…Verfahrenskosten im Bescheid an die X GmbH wurde unterlassen. Ein Aktenvermerk über die vom Spruchsenat am 6. Oktober 2010 durchgeführte nichtöffentliche Sitzung findet sich in den vorgelegten Akten nicht; in Protokollen über die Beratung des Spruchsenates zur Beschlussfassung wird auf eine (tatsächlich nicht durchgeführte) mündliche…

…Dr. Michael Schmidt), nach der am 24. März 2009 in Anwesenheit der Schriftführerin Tanja Grottenthaler durchgeführten nichtöffentlichen Sitzung zu Recht erkannt: I. Der Berufung des Beschuldigten wird Folge gegeben und die bekämpfte Entscheidung des Spruchsenates dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: Das gegen Dr…

…StrNr. XXXX, in nichtöffentlicher Sitzung am 30. Mai 2006 in Anwesenheit der Schriftführerin Sarah Hinterreiter zu Recht erkannt: Der Berufung der Beschuldigten hinsichtlich der Strafhöhe wird Folge gegeben und die im Übrigen unverändert bleibende Entscheidung des Erstsenates in ihrem Strafausspruch dahingehend abgeändert, dass die gemäß …

…zur Ausgleichsquote) bzw. eines Betrages von 19.670,96 €, zahlbar in drei Monatsraten, an (vgl. Haftungsakt). Am 16. November 2004 fand die nichtöffentliche Sitzung des gemäß § 58 Abs. 2 lit. a FinStrG zuständigen Spruchsenates als Organ der Finanzstrafbehörde erster Instanz statt, in der der…

…dieses Vorbringens ist ersichtlich, daß ihr Berufungsbegehren auf Anerkennung des Unterhaltsabsetzbetrags gerichtet ist. Aus beiliegenden Anlagen ist Folgendes ersichtlich: Lt. Protokoll vom 25.10.2004 über eine nicht öffentliche Sitzung des Amtsgerichts B (in der Folge B) schlossen die nunmehrige Bw. und der von ihr…

…19 Klosterneuburg vom 11. Mai 2012, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in nichtöffentlicher Sitzung am 09. Oktober 2012 zu Recht erkannt: 1) Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des Bescheides dahingehend abgeändert, dass der Antrag…

… 80 BAO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung für nachstehende Abgaben auf € 210.077,56 (statt € 218.905,90) herabgesetzt: | Dienstgeberbeitrag 2009 | 1.403,52 | Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2009 | 137,23 |…

…Juni 2013 betreffend Zahlungserleichterungen gemäß § 212 BAO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtene Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 21. September 2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Gewährung der Stundung folgender Abgaben | Abgabe | Betrag | Einkommensteuer…

…Sabine Weiss, als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 29. April 2013, SpS 1, StrNr. 2 nach der nichtöffentlichen Sitzung vom 5. November 2013 zu Recht erkannt: Aus Anlass der Berufung wird das Erkenntnis aufgehoben und das Verfahren nach §§ 136, 157 FinStrG wegen Eintrittes der Verfolgungsverjährung nach §…

…Vordere Zollamtsstraße 7, in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 7. April 2010 setzte das Finanzamt Anspruchszinsen für die Jahre 2007 und 2008 in Höhe von € 645,23 und € 186,49…

…19 Klosterneuburg vom 5. Dezember 2012 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 30. November 2012 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung folgender Abgaben bis 30. November 2013:…

…September 2012 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 8. Juli 2011 sowie 11. Juli 2011 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. b BAO als verspätet zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 8…

…durch HR Dr. Gudrun Pohanka, betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand in nichtöffentlicher Sitzung am 10. September 2013 in Anwesenheit der Schriftführerin Edith Madlberger zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 16. April 2013 hat…

…Juni 2010 betreffend Anspruchszinsen (§ 205 BAO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 22. Juni 2010 setzte das Finanzamt für folgende Zeiträume nachstehende Anspruchszinsen fest: | Abgabe | Zeitraum | Betrag | Anspruchszinsen…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 9. November 2012 betreffend Säumniszuschlag in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 9. November 2012 setzte das Finanzamt einen ersten Säumniszuschlag in Höhe…

…Gänserndorf Mistelbach vom 31. Mai 2012 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 31. Mai 2012 wurde der Berufungswerber (Bw.) gemäß § 9 Abs. 1 BAO iVm…

…den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 28. September 2012 betreffend Ablauf der Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: I. Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Der Antrag auf Aussetzung der Entscheidung gemäß …

…März 2012 betreffend Anspruchszinsen am 31. Jänner 2013 in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. März 2012 setzte das Finanzamt für das Jahr 2002 Anspruchszinsen in Höhe von € 217,95 fest…

…November 2007 betreffend Haftung gemäß § 9 BAO iVm § 80 BAO in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 5. November 2003 wurden für die I-GmbH Kapitalertragsteuern 1998-2000 festgesetzt. In der Niederschrift zur Betriebsprüfung…

…und 10. Bezirk vom 29. August 2012 betreffend Anspruchszinsen am 29. November 2012 in nichtöffentlicher Sitzung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Bescheiden vom 29. August 2012 setzte das Finanzamt für die Jahre 2005, 2008, 2009 und…