…Maltas und Zypern) für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30.04.2011 weiterhin dem Ausländerbeschäftigungsgesetzes. Für polnische Arbeitnehmer besteht daher grundsätzlich Arbeitsbewilligungspflicht nach dem AusIBG. Im vorliegenden Fall ist aus nachstehenden Erwägungen davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des Antragstellers nicht als selbständige…

Wie der Bw. selbst wiederholt ausführte reiste er zu den erteilten Aufträgen jeweils aus Polen mit dem dort gelagerten Werkzeugen (große elektrische Säge, Motorsäge, 3 Handkreissägen, Stichsäge, mehre Hobel - elektrische und händische, normale Sägen usw) an und fuhr anschließend wieder in sein Heimatland zurück. Auch…

…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Anlässlich der bei der Berufungswerberin durchgeführten Lohnsteuerprüfung wurde von prüfenden Organ (unter anderem) festgestellt, dass an zwei polnische Staatsangehörige, die Herren X XX und Y YY) für verschiedene Tätigkeiten ausgezahlte Beträge als Werklöhne behandelt und daher keine Lohnsteuer einbehalten und kein…

…nicht fertig gestellte Arbeiten übernimmt Ihre Firma die Haftung der Kosten, zur ordentlichen Fertigstellung der begonnenen Arbeiten. Zahlung: 14 Tage nach Rechnungslegung und Rechnungsprüfung. Diese Rahmenvereinbarung wurde in polnischer Sprache übergeben, die deutsche Version ist bis auf Widerruf verbindlich." Zu dieser Rahmenvereinbarung wurde folgende Zusatzklausel…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 6. November 2006, gerichtet gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 5. Oktober 2006, betreffend die Nachforderung von Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen (DB) und Zuschlägen zum Dienstgeberbeitrag (DZ) (Haftungs…

…diverse Hilfsarbeiten eingesetzten Personen, aufgrund eines Dienst- oder Werkvertragsverhältnisses tätig geworden sind. Dazu ist festzustellen, dass es sich bei diesen Personen um polnische und slowakische Staatsbürger handelt, die in den Jahren 2005 bis 2007 nach Österreich gekommen sind und die deutsche Sprache, nach eigenen Angaben…

…lässt bestimmte Tätigkeiten wie Verspachtelungen, Reinigung der Verspachtelungsglätte, Reinigung und Abdichtung von Dachrinnen mit Silikon sowie Abdichtungen mit Bitumen durch bestimmte, im Wesentlichen immer gleiche polnische Arbeiter durchführen. Mit einem dieser Arbeiter (J W) wurde ein Vertrag (bezeichnet als Werkvertrag ?) abgeschlossen. Als Firmenname wurde "Fa…

…die Differenzzahlung für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. Dezember 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger, er erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von 11.928,84 €. Er beantragte für die Kalenderjahre…

…vertreten durch Herbert Pablee, vom 18. März 2008 betreffend die Familienbeihilfe ab dem 1. Mai 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger, er beantragte am 26. Juli 2007 für seine Kinder F., geboren am xxxxx ab dem…

…Zeitraum habe der Bw. keinen Befreiungsschein, weil er seit 1.5.2004 las polnischer Staatsbürger und damit als EU-Bürger einen solchen nicht mehr benötigte und auch gar nicht bekommen haben könne, weil ein solcher für EU-Bürger nicht vorgesehen sei. Auf Grund seiner sehr…

…auf Gewährung der Familienbeihilfe ab Februar 2008 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der Bescheid wird insoweit abgeändert als Familienbeihilfe ab Februar 2008 zusteht. Entscheidungsgründe Die Bw., die polnische Staatsbürgerin ist, stellte im Februar 2008 den Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für ihren Sohn G…

…Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung von Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger. Er ist seit 6.7.2004 in…

…6/18, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 8/16/17betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Ausgleichszahlung für das Jahr 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) ist polnischer Staatsbürger und seit 7.3.2005 in Österreich gemeldet. Am…

…Ende November 2009 nach Polen zurückgekehrt zu sein, da er dort am 1. Dezember 2009 eine Beschäftigung aufgenommen habe. Eine Kopie des polnischen Arbeitsvertrages liege bei. Als er in Österreich arbeitslos gemeldet gewesen sei (von 1. bis 30. November 2009), habe er ein Angebot bekommen…

…welcher die Grundlage für den o.a. Vollstreckungstitel vom 13. Juni 2008 bilde, von einer in Rechtskraft erwachsenen Forderung auszugehen sei. Gleichzeitig ersuchte die polnische Zollverwaltung um Fortsetzung des Beitreibungsverfahrens. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. April 2009, Zl. zzz, wies das Zollamt Wien die Berufung gegen…

…2006 des Zollamtes A an das B wegen Übertretung des Ausländerbeschäftigungsgesetztes durch die Berufungswerberin wurden auf einer Baustelle der Berufungswerberin einen Dachbodenausbau betreffend auf Grund einer Erhebung wegen einer anonymen Anzeige die im Bericht des Prüfers über das Ergebnis der Außenprüfung genannten polnischen Staatsbürger angetroffen…

…Unterhaltszahlungen der Bw. wurden nicht nachgewiesen. Die Bw. legte weiters für die Jahre 2005-2007 Rechnungsbelege vor. Über die Berufung wurde erwogen: Die Bw., eine polnische Staatsangehörige, welche seit dem 5. Oktober 2005 gemeinsam mit ihrem Sohn S. D., der in Österreich zur Schule geht…

…lt. Vorhaltsbeantwortung vom 12. August 2010 die Bw. und ihre Tochter N über eine polnische Versicherung verfügt hätten, welche EU-weit gültig sei und als Einkommensnachweis ein Bescheid der Stadt Wien vom 2. Juli 2010 über die Hilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorgelegt worden sei…

…Staatsbürger eingeschränkt. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarrangements bis 30. April 2011 dem Ausländerbeschäftigungsgesetz, sodass für polnische Arbeitnehmer grundsätzlich Arbeitsbewilligungspflicht nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz bestehe. Im vorliegenden Fall sei davon auszugehen, dass sich die Tätigkeit des ASt. nicht als selbständige, sondern…

…dass für die Kinder auch Anspruch auf eine ausländische Familienbeihilfe (Kindergeld) bestehe. Alle Kinder wohnten am Familienwohnort. Der Bw ist polnischer Staatsbürger und hat seit dem Juli 2004 in Österreich ein Gewerbe angemeldet. Die Kinder leben mit der Kindesmutter und Gattin des Bw in Polen.…