…1 Buchstabe b) ZK-DVO können Zollanmeldungen zur vorübergehenden Verwendung für die in den Artikeln 556 bis 561 genannten Beförderungsmittel durch eine Willensäußerung im Sinne des Art. 233 ZK-DVO - Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben - nach Maßgabe des Art…

…DVO kann eine im Sinne des Art. 232 ZK-DVO als Zollanmeldung geltende Willensäußerung bei der Beförderung von Waren - dazu zählen auch Beförderungsmittel - zu einer Zollstelle u.a. durch Passieren einer Zollstelle ohne getrennte Kontrollausgänge, ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben, abgegeben werden. Sind die Voraussetzungen…

…kommerzielle Zweckbestimmung haben, sie müssen von Reisenden mitgeführt werden und sie müssen zweifelsfrei als Gemeinschaftswaren deklariert werden, wobei Zweifel auf objektiven Gründen beruhen müssen. Im gegenständlichen Fall wurde laut Sachverhalt vom Beschwerdeführer die Zollstelle passiert ohne spontan eine Zollanmeldung abzugeben. Nach Art. 230 ZK-DVO…

…und des Art 233 Abs 1 lit a zweiter Anstrich ZK-DVO eine vereinfachte Vorgangsweise vorsehen. Danach gelte das Passieren einer Zollstelle ohne spontan eine mündliche oder schriftliche Zollanmeldung abzugeben, fiktiv als Abgabe einer Anmeldung durch die Partei und als erfolgte Annahme durch das Zollorgan…

…Österreich nicht überquert hätte (vgl. in diesem Sinne das genannte Urteil, Randnr. 37f). Eine solche Unregelmäßigkeit wäre erst im Zeitpunkt des Passierens der österreichischen Grenze gegeben. Gem. Art. 215 Abs. 1 erster Satz ZK entsteht die Zollschuld an dem Ort, an dem der Tatbestand eintritt…

…L.. Aufgrund einer (mündlichen) Vereinbarung sollte das Fahrzeug im Namen der Schweizer Firma verkauft werden. Die Verbringung in das Zollgebiet der Gemeinschaft erfolgte ohne eine ausdrücklichen Zollanmeldung abzugeben durch einfaches Passieren der Zollstelle. Am 6. Juni 2009 wurde der Geschäftsführer der A-GmbH und nunmehrige…

…somit durchaus ein Indiz für das Vorliegen leichter Fahrlässigkeit. Keine offensichtliche Fahrlässigkeit liegt vor, wenn es sich um Arbeitsfehler handelt, die unter Beachtung der konkreten Situation durchaus passieren können; zum Beispiel aufgrund von Personalausstattung, Organisationsmängeln und Arbeitsüberlastungen werden Fristen nicht eingehalten (Stiehle in Schwarz/Wockenfoth…

…liegt offensichtliche Fahrlässigkeit vor, wenn ein Fehler nicht hätte passieren dürfen. Ausgehend von den Erfahrungen der Bf. als Internationale Spedition hätte, bei gegebener klarer Rechtslage im Hinblick auf die Vorschriften, die zur Belastung mit Säumniszinsen führten, der Fehler nicht passieren dürfen. Dabei muss das Handeln…

…Wir haben 2 zwei Kinder. Um mich finanziell abzusichern, falls meinem Mann etwas passieren sollte und ich mit zwei Kindern und ohne Beruf plötzlich unversorgt, dastünde haben wir eine Lebensversicherung gegenseitig auf Er- und Ableben abgeschlossen. Diese Versicherung sollte als eine Art Unterhalt für oben…

…Auf der Basis der vom EuGH aufgestellten Kriterien ist die Unterlassung der Gestellung der Bf bzw. ihr durch ihr zurechenbares sorgloses Verhalten als auffallende Sorgfaltspflichtverletzung anzulasten. Die Verfehlung hätte nach den Umständen dieses Einzelfalles nicht passieren dürfen. Darin, dass C nicht unterwiesen und entsprechend aufgeklärt…

…des Formulars NeuFö3 sei jedenfalls unter dem Tatbestand eines leichten Versehens zu subsummieren, welches auch einer geschulten, langjährigen und der ständigen Kontrolle des Parteienvertreters unterliegenden Kanzleiangestellten passieren könne. Gerade derartige Sachverhalte sollten iSd § 308 BAO über das Rechtsmittel der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand einer…

…Auf Grund einer schweren Erkrankung der langjährigen Sekretariatsleiterin, diese befinde sich leider noch immer im Krankenstand, habe es passieren können, dass "das angeordnete Fristverlängerungsansuchen" durch die oben beschriebenen Umstände nicht an das FA übermittelt worden sei. Die Bw. beantrage daher die Wiedereinsetzung in den vorigen…

…Als Abgrenzungsaspekt zwischen grober und leichter Fahrlässigkeit könne man prüfen, ob ein Fehler "nicht hätte passieren dürfen" oder aber "ob es passieren kann", also auch einem sorgfältigen Menschen ein derartiger Fehler gelegentlich unterlaufe. Nehme ein zur Selbstberechnung verpflichteter Eigenschuldner oder Abfuhrpflichtiger die Selbstberechnung vor und…

…italienische Umsatzsteuer vermieden werden hätte können. Es handle sich dabei aber um ein Versehen, dass auch einem gewissenhaften Menschen einmal passieren könne. Zu dieser Zeit sei auch seine erste Tochter zur Welt gekommen und es sei viel zu organisieren gewesen. Es hätte auch sein können…

…Überprüfung! Die Steuererklärung für 2009 liegt seit Dezember 2009 beim Steuerberater und ist bis jetzt noch nicht gemacht! Werde diese holen und selber machen, da ja sowieso Fehler passieren! Denn wieso wurde 2007/2008 eine Zeitungsgesellschaft vergessen! Wir fahren die Zeitungen zum Teil zu dritt…

…Bei der Flut an Zahlungen, die monatlich von ihr für die Aufrechterhaltung des Betriebes geleistet würden, könnten leider Fehler passieren. Im vorliegenden Fall hätte die Bw. auf Grund von erhöhtem Arbeitsaufwand durch den Jahreswechsel und die Bilanzerstellung den Erlagschein nicht sofort zu den bereits unterzeichneten…

…sich hier aber sicher nicht um ein grobes Verschulden, sondern um eine leichte Fahrlässigkeit, die eben auch sorgfältigen Menschen passieren könne. Den Berufungswerber treffe hinsichtlich der "Erkennbarkeit dieses Formalfehlers" kein grobes Verschulden im Sinne der BAO, da er nicht auffallend sorglos gehandelt und die zumutbare…

…oder eingetragen zu bleiben. Er habe den formellen Geschäftsführern vorgespiegelt, dass mit der Firma alles in Ordnung sei, keine Probleme bestünden und nichts passieren könne. Er habe ihnen auch keinerlei Einsicht in die Vorgänge gegeben, auch wenn sie sich erkundigt hätten. Dementsprechend habe das Straflandesgericht…

…die Abgabenerhöhung mit 870,40 Euro festgesetzt wurde. Die Berufungsbehörde erster Instanz führte in ihrer Begründung sinngemäß aus, der PKW sei durch Passieren der Zollstelle an der Grenze formlos in das Zollverfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden (Art. 232 Abs. 1 Buchstabe b iVm Art…

…erlassen. Die für die Lohnverrechnung verantwortliche Mitarbeiterin, C, habe alle organisatorischen Vorkehrungen getroffen, damit in Zukunft solche Fehler nicht mehr passieren könnten; sie stehe für telefonische Auskünfte jederzeit gerne zur Verfügung. Am 4. Oktober 2010 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorgelegt. …