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UFSL FSRV/0051-L/08Strafberufung gegen Spruchsenatserkenntnis (Abgabenhinterziehung wegen unzulässigem Kabotageverkehr durch einen kroatischen LKW-Fahrer)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)01.07.2011

…Zusätzlich ist diesbezüglich noch zu berücksichtigen, dass der Beschuldigte aus dem von ihm begangenen Finanzvergehen keine persönlichen Vorteile erwarten hat können und auch keine solchen- jedenfalls aktenkundig- bezogen hat, sondern -eher im Gegenteil- die Begehung des in Rede stehenden Finanzvergehens im Zusammenhang mit seinem Dienstverhältnis…

UFSW FSRV/0021-W/06Berufung gegen die Höhe der Geldstrafe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.09.2006

…in der wirtschaftlichen Notlage des Unternehmens begründet, wobei sich erkennbar ihr Bestreben darauf richtete, den Fortbestand des Unternehmens zu sichern, ohne persönliche Vorteile aus der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen und Lohnabgaben zu ziehen. Zudem war der Vorsatz der Bw. ersichtlich nicht auf endgültige Abgabenvermeidung gerichtet…

UFSW RV/2661-W/08Ausbildungskosten zur Body Vitaltrainerin als Werbungskosten bei den Einkünften aus der Tätigkeit als Kindergärtnerin?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2008

…des bewusst gesundheitsorientierten Lebensstils. Erhöhen Sie Ihr persönliches Kompetenzkonto mit Wissenschaft und Praxis. Werden Sie Spezialist/in für körperliche Bewegung, für Training und Ernährung; machen Sie sich zu Stressmanagerinnen und -managern und ziehen Sie aus dem individuellen Studium persönliche Vorteile für Ihr allgemeines, umfassendes Wohlbefinden…

UFSW RV/0940-W/05Haftung nach einem gerichtlichen Finanzstrafverfahren, Ermessensübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2006

…Ermessensausübung, dazu sei festzuhalten, dass der Bw. aus dem pflichtwidrigen Verhalten keinerlei persönliche Vorteile gezogen habe, demnach erscheine die Haftungsinanspruchnahme sowohl aus diesem Grund als auch im Verhältnis zu den beiden für die steuerliche und finanzielle Leitung der BGesmbH verantwortlichen Personen, unbillig. Der Bw. habe…

UFSW FSRV/0006-W/13Höhe der Strafe. Zusatzstrafe gemäß § 21 Abs. 3 FinStrG. Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.04.2013

…dass aus seiner Vorgangsweise, als Einzelunternehmer die in Rechnung gestellte und nach seinen eigenen Angaben auch vereinnahmte Umsatzsteuer nicht abzuführen und andererseits als Machthaber der KEG sich persönliche Vorteile durch den Vorsteuerabzug zu verschaffen, sein Vorsatz ganz offensichtlich nicht nur auf die vorübergehende Erlangung eines…

UFSW FSRV/0168-W/10Anfallen einer Umsatzsteuerschuld und somit objektive Tatseite sowie Schuldfähigkeit wegen psychischer Erkrankung (subjektive Tatseite) bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.12.2011

…die Milderungsgründe dahingehend, dass der Bw. aus einer wirtschaftlichen Notlage heraus gehandelt hat und auch gesundheitlich beeinträchtigt war. Auch liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass er sich persönliche Vorteile verschafft hätte. Weiters wird im Zweifel zugunsten des Bw. auch, entsprechend seinem Berufungsvorbringen, davon ausgegangen und…

UFSW FSRV/0179-W/10Höhe der geschätzten Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen angefochten. Verböserungsverbot gemäß § 161 Abs. 3 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.06.2011

…FinStrG sah der Unabhängige Finanzsenat bei der Strafneubemessung als mildernd die geständige Rechtfertigung des Bw1, seine finanzstrafrechtliche Unbescholtenheit, sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, als erschwerend hingegen die oftmaligen Tatentschlüsse über einen längeren Zeitraum an. Dabei war gemäß …

UFSW FSRV/0176-W/10Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße mit dem Argument der schlechten wirtschaftlichen Situation des Beschuldigten und der unverschuldeten wirtschaftlichen Notlage des Verbandes angefochten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.06.2011

…halten ist. Unbestritten hat der Bw1 die verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuervorauszahlungen im Rahmen einer (nicht strafbefreienden) Selbstanzeige offen gelegt und er hat die verfahrensgegenständlichen Verfehlungen aus einer von ihm nicht verschuldeten wirtschaftlichen Notsituation der Genossenschaft heraus begangen, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, wobei festzustellen und gemäß …

UFSW FSRV/0153-W/10Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Vorsatz bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.05.2011

…des Bw. zum Tatsächlichen, seine finanzstrafbehördliche Unbescholtenheit und sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, als erschwerend hingegen die oftmaligen Tatentschlüsse über den hier zugrunde liegenden längeren Tatzeitraum an. Unter Berücksichtigung einer sehr eingeschränkten wirtschaftlichen Situation des Bw., das…

UFSW FSRV/0120-W/10Höhe der Geldstrafe und der Verbandsgeldbuße mit dem Verweis auf die volle Schadensgutmachung und die Besserung des steuerlichen Verhaltens angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.03.2011

…gehandelt hat, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, bei der Strafneubemessung durch den Unabhängigen Finanzsenat zu berücksichtigen. Demgegenüber steht als Erschwerungsgrund die oftmaligen Tatentschlüsse des Bw. über einen zugrunde liegenden längeren Tatzeitraum. Keine Feststellungen hat der Spruchsenat zu den persönlichen Verhältnissen des Bw. und zu…

UFSW FSRV/0070-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG - eine nach Vollendung der Abgabenhinterziehung verbuchte Umsatzsteuergutschrift für einen anderen Zeitraum kommt dem Beschuldigten lediglich als Milderungsgrund der Schadensgutmachung zu Gute und ändert nichts an der Höhe der objektiv bewirkten Verkürzung der Umsatzsteuervorauszahlung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.03.2011

…dass aus seiner Vorgangsweise, als Einzelunternehmer die in Rechnung gestellte und nach seinen eigenen Angaben auch vereinnahmte Umsatzsteuer nicht abzuführen und andererseits als Machthaber der KEG sich persönliche Vorteile durch den Vorsteuerabzug zu verschaffen, sein Vorsatz ganz offensichtlich nicht nur auf die vorübergehende Erlangung eines…

UFSW FSRV/0093-W/10Zuständigkeit für die steuerlichen Belangen mit der Behauptung, gewerberechtlicher Geschäftsführer gewesen zu sein, bestritten. Abgrenzung zwischen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a FinStrG und Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit .a FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)15.02.2011

…dem Berufungssenat an den Tag gelegte inhaltlich geständige Rechtfertigung sowie sein Handeln aus einer von ihm nicht verschuldeten wirtschaftlichen Notsituation heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, als erschwerend hingegen die oftmalig aufeinander folgenden Tatentschlüsse über einen Zeitraum von 15 Monaten an. Als weiterer und…

UFSW FSRV/0053-W/10Strafhöhe mit Verweis auf die eingeschränkte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und auf die Tilgung von Vorstrafen angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.12.2010

…uneigennützig im Bestreben, der Mutter die Pflege des schwerkranken Vaters zu ermöglichen, gehandelt hat, ohne sich dabei persönliche Vorteile zu verschaffen. Trotz der sehr schlechten wirtschaftlichen Situation des Unternehmens war sie bemüht, den Schaden zeitnah und vollständig gutzumachen, war ihr auch gelungen ist. Ein Umstand…

UFSW FSRV/0071-W/10Strafhöhe und Höhe der Verbandsgeldbuße. Mindeststrafe gemäß § 23 Abs. 4 FinStrG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.11.2010

…aus einer von ihm nicht verschuldeten wirtschaftlichen Notsituation heraus zu berücksichtigen ist, wobei sein Handeln nicht darauf ausgerichtet war, sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Zudem kann zugunsten des Bw. mildernd zweifelsfrei davon ausgegangen werden, dass sein Vorsatz bloß auf die vorübergehende Verkürzung von Umsatzsteuervorauszahlungen und…

UFSW FSRV/0004-W/10Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit a FinStrG - Wissentlichkeit hinsichtlich verspäteter Entrichtung und somit auf die vorübergehende Erlangung eines Steuervorteiles gerichteter Vorsatz ausreichend.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.10.2010

…sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Entsprechend der Bestimmung des § 23 FinStrG ist Grundlage für die Bemessung der Strafe die Schuld des Täters, wobei Erschwerungs- und Milderungsgründe gegeneinander abzuwägen und bei der Bemessung der Geldstrafe auch auf die persönlichen Verhältnisse und auf die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des…

UFSW FSRV/0006-W/10Strafhöhe mit dem Einwand der schlechten wirtschaftlichen Situation und des ernsthaften Bemühens des Beschuldigten um Schadensgutmachung angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)12.10.2010

…seiner Frau zu leisten gehabt, ist dem Bw. der weitere Milderungsgrund des Handelns aus einer persönlichen und wirtschaftlichen Notsituation heraus, ohne dass er sich persönliche Vorteile verschafft hätte, zugute zu halten. Auch ist aus der Aktenlage das Bemühen des Bw. um Schadensgutmachung in Form von…

UFSW FSRV/0138-W/09Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG durch unrechtmäßige Geltendmachung des Vorsteuerabzuges aus Scheinrechnungen und einer Normverbrauchsabgabevergütung aufgrund von vorgetäuschten Käufen zweier Taxis.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)11.05.2010

…auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Beschuldigten zu berücksichtigen sind. Festgestellt wird seitens des erkennenden Berufungssenates, dass dem Bw. ein hoher Grad des Verschuldens vorwerfbar ist, der darin gelegen ist, dass er ganz offensichtlich einen Tatplan entwickelt hat, sich persönliche Vorteile durch…

UFSW FSRV/0126-W/09Verantwortlichkeit der persönlich haftenden Gesellschafterin für die Erledigung der steuerlichen Belange zweier Mitunternehmerschaften bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…aber als mildernd zu berücksichtigen, dass sie unter dem beherrschenden Einfluss ihres Lebensgefährten gestanden ist und sie aus einer wirtschaftlichen Notsituation der Firmen heraus gehandelt hat, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen. Auch hat die Bw. durch die abgegebenen Selbstanzeigen zur objektiven Wahrheitsfindung maßgeblich beigetragen…

UFSW FSRV/0097-W/09Subjektive Tatseite der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten - Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.03.2010

…sah der Unabhängige Finanzsenat bei der Strafneubemessung als mildernd die finanzbehördliche Unbescholtenheit des Bw. und sein Handeln aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, als erschwerend hingegen keinen Umstand an. Unter Zugrundelegung dieser Erwägungen und unter Einbeziehung der gemäß § 23 Abs…

UFSW FSRV/0024-W/09Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - Höhe der Verkürzungsbeträge und Strafhöhe angefochten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)10.11.2009Teil 2/2

…Berufungsausführungen des Bw. dahingehend, dass er uneigennützig und aus einer wirtschaftlichen Notsituation heraus gehandelt hat, ohne sich persönliche Vorteile zu verschaffen, was auch die teilweise Schadensgutmachung und die Vielzahl der erstatteten Selbstanzeigen bestätigen. Dennoch kann die Meinung nicht geteilt werden, das vom Bw. verwirklichte Handlungsunrecht…