…habe keine Arbeit. Deshalb ersuche er, die geltend gemachten Zahnarztkosten ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes als außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. April 2008 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab, wobei es ausführte: "Die beantragten Krankheitskosten wurden bereits berücksichtigt." Am 21. April 2008…

…36 aufgrund des direkten kausalen Zusammenhanges mit seiner Behinderung, eine außergewöhnliche Belastung dar, welche in vollem Umfang ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes in der Arbeitsnehmerveranlagung 2007 zu berücksichtigen ist. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der Ermittlung des Einkommens…

…der Kennnummer der Europäischen Krankenversicherungskarte (§ 31 a ASVG) des Kindes an. Gemäß § 34 Abs. 6 EStG können Aufwendungen für die Kinderbetreuung i.S.d. Abs. 9 ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Im gegenständlichen Fall machte die Bw. im Jahr 2009 Kosten für Kinderbetreuung durch…

…welche Aufwendungen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden können. Es sind dies unter anderem Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, die nach der Verordnung des BM für Finanzen über außergewöhnliche Belastungen (BGBl 1996/303 und BGBl II 1998/91) ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach…

…12% Der Selbstbehalt vermindert sich um je einen Prozentpunkt: - wenn dem Steuerpflichtigen der Alleinverdienerabsetzbetrag oder der Alleinerzieherabsetzbetrag zusteht, - für jedes Kind (§ 106). Aufwendungen zur Beseitigung von Katastrophenschäden, insbesondere Hochwasser-, Erdrutsch-, Vermurungs- und Lawinenschäden im Ausmaß der erforderlichen Ersatzbeschaffungskosten können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden…

…die ohne Selbstbehalt abgezogen werden können, im § 34 Abs. 6 EStG taxativ aufgezählt sind. Im konkreten Fall wurden Heimkosten für die Mutter geleistet. Werden solche Aufwendungen ganz oder zum Teil vom Pflichtigen getragen, so ist eine außergewöhnliche Belastung mit Berücksichtigung des Selbstbehaltes gegeben (LStR Rz…

…Heilbehandlung, wie Medikamente, nur im Falle einer Minderung der Erwerbsfähigkeit von mindestens 25% ohne Anrechnung eines Selbstbehaltes zu berücksichtigen seien und für die Feststellung einer Behinderung die jeweilige Landesstelle des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (für Vorarlberg in Bregenz) zuständig sei. Dementsprechend wurde der Bw…

…weder zwangsläufig noch außergewöhnlich erwachsen sind, würde eine Anerkennung dieser Kosten zu einer nicht vertretbaren steuerlichen Berücksichtigung von Kosten der Lebenshaltung führen, die mit dem Sinn und Zweck des § 34 EStG 1988 nicht vereinbar ist. Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes gemäß § 34 Abs…

…an den Berufungswerber gerichtet: Nur Krankheitskosten, die mit der Behinderung in ursächlichem Zusammenhang stünden und die vom Bundessozialamt im festgestellten Prozentsatz der Minderung der Erwerbsfähigkeit mit einem gewissen Anteil zu berücksichtigen seien, könnten ohne Abzug des Selbstbehaltes berücksichtigt werden. Laut der vorgelegten Rechnung sei der…

…der Selbstbehalt bei der außergewöhnlichen Belastung werde wie folgt berechnet: Gesamtbetrag der Einkünfte, plus Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988, minus Sozialversicherungsbeiträge, minus Topf-Sonderausgaben, Spenden und Kirchenbeitrag, abzüglich außergewöhnliche Belastungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes. Das ergebe für den Selbstbehalt eine Bemessungsgrundlage…

…der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Einkünfte gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen. Nach § 34 Abs. 6 EStG 1988 können ua. folgende Aufwendungen ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen…

…als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit für Zwecke der Berechnung des Selbstbehaltes die zum laufenden Tarif zu versteuernden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, erhöht um die sonstigen Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2, anzusetzen. (6) Folgende Aufwendungen können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden: - Aufwendungen zur…

…cit. hervorgeht, werden in der Regel außergewöhnliche Belastungen unter Ansatz eines Selbstbehaltes steuerlich berücksichtigt. Lediglich jene Aufwendungen, die in der taxativen Aufzählung des § 34 Abs. 6 EStG 1988 angeführt werden, können ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Dazu gehören Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung…

…ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes abgezogen werden. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne Anrechnung auf einen Freibetrag nach § 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen…

…Sinne des § 35, die an Stelle der Pauschbeträge geltend gemacht werden (§ 35 Abs. 5), oder Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung, wenn der Steuerpflichtige selbst pflegebedingte Geldleistungen (Pflegegeld, Pflegezulage, Blindengeld oder Blindenzulage) erhält, soweit sie die Summe dieser pflegebedingten Geldleistungen übersteigen, ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes…

…Selbstbehaltes abgezogen werden. Diese Rechtsauffassung wird im Übrigen auch im Steuerjahrbuch 2005, von dem die Bw. der Behörde die maßgeblichen Seiten in Kopie vorlegte, vertreten: "Krankheitskosten können auch im Zusammenhang mit einer Behinderung (mindestens 25%) anfallen und als Kosten der Heilbehandlung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes…

… 35 Abs. 3 und ohne Anrechnung auf eine pflegebedingte Geldleistung zu berücksichtigen sind. Auf Grund der §§ 34 und 35 EStG 1988 erließ der Bundesminister für Finanzen die Verordnung BGBl. Nr. 303/1996. Gemäß § 4 dieser VO können zusätzlich zu den Pauschbeträgen des § 35 EStG 1988…

…des Kinderabsetzbetrages an (5. und 6. Teilstrich). Daran vermag auch § 35 Abs. 5 EStG 1988, wonach anstelle des Freibetrages nach § 35 Abs. 3 leg. cit. auch die tatsächlichen Kosten aus dem Titel der Behinderung als außergewöhnliche Belastung ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes geltend gemacht werden können…

…4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 (FLAG) erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes abgezogen werden, soweit sie die Summe der pflegebedingten Geldleistungen übersteigen. Der Bundesminister für Finanzen kann mit Verordnung festlegen, in welchen Fällen und in welcher Höhe Mehraufwendungen aus dem Titel der Behinderung ohne…

…Verbindung mit Abs. 5) vor Abzug der außergewöhnlichen Belastungen zu berechnenden Selbstbehalt übersteigt. Ohne Berücksichtigung des Selbstbehaltes können unter anderem folgende Aufwendungen abgezogen werden: - Mehraufwendungen des Steuerpflichtigen für Personen, für die gemäß § 8 Abs. 4 des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 erhöhte Familienbeihilfe gewährt wird, soweit sie die…