beschwerdefreiheit rückwirkende Beantragung der erh FB für 1999-2001. Erster…

…Asylgesetz 1997 gewährt worden sei. Die rückwirkende Beantragung der Familienbeihilfe ab Antrag auf Gewährung von Asyl sei daher abzuweisen gewesen. Der Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt wird in seinem gesamten Inhalte wegen Verletzung von Verfahrensvorschriften und wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes des Bescheides angefochten. W.W., geb…

…erließ am 16. August 2005 einen Bescheid und wies das Ansuchen des Bw. auf rückwirkende Beantragung der erhöhten Familienbeihilfe ab November 1999 mit folgender Begründung ab: "...Auf Grund d. Meldenachweise bestand bis 2003 (Scheidungszeitpunkt) ein gemeinsamer Haushalt und auch eine "gemeinsame Wirtschaftsführung". Teilweise wurden Beträge…

…5 FLAG 1967 primär an die Haushaltszugehörigkeit des Kindes und erst subsidiär an die überwiegende Unterhaltsleistung. Die rückwirkende Beantragung der Familienbeihilfe durch den Großvater wird unter anderem damit begründet, dass die Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft mit dem Enkelkind auch aus der Berufstätigkeit des Vaters (LKW-Fahrer…

…Zu diesem Zeitpunkt wäre eine rückwirkende Antragstellung maximal bis September 2005 möglich gewesen. Das am Formblatt vorgesehene Feld "ab", für die Angabe des Zeitpunktes, ab welchem Familienbeihilfe beantragt werde, war jedoch aktenkundig nicht ausgefüllt. Damit hat die Berufungswerberin die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte im Dezember 2006 für ihre im Jahr 1981 geborene Tochter die rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung - atopische Dermatitis (Neurodermitis) - ab Dezember 2001. Über Ersuchen des Finanzamtes wurde die Tochter am…

…unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) beantragte mit dem Formular Beih 3 am 18.12.2003 die rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe für ihre Tochter ab Oktober 1998 (Geburt der Tochter). Das Finanzamt wies die Berufung mit Bescheid vom 22…

…des Zeitpunktes, ab welchem Familienbeihilfe beantragt werde, war nicht ausgefüllt. Damit hat die Berufungswerberin die Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung nicht ausgeschöpft. Somit ist davon auszugehen, dass mit diesem Antrag die Familienbeihilfe vom Tag der Antragstellung an begehrt wurde (vgl zB VwGH 24.6.2010, 2009…

…Diese Vorgangsweise sei sowohl im Fall einer Erhöhung der Anschaffungskosten als auch im Fall einer Reduktion der Anschaffungskosten gleichermaßen vorzunehmen. Eine rückwirkende Änderung der Anschaffungskosten (d.h. eine Rückbeziehung auf das Jahr der ursprünglichen Anschaffung) sei im Gesetz nicht vorgesehen. Die durchschnittlichen Anschaffungskosten der Jahre…

…unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin ist kroatische Staatsangehörige und beantragte mittels des Formulars Beih 1 die rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe ab Juni 2006 für die im Spruch genannten Kinder. Das Finanzamt Judenburg Liezen wies diesen Antrag mit Bescheid vom 6…

…den UAB für jedes einzelne Kind für 2006 erst nach Zahlung des Rückstandes beantragen. Im laufenden Jahr 2009 werde sie auch den Rückstand für die drei weiteren Kinder abbezahlen und daher den UAB rückwirkend für 2006 beantragen. Über die Berufung wurde erwogen: Der Sachverhalt ist…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 30.7.2010 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Zuerkennung der Familienbeihilfe für ihren am XXXX geborenen Sohn N ab 1.4.2010 und die (rückwirkende) Gewährung des Erhöhungsbetrages auf Grund folgender Behinderungen bzw…

…Der für die 1987 geborene Berufungswerberin (=Bw.) gemäß §§ 119 und 120 AußStrG bestellte einstweilige Sachwalter stellte im Juli 2010 einen Antrag auf rückwirkende Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Juli 2005 und wies darin auf folgende Behinderungen der Bw. hin: "unreife Persönlichkeit, unzulängliche soziale Fähigkeiten ZZ…

…aus, beim Bw. bestehe eine "schwere psychische Erkrankung (seit Kindheit - Sonderschulbesuch!)". Der Antrag wurde rückwirkend für die maximale Dauer gestellt. Dem Antrag beigelegt wurden ein Protokoll des Bezirksgerichtes XY betreffend die Beantragung der Sachwalterschaft, der Sachwalterschaftsbeschluss, eine AMS-Bezugsbestätigung, ein Personaldokument und ein Zentralmelderegisterauszug. In…

…Jänner 2011, beim Finanzamt eingelangt am 11. Jänner 2011, begehrte die Antragstellerin fünf Jahre rückwirkend die Zuerkennung der "erhöhten Familienbeihilfe". Dazu wurde ausgeführt, die Antragstellerin beziehe Pflegegeld der Stufe 4 und eine Invaliditätspension und wäre seit Jahren auf der Drogenambulanz im Methadonprogramm. Von Dezember [JJ…

…richten. Gemäß § 71 ZPO sei die - Verfahrenshilfe genießende - Partei zur Nachzahlung aufzufordern. Eine Haftung eines Rechtsanwalts zur ungeteilten Hand könne bei der Beantragung von Verfahrenshilfe nicht erfolgen, auch sei die Verhängung einer Gebührenerhöhung unzulässig. Dies würde eine arme Partei nicht in die Lage versetzen, ihre…

…Er wies darauf hin, die Vorlage einer Reihe von Unterlagen beantragt zu haben, so die Einkommensunterlagen, die Unterlagen betreffend Beantragung des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld, Geburtsurkunde und Vaterschaftsanerkenntnis. Diese Unterlagen seien nicht übermittelt worden. Es sei überdies davon auszugehen, dass die Einkommensgrenze nicht überschritten worden sei…

…beim Bundessozialamt habe ich auf Anraten Ihres Beamten beim Informationsschalter gestellt, der mir sagte, dass eine rückwirkende Berücksichtigung üblich wäre und ich dies nur bekannt zu geben und zu belegen hätte. Außerdem wurde mir angeraten, die Kopie dieses Antrages mit Eingangsstempel versehen dem Finanzamt vorzulegen…

…bestimmt, ob die Bedingung erfüllt wird oder nicht; eine rückwirkende Berücksichtigung der Bedingung ist dann unmöglich. Die bedingte Zurücknahme des Antrages auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat ist daher unbeachtlich. In der am 18. September 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erklärte der Bw…