…Nr. 100/2005, rechtmäßig in Österreich aufhalten. Diese Personen haben somit nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn neben den Voraussetzungen des § 2 FLAG 1967 auch die qualifizierten Voraussetzungen des § 3 Abs. 1 FLAG 1967 vorliegen. Aufenthaltstitel für Drittstaatsangehörige sind nach § 8 NAG die Aufenthaltsbewilligung, die…

…Nr. 168/2006, welche auf den vorliegenden Streitfall anzuwenden ist, stellt als qualifizierte Tatbestandsvoraussetzung auf die Gewährung von Asyl nach dem Asylgesetz ab. Die in Rede stehende Anspruchsvoraussetzung gilt nur dann als erwiesen, wenn einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Asylwerber)…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Das FLAG 1967 normiert im § 3 für den Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, neben einem inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) weitere qualifizierte Anspruchsvoraussetzungen…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Das FLAG 1967 normiert im § 3 für den Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, neben einem inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) weitere qualifizierte Anspruchsvoraussetzungen…

…dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. Das FLAG 1967 normiert im § 3 für den Anspruch auf Familienbeihilfe von Personen, welche die österreichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, neben einem inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland (vgl. § 2 Abs. 1 FLAG 1967) weitere qualifizierte Anspruchsvoraussetzungen…

…Nr. 168/2006, welche auf den vorliegenden Streitfall anzuwenden ist, stellt als qualifizierte Tatbestandsvoraussetzung auf die Gewährung von Asyl nach dem Asylgesetz ab. Die in Rede stehende Anspruchsvoraussetzung gilt nur dann als erwiesen, wenn einem Fremden, der einen Antrag auf internationalen Schutz gestellt hat (Asylwerber)…

…ab 1985-01-01 bestätigt, dass es aufgrund der vorgelegten Befunde möglich ist, zu bescheinigen, dass der Bw. eben ab 1985-01-01 aufgrund seiner Behinderung dauerhaft erwerbsunfähig sein würde. Die Anspruchsvoraussetzungen des § 6 Abs. 2 FLAG iVm § 6 Abs. 5 FLAG sind aus angeführten…

Hinzu kommt, dass auch qualifizierte persönliche Eigenschaften von den Trägerinnen der Berufsausbildungsassistenz erwartet werden, die sich tagtäglich in extrem schwierigen Situationen bewegen und durch das Spannungsverhältnis zwischen den Beteiligten der Integrativen Berufsausbildung mitunter unter enormen Druck geraten. Diese persönlichen Eigenschaften sind unter anderem im Stellenprofil…

…die Bw ein, das Finanzamt habe zwar die rechtlichen Grundlagen angegeben, jedoch nicht ausgeführt, warum die Anspruchsvoraussetzungen nicht mehr vorlägen. Es werde daher zur Begründung der Berufung beantragt, mitzuteilen auf Grund welchen Umstandes der Anspruch entfallen sei. Es könne nur vermutet werden, dass der Bescheid…

…FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert…

… 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf rückwirkende Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt. Für die Beurteilung des vorliegenden Falles…

…FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die. Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Antrag auf Eigenbezug der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages gestellt. Nach § 6 Abs. 5 iVm Abs…

…darüber hinaus vor, dass sie seit 7.1.2010 eine Aufenthaltsgenehmigung besitze und sich daher rechtmäßig in Österreich aufhalte. Auch eine qualifizierte Nahebeziehung zum Inland sei gegeben, da sie einerseits ihren beruflichen Lebensmittelpunkt in Wien habe und andererseits auch familiäre Bindungen (der Vater, die Großmutter…

…€ 132 (für S ) gewährt wurde, nicht aber (für B ) der Kinderfreibetrag und die Kinderbetreuungskosten. Begründend wurde ausgeführt: "Die gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen zur Gewährung des Kinderfreibetrags sowie der Kinderbetreuungskosten für B liegen nicht vor, da im Kalenderjahr 2009 weder Sie noch Ihre (Ehe)Partnerin mehr als…

…Firma, bei der er die Chance auf Einstellung nach Beendigung des Schweißkurses habe, qualifizierte Schweißer mit Zertifikaten suche. Da er mit seiner Lehre als Maschinenschlosser nur Grundkenntnisse vom Schweißen habe, habe er die Gelegenheit für die Schulungsmaßnahme ergreifen müssen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…FLAG, § 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Nach § 6 Abs 5 iVm Abs 2 lit d FLAG 1967, welcher den einzigen im vorliegenden Fall möglichen Anspruchsgrund normiert…

…vermag die Bw. die qualifizierte Einschätzung in einem ärztlichen Sachverständigengutachten jedoch nicht zu widerlegen. Die Feststellungen in den hier relevanten BSA-Gutachten vom 7.2.2010 und 15.10.2010 sind durch die nachvollziehbare Einordnung der beim Kind zweifelsfrei vorliegenden Behinderung in die jeweils in…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und dass das Leiden seit Geburt bestehe. Schon alleine aus diesem Grund lägen sämtliche Anspruchsvoraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages vor. Wenn das Leiden bereits seit Geburt bestehe, so müsse der Zustand somit jedenfalls vor Vollendung…

…§ 8 Tz 20). Steht bereits die Familienbeihilfe mangels Erfüllung der Anspruchsvoraussetzungen oder wegen eines Ausschlussgrundes nicht zu, kann auch der Erhöhungsbetrag nicht gewährt werden. Im vorliegenden Fall wurde vom Finanzamt die Beantragung der "erhöhten Familienbeihilfe" mit Schreiben vom 7. Jänner 2010 zu Recht als Antrag…

…angenommen werden könne. Zum Thema erhöhte Familienbeihilfe wurde dargelegt, dass die Anspruchsvoraussetzungen nicht gegeben seien, da in einem neuerliches Gutachten des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen vom 12.10.2011 wiederum nur ein Grad der Behinderung von 30% bescheinigt worden sei. Der Bw. beantragte mit…