Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. KG, Adr., vertreten durch die Grant Thornton Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungskanzlei, 1130 Wien, Auhofstraße 1, vom 12. April 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch Mag…

Laut Punkt VII des Gesellschaftsvertrages vom 4. September 2000 betreffend Änderung des Firmenwortlautes (Aufwandsentschädigung und Haftungsprämie) wurde vereinbart, dass zur Deckung der Aufwendungen aus der laufenden Führung der Geschäfte der Gesellschaft und zur Abgeltung der von der V- GmbH zu tragenden Haftung für die Verbindlichkeiten…

…entrichtet wurde. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Berufungswerber (Bw) aus, dass ihm seinerzeit mitgeteilt worden sei, dass die Umsatzsteuervoranmeldung quartalsmäßig vorzulegen wäre, was sich als Fehlinformation herausgestellt habe. Die Vorlage werde fürderhin natürlich monatlich erfolgen. In einem Erinnerungsschreiben Mitte Mai sei der…

…sei. Er habe umgehend das Finanzamt kontaktiert und die Auskunft erhalten, dass monatlich Voranmeldungen zu erstatten seien. Da es weiterhin möglich gewesen sei online quartalsmäßig Voranmeldungen einzureichen, sei sein Verhalten eine entschuldbare Fehlleistung im Sinne der herrschenden Judikatur. Die Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 7…

…Abs. 7 BAO. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. bis dato die Umsatzsteuer quartalsmäßig entrichtet habe und dies gewohnheitsmäßig auch für 2008 beabsichtigt hätte, dies mangels Kenntnis bzw. entsprechender Mitteilung der Finanzbehörde. Erst durch die elektronische Information einer monatlichen Umsatzsteuerabfuhrverpflichtung habe der Bw. nunmehr…

…€ 0,00 sowie auf Rückzahlung der Kammerumlage I für die Jahre 2003 bis 2008 und führte dazu aus: "Auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung der KU I wurden für die Jahre 2003 bis 2008 die Beträge für die KU I von uns gemeldet und bezahlt…

…2006, 2007 sowie die Zeiträume 01-03/2008 und 04-06/2008 und brachte dazu folgendes vor: Die Beträge an Kammerumlage 1 seien auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung gemeldet und entrichtet worden. Die für die noch nicht verjährten Zeiträume entrichteten Beträge in Höhe von insgesamt…

…2007 und 2008 sowie für das 1. Quartal 2009 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung der Kammerumlage I wurde seitens der der Berufungswerberin (in der Folge mit Bw. bezeichnet) die Kammerumlage für die…

…hat auf Basis einer quartalsmäßigen Selbstberechnung die KU I für die Jahre 2004 bis 2008 gemeldet und nachfolgende Beträge bezahlt. | Jahr | Jän-Mär. | Apr.-Jun. | Jul.-Sep. | Okt.-Dez. | Gesamt | 2004 | 72,34 | 119,83 |…

…als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Die x idF. Bw. hat auf Basis einer quartalsmäßigen Selbstberechnung die KU I für die Jahre 2004 bis 2008 gemeldet und bezahlt. Mit Eingabe vom 4. Juni 2009 beantragte die Bw., die Abgabenbehörde möge die KU I für die noch nicht…

…Auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung seien in nachstehender Höhe die Beträge für die Kammerumlage 1 gemeldet und bezahlt worden: | 2002 | € | 10.806,64 | 2003 | € | 14.224,34 | 2004 | € | 12.167,56 | 2005…

…wird zurückgewiesen. Der Antrag auf Festsetzung der Kammerumlage 1 für 2008 wird abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) hatte auf Basis der quartalsmäßigen Selbstberechnung die Kammerumlage 1 in der im Folgenden dargestellten Höhe gemeldet und entrichtet: | Jahr | Betrag in Euro | 2004 | 4…

…Wiederaufnahme- und Umsatzsteuerbescheide hat der Berufungswerber (Bw.) mit folgender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: 1) Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen Er betreibe einen Kraftfahrzeughandel mit Gebrauchtwagen und habe in den Streitjahren unter anderem innergemeinschaftliche Lieferungen, die ordnungsgemäß quartalsmäßig in der Zusammenfassenden Meldung gemeldet worden seien, ausgeführt…

…Bw. ständig im Außendienst befunden habe. Da der Bw. die Verkaufsziele immer erfülle, erhalte er darüber hinaus quartalsmäßig eine Pauschalprämie. Eine solche wäre nicht gewährt worden, wenn nicht entsprechende Geschäftsabschlüsse herbeigeführt worden wären. Die wirtschaftliche Strategie des Dienstgebers sei auf den Verkauf von Serviceverträgen gerichtet…

…Bei Wertpapiergeschäftsverlusten sei das Vorliegen einer erheblichen Härte iSd § 212 BAO ebenso zu verneinen wie im Falle der Nichteinhaltung von bewilligten Zahlungserleichterungsansuchen bzw. wenn für die quartalsmäßig zu leistenden Einkommensteuervorauszahlungen keine Vorsorge getroffen werde. Zudem verfüge der Bw. als Liegenschaftseigentümer über veräußerbares und belastbares Vermögen…

…Rechtsfrage möglich sein. Nur dann, wenn die derzeitige Vermutung bestätigt wird, dass die quartalsmäßigen Zahlungen tatsächlich auf einem eigenen Rechtstitel beruhten und tatsächlich nicht monatlich sondern für längere Perioden fällig wurden, kommt die beantragte begünstigte Besteuerung in Frage. Die bloße vierteljährliche Auszahlung von Beträgen würde…

…dass jeder Gemeinderat 40% seines Einkommens aus der Tätigkeit als Gemeinderat an die Parteikasse abführen müsse. 3. Bei den Cartoons handle es sich um Teile der quartalsmäßig erscheinenden Gemeindezeitung. 4. Die Büroeinrichtung und die Arbeitsmittel stünden in Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit und seien notwendig…

…habe sich am 24. Juni 1997 mit einer Kapitalanlage iHv SFR 10.000,00 an EACC beteiligt. Bei seinem Model seien die quartalsmäßig anfallenden Dividenden reinvestiert worden, sodass das Anlagekapital nach den dem Finanzamt vorliegenden Unterlagen am 30. Juni 2000 eine Stand von SFR 15…

…Bescheid richtet sich die fristgerechte Beschwerde des Beschuldigten vom 23. August 2003, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Leider seien wir nur quartalsmäßig zur UVA verpflichtet gewesen. Für das vierte Quartal sei die Meldung am 4. Februar 2003 abgegeben worden. Bei der USt…

…Ergebnis der Prüfung aufgenommenen Niederschrift wurden vom Prüfer folgende Feststellungen getroffen: "Tz. 1 Allgemeines Die UVA´s für die Kalendermonate 1/2002 - 2/2003 wurden erst nach mehreren Urgenzen - nicht rechtzeitig - am 2.5.2003 persönlich übergeben, und zwar quartalsmäßig: 1. - 4. Quartal 2002 und 1…