…Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 BAO haften die Gesellschafter von als solche Abgabepflichtigen und nach bürgerlichem Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des bürgerlichen…

…ersetzen. Zur Begründung wurde dazu seitens des Spruchsenates ausgeführt, die bislang finanzbehördlich unbescholtene Bw. verfüge über kein Einkommen und kein Vermögen. Sie sei persönlich haftende Gesellschafterin der Fa. B&I.C.KG gewesen. Entgegen der die Bw. diesbezüglich treffenden und ihr auch bekannten Verpflichtung habe…

…34 In der Bescheidbegründung wurde auf die Rechtslage hingewiesen. Die Bw. war seit der Errichtung der M. KEG (Gesellschaftsvertrag vom 23.4.2004) persönlich haftende Gesellschafterin und allein vertretungsbefugt. Als Kommanditist fungierte H.M. Die Gesellschaft wurde am 28.4.2004 in das Firmenbuch eingetragen…

…Frau Ing. T.. gehört und ist im Rahmen ihres landwirtschaftlichen Betriebes genutzt worden. Frau Ing. T.. war gleichzeitig persönlich haftende Gesellschafterin der KEG, welche das Gebäude errichtet hat. Der Berufungswerberin ist dahingehend zu folgen, dass auf Grund dieser Konstellation ein starkes Naheverhältnis gegeben war, welches…

…Umsatzsteuer eines vom Finanzamt (FA) ertragssteuerlich als Liebhaberei eingestuften Gewerbebetriebes. An der Berufungswerberin (Bw), einer Kommanditgesellschaft, ist das Ehepaar Frau MW (MW) als persönlich haftende Gesellschafterin und Herr Dipl. Ing. WW (WW) als Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von S 600.000,00 beteiligt. Die Bw…

…der Gewinnanteile an der Bw. zuzurechnen waren. Die Anteile der persönlich haftenden Gesellschafterin blieben mit 4% unverändert. Gleichzeitig räumte AC dem ausscheidenden Kommanditisten WK entgeltlich gegen Bezahlung von öS 1.- ein lebenslängliches Fruchtgenussrecht an dessen ehemaligem Mitunternehmeranteil von 48% ein. Der Fruchtgenussberechtigte verstarb im Jänner…

…gemäß § 303 Ab. 1 BAO betreffend Umsatzsteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die A B KEG betrieb einen Möbelhandel und eine Möbelreparatur. Persönlich haftende Gesellschafterin war A B, Kommanditist C D. Zustellbevollmächtigter war E F, 1150…

… 273 Abs. 1 BAO als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Bei der BerufungswerberIn handelt es sich um eine GmbH & CoKG, bei welcher die Gesellschafterin_A als persönlich haftende Gesellschafterin sowie Person_A und Person_B als Kommanditisten beteiligt waren. Mit Einbringungsvertrag vom 19. Dezember 2005 brachten die…

…Unternehmens war die Fortführung der vom Kommanditisten zuletzt betriebenen C F in D. Nach Punkt 3 des Gesellschaftsvertrages vom 10. Mai 1993 ist persönlich haftende Gesellschafterin die B. Die Komplementärin ist Arbeitsgesellschafterin. Sie besorgt die Geschäftsführung und die Vertretung der Gesellschaft und erhält eine Haftungsprovision…

…2003, 2004, 2005, 2006 und 2007 vorgeschrieben. Die Bescheide wurden der A-KEG zu Handen der Bw. als persönlich haftende Gesellschafterin und gesetzliche Vertreterin am 20. Mai 2008 zugestellt. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 26. Mai 2008, zugestellt am 29. Mai 2008, machte das Finanzamt…

…W GmbH als persönlich haftende Gesellschafterin und b) Herr W als Kommanditist mit einer Vermögenseinlage von 10.000,00 €. Dieses Unternehmen besitzt zum Einbringungsstichtag 31.10.2005 und auch heute einen positiven Verkehrswert. Gegenstand dieses Vertrages ist die Einbringung des genannten Kommanditanteiles des Herrn…

…keine Rechnungen aus. Schon im Zuge der Gründung habe am 24. Oktober 2000 eine Besprechung im Finanzamt stattgefunden, bei welcher von Steuerberater E., im Beisein der persönlich haftenden Gesellschafterin C. und dem Kommanditisten D. die Abläufe bei der Bw. erläutert worden seien. Es seien die…

…dass der Bw. im Zeitraum 4. August 2000 bis 8. Februar 2002 handelsrechtlicher Geschäftsführer der XY GmbH (persönlich haftende Gesellschafterin der XY GmbH & CoKG) gewesen sei. Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 habe der Unternehmer spätestens am 15. Tag (Fälligkeitstag) des auf den Kalendermonat (Voranmeldungszeitraum…

…2003 bis 2008 werden insoweit abgeändert, als eine Feststellung von Einkünften unterbleibt. Entscheidungsgründe Die berufungswerbende GmbH & Co KEG (nunmehr: KG; idF: Bw.) wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 7.11.2001 gegründet. Nach Punkt II des Vertrages ist persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin) die Dr. J.. T. GmbH…

…eine Handelsagentur (Provisionsvertretung) betreibt, wurde im Jahr 1999 von den Ehegatten AX und BX in Form einer Kommanditerwerbsgesellschaft (jetzt Kommanditgesellschaft) gegründet. Persönlich haftende Gesellschafterin ist AX (Einlage 10.000,00 ATS), BX ist Kommanditist (Einlage 1.000,00 ATS). In Punkt 13 des Gesellschaftsvertrages ist…

…dass es auch unter Familienfremden nicht unüblich erscheint, das Risiko für die Haftung des persönlich haftenden Gesellschafters durch eine prozentuelle Beteiligung am Gewinn der KG in der hier vorliegenden Größenordnung abzugelten. Da die Bw. an der Variante einer festen Vergütung "10% Risikoabdeckung für die Haftungsübernahme…

…gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit notariellem Schenkungsvertrag vom 6. Juli 2007 hat Frau Mag. pharm. A. P=P. ihre 49 %-ige Beteiligung als persönlich haftende Gesellschafterin am Vermögen der "Apotheke" Mag. pharm. K. P=P. OHG mit dem Sitz in T. an ihren Ehegatten…

…sind die A. Beteiligungsverwaltung GmbH (mit einer Kommanditeinlage von € 35.000) als Kommanditistin sowie die B. Beteiligungsverwaltung GmbH (als reine Arbeitsgesellschafterin ohne Vermögenseinlage) als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligt. Mit dem mit 29. Dezember 2004 datierten Bericht gemäß § 150 BAO über das Ergebnis der Außenprüfung…

…Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) war im Streitjahr eine im Gastgewerbe tätige Kommanditerwerbsgesellschaft, an der H.L. als persönlich haftende Gesellschafterin und T.L. als Kommanditistin beteiligt waren. Die Eintragung der Löschung der Bw. erfolgte im Firmenbuch am 17…

…unverändert. Entscheidungsgründe Seit dem Jahr 1996 betrieb die Berufungswerberin in der Rechtsform der Kommandit-Erwerbsgesellschaft einen Handel mit Sträuchern. Persönlich haftende Gesellschafterin dieser KEG war Frau AS, Kommanditist ihr Ehegatte RS. In den Erklärungen der Einkünfte von Personengesellschaften wurden folgende steuerliche Ergebnisse erklärt: für das…