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UFSW RV/0796-W/04Investitionsfreibetrag für eine angeblich nur zu Ordinationszwecken des Psychotherapeuten angeschaffte Eigentumswohnung, welche vor ihrer betrieblichen Verwendung als Ersatz für die zwei Jahre zuvor gekündigte Mietwohnung der Familie durch mehrere Jahre ausschließlich Wohnzwecken dient.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)01.12.2004

…Wohnung. Es steht jedenfalls fest, dass mein Mandant die Wohnung zirka zwei Jahre privat genutzt hat und das beruflich genutzte Kabinett wegen der Regelung des § 20 EStG nicht als Arbeitszimmer geltend gemacht hat." Vertreter der Amtspartei: "Daraus ergibt sich, dass eine eindeutige Bestimmung über die…

UFSK RV/0464-K/12Normverbrauchsabgabe, Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2013

…als Hauptmieter dieses Fahrzeuges vorgesehen gewesen sei. Andererseits sei dem Bw. vom Fahrzeugvermieter die Anmietung von zwei anderen Fahrzeugen eröffnet worden. Die vorgelegten Nutzungsprotokolle wiesen im Jahr 2008 eine Nutzung des in Rede stehenden Fahrzeuges durch den Bw. in einem Maß aus, das weniger als…

UFSG RV/0016-G/021. Fremdvergleich bei Mietverhältnissen im Familienverband unter Berücksichtigung mietrechtlicher Beschränkungen 2. AfA bei Gebäuden, die bereits vor dem 1.1.1963 der außerbetrieblichen Vermietung gedient haben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2004Teil 1/3

…sowohl den Verkehrswert als auch die jährliche AfA und ebenso die Restnutzung der beiden Gebäude ausdrücklich angeführt. Dies sei für die späteren Veranlagungsverfahren bindend. Schließlich hatte der Bw. in seiner Berufung noch die Berücksichtigung einer im zweitinstanzlichen Verfahren nicht mehr strittigen Diätverpflegung als außergewöhnliche Belastung…

UFSW RV/1617-W/02Verkehrswertermittlung einer Liegenschaft mittels Gutachtens anlässlich einer Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…selbst eine später als unrichtig erkannte AfA-Berechnung veranlasst hat (VwGH 24.1.1998, 93/14/0151). § 7 EStG 1988 ordnet an, dass bei abnutzbaren Anlagegütern, deren Verwendung oder Nutzung zur Erzielung von Einkünften sich erfahrungsgemäß auf einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erstreckt…

UFSW RV/0966-W/05Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 3/3

…mit den Zinssätzen des Jahres 2001 (= Bewertungsjahr) zusammenhängen, ist nicht nachvollziehbar; zumal bereits in der 2. Auflage des Bienert/Funk, 2009, die angegebenen Zinssätze laut dieser Literatur in nur zwei Jahren eine exorbitante Veränderung durchgemacht haben. Im Übrigen wird durch die Differenzierung des Liegenschaftszinssatzes…

UFSW RV/0143-W/02Kosten für Geschenke eines Steuerberaters an Klienten sind Repräsentationsaufwendungen gem. § 20 Abs.1 Z 3 EStG 1988, wenn ein eindeutiger Nachweis für den Werbezweck fehlt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 6/6

…Steinbelag um das Haus herum erneuert zu haben. Da der in Rede stehende Prozess betreffend H-Gasse 10 zumindest 1984 begonnen und die Liegenschaft danach über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren privat genutzt worden sei, beginne die besondere Nutzungsdauer der Außenanlagen ab der…

UFSS RV/0540-S/06Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, widerrechtliche Verwendung im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2007Teil 2/3

…wir ohnehin mit unserem Auto, dass schon wegen der Baujahresunterschiede 1988/2000 die bessere Alternative war. Mehr als 10 - 14 Tage - mit wochenlanger Abwesenheit dazwischen - am Stück ist es ohnehin nicht am Parkplatz gestanden." Die Stellungnahme der Lebensgefährtin ist unglaubwürdig. Unglaubwürdig deshalb, da das gelegentliche …

UFSF RV/0291-F/08Keine Investitionszuwachsprämie für eine zu Steuerungsvorführungen und Schulungen verwendete CNC-Bearbeitungsstation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…die mehr als ein Jahr dem Betrieb dienten, seien grundsätzlich dem Anlagevermögen zuzuordnen und sei damit bereits ein Wertverzehr bei der Lieferfirma eingetreten. Auch sei nicht glaubwürdig, dass keine Fräsvorgänge an Werkstücken vorgeführt würden. Aufgrund der Dauer des Vorführ- und Schulungseinsatzes (zwei Jahre) habe sich…

UFSS RV/0066-S/10Umsatzbesteuerung der Eigennutzung eines Ferienhauses im Jahr 2007 mit Anwendungsvorrang Gemeinschaftsrecht: Normalsteuersatz und 100% Vorsteuerabzug bei Eigennutzungsanteil von 18,75%
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.08.2011

…umsatzsteuerrechtliche Beurteilung der Privatnutzung der Ferienwohnung durch die Eigentümer, die von diesen bis zur Außenprüfung keiner Besteuerung unterzogen worden war. Das Finanzamt beurteilte diese Privatnutzung - nachdem es 2006 von einer Vorsteuerabzugsberechtigung von 100% ausgegangen war - im Jahr 2007 als Änderung der Verhältnisse und brachte unter…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

…12 Tonnen oder mehr beträgt, unmittelbar aus dem EU-Recht ergibt und verweist diesbezüglich auf die Richtlinie 93/89/EWG (inzwischen ersetzt durch RL 1999/62/EG), Artikel 5. Zwischenergebnis: Der BMW X3 des Herrn F. wird in Ausübung seiner Funktion als Geschäftsführer der S…

UFSS RV/0208-S/07Nutzungsdauer eines Pistengerätes - IZP für Vermietung durch Komplementär-GmbH an die eigene KG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2008Teil 1/2

…und damit etwas weniger im Einsatz, als das Neugerät. 1.5 Finanzierung des Ankaufes 2004 Die Berufungswerberin verfügte bis zum Ankauf der Pistenraupe über keine Bankverbindung. Erstmals im Zusammenhang mit dem Ankauf des Neugerätes im Jahre 2004 durch die Berufungswerberin wurde von der Raiffeisenbank A…

UFSZ2L ZRV/0067-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…2011, ZRV/0116-Z2L/10). Eine entsprechende Einschränkung der Bewilligung der vorübergehenden Verwendung für Fahrzeuge zum privaten Gebrauch durch Angestellte war auch bereits vor der Reform der Zollverfahren mit wirtschaftlicher Bedeutung im Jahr 2001 (mit Verordnung (EG) Nr. 993/2001 der Kommission vom 4. Mai…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

…hat die Berufungswerberin Kraftfahrzeuge für die Dauer - von durchgehenden Zeiträumen - von mehreren Jahren gemietet. Dieses ergibt sich aus den vorgelegten Tabellen, nach denen die Mietzeiten der einzelnen Kraftfahrzeuge überwiegend mehr als ein Jahr betragen - und zwar durchgehend. Mit den Mietverträgen wurden die Kraftfahrzeuge der Berufungswerberin…

UFSW RV/0704-W/13Mittelpunkt der Lebensinteressen eines römisch-katholischen Pfarrers
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.07.2013Teil 1/2

…angemeldet wird, was auch so geschehen ist". Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.12.2012 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 als unbegründet ab: "Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen privaten Erwerber ist dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich, wenn…

UFSL RV/0028-L/06Definition des Begriffes "ungebraucht" iZm der Investitionszuwachsprämie
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.01.2008

…Letztendlich sei der Schaden durch das Herstellunternehmen bzw. einer von diesen akkreditierten Vertragswerkstätte (und damit einer dem Herstellerwerk gleichzusetzenden Betrieb) zur Gänze behoben und so der Neuzustand des Fahrzeuges wiederhergestellt worden. Man könne daher, sogar noch mehr als dies vor dem zutage treten des Schadens…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…Später gestand die Bw eine fallweise private Verwendung des Fahrzeuges zu und erklärte die ursprüngliche Angabe als irrtümlich erfolgt. Hinsichtlich der behaupteten unternehmerischen Nutzung durch die Zulassungsbesitzerin ist festzuhalten, dass diese unternehmerische Nutzung seitens der deutschen Finanzverwaltung als nicht gegeben angesehen wurde (siehe Einspruchsentscheidung vom…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…durch die deutsche GesmbH wurde aber nicht nachgewiesen. Die Reparaturrechnungen betrafen allerdings nur den Zeitraum Oktober 2003 bis April 2004. Aus den Rechnungen ergibt sich, dass die Kilometerleistung für diesen Zeitraum von etwas mehr als 6 Monaten 6.200 Km betragen hat. Eine hochgerechnete Jahres…

UFSW RV/3402-W/08Investitionszuwachsprämie bei Austausch einzelner Wirtschaftsgüter mit Erreichen etwa der Hälfte ihrer betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer unter Einhaltung eines betrieblich geübten (Re)Investitionszyklus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.08.2012

…kann hingegen nicht mehr als bloß geringfügiges Unterschreiten des halben Afa-Zeitraumes gewertet werden. Für die beiden zuletzt genannten Fahrzeuge steht somit eine IZP nicht zu. Die Bw. setzte die Nutzungsdauer der Klein-LKW Mercedes 313 Sprinter bei Anschaffung und Inbetriebnahme mit 5 Jahren an…

UFSW RV/1119-W/04Das Prozentausmaß der AfA ist bereits im Jahr der Anschaffung zu wählen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2004

…in P-La ab dem Jahr 2000 mit 3,64% der Anschaffungskosten, auf Grund der mit Gutachten festgestellten Nutzungsdauer von 23,5 Jahren, in Ansatz zu bringen. Dazu führte das Finanzamt aus: Eine kürzere als die gesetzliche Nutzungsdauer sei grundsätzlich durch ein Gutachten über den…

UFSL RV/1075-L/05Nach Rechtskraft erstelltes Sachverständigengutachten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2007

…als sie ein mit 12. Jänner 2005 datiertes Gutachten eines Bau- und Installationsunternehmens vorlegte, welches festhielt, dass "die Lebensdauer des genannten Objektes auf Grund verschiedener, nicht dem Stand der Technik entsprechender Baumängel und der zum Zeitpunkt der Besichtigung schlechten Bausubstanz mit maximal 50 Jahren anzusetzen…