…Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung habe er erklärt. Ab dem Jahr 1999 habe der Bw. eine Pension von der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten bezogen. Eine von der PAST angestellte Geldrechnung für den Zeitraum 1992 bis 1998 habe ergeben, dass im Zeitrum 1992 bis einschließlich 1997 lediglich…

…gemäss BVG. Sie führt zu diesem Zweck zusätzlich für jeden Versicherten ein Kontrollkonto, aus dem jederzeit das für die gebildete BVG-Altersguthaben und die ihm zustehenden gesetzlichen Mindestansprüche gemäss BVG hervorgehen. Ein weiterer Hinweis ist im Internet unter Internet-Fundstelle auf der Seite 4, 8…

…im Zusammenhang mit der ebenfalls zurückbehaltenen Liegenschaft. Dem Tilgungserfordernis werde durch die laufende Pensionszahlung entsprochen. Die Ausführungen aus den o.e. Fundstellen seien analog auf die Pensionszahlungen anzuwenden. Mit den bekämpften Bescheiden vom 11. 6. 1999 betreffend Feststellungen 1993 - 1995 (St.Nr. A1 und B1)…

…bescheinigt, dass die Mutter von der Bw. finanziell unterstützt wird. Eine Bestätigung des Fonds für Pensions- und Invalidenversicherung Mostar, wonach die Mutter der Bw. keine Pension aus diesem Fonds bezieht. Ein ärztliches Gutachten über den Gesundheitszustand der Mutter. Danach trägt die Mutter orthopädische Geräte, ist…

…unerwartet und unvorbereitet gekommen wäre. Die Ursache wäre gewesen, dass er im Jahr 2008 vom Insolvenz-Entgelt-Fonds die aus dem Jahr 2005 strittigen Bezüge erhalten hätte und bei diesen nur 15 % Lohnsteuer einbehalten worden wären. Diese Bezüge hätte der Bw. vollständig in sein neugegründetes…

…am 1.2.2006 beim Finanzamt eingelangten Formblättern Beih 1 und Beih 3 beantragte der selbständig erwerbstätige Berufungswerber erhöhte Familienbeihilfe für sein am 10.4.1984 geborenes Kind K. Der Berufungswerber gab dabei unter anderem an: Tätigkeit des Kindes: "Pension"; Voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit: "immer"…

…30. Juni 2010 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge Bw. genannt) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension der Sozialversicherungsanstalt der Bauern). Zum Privatvermögen des Bw. gehört…

…Neustadt vom 30. Juni entschieden: Spruch Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. genannt) erzielte im Jahr 2008 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (Pension der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft). Zum Privatvermögen der Bw. gehört das…

…Der Berufungswerber (Bw.) hat im Streitjahr 2006 Einkünfte aus selbständiger Arbeit (Verlust), Vermietung und Verpachtung sowie sonstige Einkünfte bezogen. Weiters fließt ihm seit dem 1. August 2006 eine Pension der SV-Anstalt der gewerblichen Wirtschaft zu. Überdies hat er gemäß § 97 Abs. 4 EStG beantragt…

…Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. befindet sich im Ruhestand und hat im Jahr 2007 neben seiner Pension Bundespflegegeld iHv Euro 4.696,04 bezogen. Mit der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2007…

…Auch das Argument mit der Pension erweist sich somit als sachverhaltsmäßig und rechtlich unzutreffend. Wenn dann in der Bescheidbegründung behauptet wird, dass nicht alle Zuwendungen aus der Leerkassettenvergütung grundsätzlich einkommensteuerbefreit seien, was ebenfalls strittig ist, da es sich doch um einen gesetzlich geregelten Fonds handelt…

…UB beschäftigt gewesen und seit 1. Jänner 1996 in Pension. Da er nunmehr im 62. Lebensjahr sei, ersuche er um Gewährung der im Fonds vorgesehenen Altersbeihilfe. Den gleichfalls vorgelegten Richtlinien für die Art und den Umfang der Leistungen der Gesellschaft ist unter Pkt. 3.3…

…unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (in der Folge Bw. genannt) erzielt Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit in Form einer Pension der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft jährlich zwischen jährlich € 11.000 und € 12.000. Im Privatvermögen der Bw. befindet sich eine so genannte Stammsitzliegenschaft (KG XX…

…davon einbehaltene KEST € 83,94,-- Aktien/Ertrag € 50,00,-- davon einbehaltene KEST € 12,50 Anleihen/Ertrag € 180,00,-- Fondsanteile/Ertrag (zT steuerpflichtig) € 1.267,21,-- Spesen € 4,00,-- KEST € 172,66,-- Darüber hinaus hatte die Bw keine Einkünfte…

…00 | 429.505,23 | | Kreditgebühr (Kg) | 9.000,00 | | | Auflösung WB Kg | | 11.800,00 | | Grundbuchsgebühr | 7.695,00 | | | Auflösung GB-geb. | | 5.130,00 | | -fondsgeb…

…3. November 2008 bringt der Bw. vor, seine Gattin habe aufgrund ihrer selbständigen Tätigkeit in Deutschland keine Pensionsvorsorge im Sinne einer Pensionsversicherung gehabt und habe auch nie eine Pension bezogen. Zur Sicherung ihres Lebensabends habe sie beim genannten Versicherungsunternehmen eine Pensionsvorsorgeversicherung abgeschlossen. Der Bw. habe…

…ein Versicherungsdatenauszug beginnend ab 31.12.1971, ein Schreiben des Fonds Soziales Wien, Verrechnung städtischer Pflegeheime und eine Abschrift des Heimvertrages vorgelegt, wonach anteilige Leistungen der Bw. von seiner Pension zu berichtigen hätte. Eine weitere Untersuchung des Bw. am 3.8.2009 ergab folgendes Gutachten…

…zu erzielen. Dem Antrag wurden Belege zur Untermauerung dieser Ausführungen beifügt. Eine Erhebung über die wirtschaftlichen Verhältnisse am 14.1.2004 brachte das Ergebnis, dass der Bw. von seiner Pension lebt, unterhaltspflichtig für 2 Töchter im Alter von 15 bzw. 20 Jahren ist, einen Forderungsanspruch…

…7 iVm. § 6 öKStG). Wäre der Anleger am C-Fonds eine österreichische Pensionskasse, fiele im gegenständlichen Fall weder die Abzugssteuer noch eine sonstige Ertragssteuer für die in Österreich erzielten Gewinne an. Wie sich aus der Rechtsprechung des EuGH zu den Grundfreiheiten ergibt, verstoße diese Schlechterstellung…

…diesen Gebietskörperschaften verwalteten Betriebe, Unternehmungen, Anstalten, Stiftungen und Fonds von der Leistung des Dienstgeberbeitrages befreit und haben daher auch die Familienbeihilfe aus eigenen Mitteln zu tragen. Eine genaue Definition dieser Betriebe gewerblicher Art ergibt sich durch den § 2 des Umsatzsteuer- und den § 2 des Körperschaftsteuergesetzes…