…gewesen seien, vermag nicht die Existenz der Firmen an den behauptenten Adressen nachzuweisen. Unter Name und Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmners im Sinn des § 11 UStG 1994 ist nach herrschender Lehre und Rechtsprechung der richtige Name und die richtige Anschrift zu versehen. Laut Judikatur…

…der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem Zurückweisungsbescheid vom 14. April 2008 wurde die Berufung gegen den Haftungsbescheid gemäß § 13 Abs. 2 ErbStG vom 18. Dezember 2007 gemäß § 273 Abs. 1 BAO zurückgewiesen, weil die Berufung nicht rechtzeitig eingebracht worden wäre…

…erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. (2) Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzenden Bescheid zu verbinden. (3) Durch die Aufhebung des aufhebenden Bescheides (Abs.1) tritt das Verfahren in die Lage zurück, in der…

… 299 Abs. 1 BAO könne die Abgabenbehörde erster Instanz von Amts wegen einen Bescheid bis zum Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe des Bescheides aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweise. Die Aufhebung liege im Ermessen der Abgabenbehörde. Die Ermessensübung habe den…

…I Nr. 97/2002 auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§ 299 Abs. 2…

…299 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde erster Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweist". Gleichzeitig erließ es den neuen Einkommensteuerbescheid 2005 vom 14. Dezember 2006…

…Selbstberechnung als nicht richtig erweist oder dass der Abgabepflichtige, obwohl er hiezu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt (vgl. Ritz, BAO3, § 201 Tz7). Keine der beiden Voraussetzungen liegt gegenständlich vor. Deshalb hätte das Finanzamt den angefochtenen Festsetzungsbescheid gar nicht erlassen dürfen…

…konkret indiziert ist, darf auf die Sorgfaltsmäßigkeit nicht mehr vertraut werden. Auf einen einfachen Nenner gebracht bedeutet dies, dass der Abnehmer auf die Richtigkeit der von seinem Lieferanten ausgestellten Rechnung vertrauen darf, sofern diese Rechnung aus der Sicht des Abnehmers richtig sein könnte. Dies ist…

…der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. (2) Die Festsetzung kann erfolgen, 1. von Amts wegen innerhalb eines Jahres ab Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages, 2. wenn der…

…oder von Amtswegen einen Bescheid der Abgabenbehörde aufheben, wenn der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erweise, aber nicht wie aus der Begründung des Bescheides hervorgehe, dass dem Antrag auf Mängelbehebung nicht vollinhaltlich entsprochen worden sei (Manuduktionspflicht). Ebenso zitiere das Finanzamt den § 85 Abs…

…völlig frei und unbeeinflusst zur Übergabe an ihre Tochter entschieden und diese war weder im Voraus bestimmt, noch vom Erstübernehmer ausgesucht. Es sei auch nicht richtig, dass die Abhängigkeit des Rechtsgeschäftes von der Zustimmung durch das Land Oberösterreich keinen integrierenden Vertragsbestandteil bilde. In Punkt XIV…

…seien bei der Bw. in den Jahren 2005 und 2006 vorgelegen. Darüber hinaus habe die Prüferin die korrigierten Gewinne nicht richtig ermittelt, weil sie nicht alle Ausgaben und steuerlich möglichen Abzugsposten berücksichtigt habe. Das Lokal der Bw. habe sich im Zentrum von A befunden und…

…79% bis 3,10% und ein Median von 1,53% ergeben. Sämtliche von der Bw. angeführten Mängel seien als nicht relevant abzuweisen. Die von der Bw. angeführten Bandbreiten seien nicht richtig, vielmehr handle es sich bei den von ihr dargestellten Werten von -2,50% bzw…

…Oktober 2010, in welcher die Berufungswerberin vorbringt, dass sie das "neue Formular für die außerordentliche Belastung ihres Sohnes A nicht richtig ausgefüllt" habe. Sie habe übersehen den Freibetrag für die Unterbringung im Heim von monatlich € 262,00 (monatlich) einzutragen, weswegen nur der Freibetrag von…

…wurden, wurde mit Bescheid gemäß § 299 BAO vom 12.10.2010 aufgehoben, da der Spruch des Bescheides sich als nicht richtig erwies. Die geltend gemachten Aufwendungen waren weder aus tatsächlichen, rechtlichen noch sittlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und also keine außergewöhnliche Belastung im Sinne des Einkommensteuergesetzes…

…werde, oder wenn sich für einen Voranmeldungszeitraum keine Vorauszahlung ergebe. Werde dagegen die Vorauszahlung nicht richtig errechnet oder die sich ergebende Vorauszahlung vorschriftswidrig entweder gar nicht, nur zum Teil oder verspätet entrichtet, sei der Unternehmer von der Verpflichtung zur Einreichung der Umsatzsteuervoranmeldung nicht ausgenommen. Da…

…erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf das Erkenntnis des VwGH vom 27. Jänner 2009, 2006/13/0096…

…erfolgen, wenn der Abgabepflichtige, obwohl er dazu verpflichtet ist, keinen selbst berechneten Betrag der Abgabenbehörde bekannt gibt oder wenn sich die bekanntgegebene Selbstberechnung als nicht richtig erweist. In diesem Zusammenhang ist vor allem auf das Erkenntnis des VwGH vom 27. Jänner 2009, 2006/13/0096…

…wollte, nur weil in den bisherigen 4 Teilstrichen des § 37 Abs. 1 von Einkünften gesprochen wird, ist unserer Meinung nach nicht richtig. § 37 Abs. 1 wäre daher unserer Ansicht nach durch gedankliches Beifügen eines fünften Teilstriches wie folgt zu interpretieren: "Der Steuersatz ermäßigt sich für ...…

… 216 BAO zu entscheiden (VwGH 13.12.2007, 2006/14/0061). Auch der von der Bw gestellte - in der Bundesabgabenordnung nicht vorgesehene - Antrag, die Steuerkonten der Bw und der G-GmbH buchungsmäßig richtigzustellen, ist nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates als Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides…