…eine Gesellschaft, bei der die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, gelten auch die Mitunternehmer als Einbringende. Das UmgrStG schreibt somit für Einbringungen einen objektbezogenen Übergang des Verlustabzuges auf die übernehmende Körperschaft vor. Ungeachtet der Tatsache, dass die in der Mitunternehmerschaft anfallenden Verluste quotenmäßig den Mitunternehmern…

…dem Betrieb die wesentlichen Grundlagen entzogen sind (vgl. VwGH 19.12.2006, 2006/15/0353). Nicht erforderlich ist indes der Übergang bzw. Verkauf des gesamten Betriebsvermögens; die Zurückbehaltung nicht wesentlicher Vermögensgegenstände steht der Annahme einer Übertragung bzw. Veräußerung eines Betriebes im Ganzen nicht entgegen (vgl…

…und 1998 aberkannt und sind ab 1.1.2001 vom Abzug ausgeschlossen. Die 74%igen Komplementäranteile am Bündelbetrieb Verlagsbuchhandlung JB. KG wurden zum 29.1.1999 veräußert. Das UmgrStG legt den Grundsatz des objektbezogenen Verlustvortragsüberganges fest, der auch für den Art 111 zur Anwendung gelangt…

…gemeinsamen Haushalt lebt, übte das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten, einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grund von Werk- und freien Dienstverträgen unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe an der damaligen Adresse 1160 Wien, seit 8. November 2005 aus. Für diese Tätigkeit…

…freie Gewerbe "Verspachteln von bereits montierten Gipskartonplatten ausgenommen jener einem reglementierten Gewerbe vorbehaltenen Tätigkeit" sowie das Gewerbe "Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grundlage von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe" bei der Gewerbebehörde an…

…2005 am Standort Wien, H-Straße (Haus 5/2) das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grundlage von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe ausübt. Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2007 wurde die…

…März 2009 abgewiesen und wie folgt begründet: Für Staatsangehörige bestimmter EU/EWR-Staaten würden die Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes weiter gelten. Diese hätten innerhalb der 7-jährigen Übergangsfrist keinen freien Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt. Stünden solche Staatsangehörige unter Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes in Österreich in einem Arbeitsverhältnis…

…2005 am Standort Wien, H-Straße (Haus 5/2) das Gewerbe der Hausbetreuung, bestehend in der Durchführung einfacher Reinigungstätigkeiten einschließlich objektbezogener einfacher Wartungstätigkeiten auf Grundlage von Werk- und freien Dienstverträgen, unter Ausschluss von Tätigkeiten reglementierter Gewerbe ausübt. Mit Vorhalt vom 10. Jänner 2007 wurde die…

…Rechtsauffassung ist nicht zu folgen. Wie das FA richtig ausführt, sieht § 10 UmgrStG laut erläuternden Bemerkungen zu der Regierungsvorlage den Übergang des Verlustvortragsrechtes auf die Rechtsnachfolger analog zu den Verschmelzungsbestimmungen des § 4 vor. Eine Einschränkung auf eine bestimmte Rechtspersönlichkeit des Rechtsnachfolgers lässt sich aus diesem…

… 1 Abs 2 lit 1 AuslBG) fallen. Neue EU-Bürger unterliegen für die Dauer der Anwendung des Übergangsarragements (d.h. bis maximal 30.04.2011) weiterhin dem AuslBG. Die von Ihnen in Österreich auf Basis des gelösten Gewerbescheines ausgeübte Tätigkeit war nach ihrem wahren wirtschaftlichen…

… 4 Rz 37f; Hügel § 4 Rz 40, Kofler, Kommentar/Umgründungssteuergesetz Rz 46 ff). Die Verluste sind insofern "objektbezogen", als etwa ihr Übergang an die Übertragung der entsprechenden Verlustentstehungsquelle geknüpft ist (VwGH 31.1.1995, 94/14/0171, ÖStZB 1995, 539, zum StruktVG). Im Berufungsfall ist…

…4 Z 2 dritter Satz des Körperschaftssteuergesetzes 1988 gleich." Bruckner führt zu dieser Gesetzeslage in Helbich/Wiesner/Bruckner, Umgründungen, Folgendes erläuternd aus: Im Falle einer Verschmelzung wird der Übergang von Verlusten der übertragenden auf die übernehmende Körperschaft insoweit ausgeschlossen, als das verlustverursachende Vermögen (Betriebe, Teilbetriebe…

…der Steuer grundsätzlich nur durch objektbezogene Merkmale bestimmt (vgl. hiezu Doralt/Ruppe, Steuerrecht I9 Tz 16). Hinsichtlich des konkreten Sachverhaltes ist nach dem ErbStG in der für das Jahr 2004 noch gültigen Fassung gemäß § 3 Abs. 1 Z 7 der Übergang von Vermögen auf Grund…

…aufnehmenden Gesellschaft zu prüfen, ob die jeweiligen Vorjahresverluste durch das eingebrachte Vermögen bzw durch das zum Einbringungsstichtag vorhandene Vermögen verursacht worden seien. Der Übergang der Verlustvorträge habe zur Voraussetzung, dass das "verlusterzeugende Vermögen" zum Umgründungsstichtag tatsächlich noch vorhanden sei - Grundsatz des objektbezogenen Verlustvortragsüberganges, § 4 UmgrStG…

…d.h. insoweit sie von diesem Vermögen verursacht worden sind. Da der Übergang der Verluste an die Übertragung der entsprechenden Verlustentstehungsquellen gebunden ist, ist von einem objektbezogenen Verlustübergang auszugehen. Ist dieses Vermögen am Verschmelzungsstichtag nicht mehr vorhanden, so gehen die Verluste und Verlustvorträge durch die…

…als sie dem übertragenen Vermögen zugerechnet werden können. Voraussetzung ist weiters, dass das übertragene Vermögen am Verschmelzungsstichtag tatsächlich vorhanden ist. Das Umgründungssteuergesetz sieht im Zuge von Umgründungen einen objektbezogenen Verlustübergang vor. Verluste der übertragenden Körperschaft, die bis zum Verschmelzungsstichtag entstanden und noch nicht verrechnet sind…

…zugestanden und könne es daher in der Folge auch trotz des EuGH-Urteiles vom 8.5.2003, C-269/00 "Seeling" zu keinem Eigenverbrauch und damit zum Abzug der gesamten objektbezogenen Vorsteuer kommen. Gegen den Bescheid brachte der Bw. Berufung ein. Begründend wurde ausgeführt: "1…

…Bw.. In der Bw. (vormals AGmbH) seien lediglich einige wenige Vermögensgegenstände und Guthabensbeträge verblieben. In den Veranlagungsjahren 2005 und 2006 hätte die AGmbH steuerliche Verluste in Höhe von 53.837,23 € erlitten. Der Verlustvortrag sei objektbezogen (vergleiche Art. VI, Rz 1706, UmgrStR). Der verlusterzeugende…

… 8 Abs. 3 EStG 1988. Schließlich dürfe nicht übersehen werden, dass die Übergangs- und Inkrafttretensvorschrift des Art 42 Abs. 9 StruktAnpG 1996 nur die steuerliche Abschreibung sistiere und der Buchwertabgang mangels konkreter gesetzlicher Bestimmung nicht betroffen sei. Im Übrigen wäre die Ansicht, der Verweis des…

…In der N.P.GmbH (vormals A.GmbH) seien lediglich einige wenige Vermögensgegenstände und Guthabensbeträge verblieben. In den Veranlagungsjahren 2005 und 2006 hätte die A.GmbH steuerliche Verluste in Höhe von 53.837,23 € erlitten. Der Verlustvortrag sei objektbezogen (vergleiche Art. VI, Rz 1706…