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UFSW RV/1382-W/05Wasserleitungsverband - steuerbarer Eigenverbrauch
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2007

…des Bw. handle es sich beim "Freiwasser" nicht um Eigenverbrauch, sondern um einen nicht steuerbaren Vorgang. Der Bw. beantragt, in den obgenannten Bescheiden das gesetzlich geforderte "Freiwasser" als nicht umsatzsteuerbar zu behandeln und aus der Bemessungsgrundlage auszuscheiden. Sollte dem Antrag nicht stattgegeben werden, wird ergänzend…

UFSW RV/0303-W/08Führt eine GmbH die Lohnverrechnung betreffend 2 Hausgehilfinnen durch, die ausschließlich im Privathaushalt der Gesellschafter gegen vollen Kostenersatz beschäftigt sind, werden die Leistungen der Hausgehilfinnen umsatzsteuerrechtlich nicht im Rahmen des Unternehmens der GmbH erbracht.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2009

…und das Entgelt (die Lohnkosten) sind kein steuerbarer Umsatz. Für die umsatzsteuerliche Lösung der Frage, ob die Hausgehilfinnen Dienstnehmer des Unternehmens sind, wird die Lehre und Judikatur zum Begriff "Dienstnehmer des Unternehmens" iZm dem Eigenverbrauchstatbestand herangezogen. Dieser Tatbestand ist zwar im vorliegenden Fall nicht anzuwenden…

UFSL RV/0338-L/02Gewährung von freier Unterkunft und Verpflegung an Mitarbeiter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2003

…und Beherbergungsgewerbe - Gleiches zu gelten. Auch in diesem Fall dient die unentgeltliche Beherbergung aufgrund der wechselnden und in die Nacht reichenden Dienstzeiten in erster Linie den Erfordernissen des Unternehmens Da somit weder ein steuerbarer Leistungsaustausch noch ein steuerbarer Eigenverbrauch vorliegt, war spruchgemäß zu entscheiden. Beilage…

UFSF RV/0123-F/03Strittig ist, ob die kostenlose Verköstigung der Mitarbeiter in der betriebseigenen Kantine eines Produktionsbetriebes eine Eigenverbrauchsbesteuerung auslöst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2005

…Diese kostenlose Verköstigung wurde von der Berufungswerberin als nicht steuerbarer Umsatz behandelt und dementsprechend keiner Umsatzversteuerung unterzogen. Im Zuge einer Buch- und Betriebsprüfung die Jahre 1998 bis 2000 betreffend wurde diese steuerliche Behandlung der kostenlosen Verpflegung durch die Berufungswerberin seitens der Betriebsprüfung in Streit gezogen…

UFSW RV/0856-W/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Grundstücken, die sich nicht im Betriebsvermögen befinden, sondern außerbetrieblich umsatzsteuerpflichtig genutzt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2010

…Es ergibt sich daher zusammenfassend, dass sich der nach österreichischen Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht mit den Vorgaben des EG-Rechts vereinbar erweist, da die Ausnahmebestimmung des Art…

UFSL RV/1014-L/09Gemischt genutzte Gebäude: 1. Vorsteuerabzug vor und ab 2004 2. Unternehmerische Mindestnutzung (nicht erforderlich) 3. Nutzungsänderungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.11.2009Teil 1/2

…Deckung. II. Als Begründung zur Berufung gegen die Festsetzung der Umsatzsteuer 2004 bis 2006 führen wir Folgendes aus: Mit Wirkung ab 1.1.2004 wurde die unechte Befreiung für den Eigenverbrauch gestrichen. Mangels gleichzeitiger Einführung eines Vorsteuerabzugsverbotes und der nicht absehbaren Tragweite des § 12 Abs…

UFSL RV/0282-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit zu vertrauen war
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012Teil 1/2

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

UFSG RV/0625-G/10Vorsteuer: Pauschale Aberkennung der Vorsteuern ohne Konkretisierung der Gründe rechtfertigt Bescheidaufhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.09.2011

… Die Berufungswerberin (=Bw.) ist ein nicht in Österreich ansässiges Unternehmen, das Umsätze im Inland bewirkt. Mit Eingabe vom 4. Mai 2009 reichte die Bw. die Umsatzsteuererklärung 2008 wie folgt ein: Umsatzsteuererklärung 2008 | Lieferungen, sonstige Leistungen und Eigenverbrauch | 43.783.589,62 | &nbsp…

UFSL RV/0365-L/06Verwendung von Dienstnehmern für die Errichtung eines Privathauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2011

…Gegenstand des Entnahmeeigenverbrauchs darstellt. Ob die Eigenverbrauchsbesteuerung nach damaliger Rechtslage im Bereich des Entnahmeeigenverbrauches ebenso wie heute nur insoweit steuerbar war, als der Unternehmer aus bezogenen Vorleistungen iZm dem Gegenstand der Entnahme geltend machen konnte, vermag ich allerdings nicht zu beurteilen. Sollte seinerzeit der Wert…

UFSW RV/0290-W/06Gewerblicher Heuriger eines Winzers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.10.2010Teil 1/3

…Folge vorgenommene Änderung durch das Finanzamt ersichtlich ist: | Grundlagen | KZ | erklärter Betrag | Korrektur | steuerbarer Umsatz | 000 | 216.323,45 | | Eigenverbrauch | 001 | 2.800,00 | | 20% Normalsteuersatz | 022 | 85.754,63…

UFSW RV/0807-W/06Umsatzsteuerpflicht der Refundierung von Ausbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009

…S 99.223,99 für 1999 und S 11.445,40 für 2000 wurden von der Bw. als nicht steuerbarer "echter Schadenersatz" behandelt. Nach Ansicht der Betriebsprüfung sind diese Zahlungen jedoch umsatzsteuerpflichtig. Die Betriebsprüfung führte dazu im Wesentlichen aus (siehe Niederschrift zur Schlussbesprechung): Der Dienstnehmer…

UFSW RV/2183-W/07Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…Es ergibt sich daher zusammenfassend, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht dem den Vorgaben des EG-Rechts vereinbar erweist, da die Ausnahmebestimmung des Art…

UFSL RV/0326-L/05Verminderung der Bemessungsgrundlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2008

…die ihre Ursache im ursprünglichen Leistungsgeschäft haben. Wird hingegen eine Ersatzleistung erbracht, weil ein Schaden verursacht wurde (echter, nicht steuerbarer Schadenersatz), liegt kein Entgelt für eine Leistung und damit kein Leistungsaustausch vor. 2. Im vorliegenden Berufungsfall ist zunächst strittig, ob die auf Grund des gerichtlichen…

UFSL RV/0740-L/05Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gebäuden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.05.2006Teil 1/2

…MwSt-Richtlinie bezeichnet) eingeräumte Möglichkeit, Abweichungen von der Besteuerung des Eigenverbrauchs vorzusehen zu können, sofern dadurch keine Wettbewerbsverzerrung resultieren, normierte er in § 3a Abs. 1 a Z. 2 letzter Satz UStG, dass die private Nutzung nicht steuerbar ist. Korrespondierend wurde in § 12 Abs 3 Z…

UFSW RV/1764-W/05Umfang des Vorsteuerabzuges bei gemischt genutzten Gebäuden ab 2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2012

…Es ergibt sich daher zusammenfassend, dass sich der nach österreichischer Rechtslage vorgesehene nicht steuerbare Eigenverbrauch für die private Verwendung eines gemischt genutzten Gebäudes, das zur Gänze dem Unternehmen zugeordnet ist, als nicht dem den Vorgaben des EG-Rechts vereinbar erweist, da die Ausnahmebestimmung des Art…

UFSL RV/0923-L/04Vorsteuerabzug bei gemischt genutztem Gebäude
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.04.2010

…diese Vorgangsweise des Finanzamtes nicht im Einklang mit der 6. MwSt-Richtlinie steht - in diesem Zusammenhang verweisen wir auf das Judikat des EuGH vom 8.5.2003 Rs C-269/00 Seeling - und beantragen wir den genannten Umsatzsteuerbescheid 1998 aufzuheben. Eine Eigenverbrauchsbesteuerung im Sinne des…

UFSL RV/0281-L/121. Vertrauensschutz beim innergemeinschaftlichen Reihengeschäft 2. Änderung einer Rechnung, auf deren Richtigkeit vertraut werden durfte 3. Aufhebungsgrund nachschießen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013Teil 1/2

…26. Jänner 2011) es als rechtlich unbestritten ansehen, dass die Lieferungen von X2 an Berufungswerberin eine nicht steuerbare Auslandslieferung darstellen und dass X2 die Umsatzsteuer unrichtigerweise in Rechnung gestellt habe. Im Schreiben vom 14. Dezember 2010 hält die Steuerberatungskanzlei PWC-Wien (Steuerberaterin von X1) fest…

UFSF RV/0422-F/08Vorsteuerabzug für im untergeordneten Ausmaß privat genutzte Gebäudeteile
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2010

… 3a Abs. 1a Z 1 UStG seien unter anderem solche, die außerhalb des Unternehmens lägen. Im Ausmaß der privaten Nutzung des in Rede stehenden Hotels liege somit ein steuerbarer Eigenverbrauch vor, für den gemäß § 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 ein Vorsteuerausschluss bestehe. Mit…

UFSW RV/2721-W/081) Ertragsteuerliche Qualifikation eines Zuschusses 2) Umsatzsteuerfreiheit einer Ausfuhrlieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2008

…1994 Prüfungen dahingehend anzustellen, ob dieser - so die Berufungsausführungen - als nicht steuerbarer Ersatz für die Wertminderung des Gebäudes zu qualifizieren , oder aber ob ,- so die Auffassung der Abgabenbehörde erster Instanz - der in Streit stehende Zuschuss ertragsteuerlich unter die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zu subsumieren…

UFSL RV/0082-L/06Die Abzugsteuer (§ 99 EStG 1988) ist sowohl bei ihrem ordnungsgemäßen Einbehalten als auch im Haftungsfalle Betriebsausgabe (Teil des "Bruttoentgeltes").
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.03.2006

…folgende Bestimmung: § 20 Abs. 1 EStG 1988 normiert: Bei den einzelnen Einkünften dürfen nicht abgezogen werden: Z 6: "Steuern vom Einkommen und sonstige Personensteuern sowie die auf den Eigenverbrauch entfallende Umsatzsteuer..." Quantschnigg im Einkommensteuerhandbuch zum ESTG 1988 , § 4 Tz 36.2.,Seite 148, führt aus: …