…2.000,- €). Dieser Berechnung folgte das Finanzamt nicht und setzte mit Bescheid vom 2. Oktober 2003 die Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge im Ausmaß von 10.000,- € , dass sind 20 Prozent von 50.000,- € fest. In der gegen diesen Bescheid erhobenen…

…das sind 9,52 Euro, festgesetzt. Die Fälligkeit dieser Abgaben erfährt keine Änderung. Der Berufung gegen die Bescheide über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge sowie über einen Verspätungszuschlag hinsichtlich der Festsetzung der Umsatzsteuer wird Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden ersatzlos…

…Folge wurde an Hand der Erklärung vom 19. Februar 2003 (NOVA 2) dargelegt, dass - im Gegensatz zum oberen Teil betreffend Normverbrauchsabgabe mit Anführung aller Daten - der untere Teil betreffend Erwerb neuer Fahrzeuge nicht ausgefüllt worden war. Der Finanzamtsvertreter führte aus, dass zu diesem Zeitpunkt (19…

…dass der Erwerb im Zuge einer Lieferung aus dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates erfolgen muss. Liegt hingegen dem Gelangen aus einem anderen EU-Mitgliedstaat in das Inland keine Lieferung zu Grunde (zB das neue Fahrzeug wird gemietet), kommt es zu keiner Erwerbsbesteuerung (Scheiner/Kolacny/Caganek…

…er neue Fahrzeuge oder verbrauchssteuerpflichtige Waren erwerben werde. Im September 2008 ist die Anmeldung eines Fahrzeuges mit der Bemessungsgrundlage von € 27.310,92 zur Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat 4/08 erfolgt und die Vergütung nach § 12 Abs. 1 NoVAG aufgrund der Nutzung des Fahrzeuges…

…angemeldet wird, was auch so geschehen ist". Mit Berufungsvorentscheidung vom 3.12.2012 wies das Finanzamt die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid für das Jahr 2007 als unbegründet ab: "Der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen privaten Erwerber ist dann ein innergemeinschaftlicher Erwerb in Österreich, wenn…

…den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Wolfgang Praxmarer, vom 4. August 2009 über die Festsetzung der Umsatzsteuer für den Erwerb neuer Fahrzeuge (Fahrzeugeinzelbesteuerung, Art. 1 Abs. 7 Umsatzsteuergesetz 1994) bezüglich des Audi A5 mit Tag der Inbetriebnahme 25. September 2008 entschieden: Der…

…das die Gattin fahre, sei Baujahr 1988, das Fahrzeug des Bw. Baujahr 1992. Wahrscheinlich sei, dass für beide Autos kein "Pickerl" mehr zu bekommen sei und neue Fahrzeuge angeschafft werden müssten. Im Wohngebiet sei weiters der Kanalanschluss fällig; voraussichtlicher Baubeginn sei 2007. Die Anschlusskosten für…

…Österreich vorgenommen habe, seien im Hinblick auf die unrichtige Eintragung im Zentralen Melderegister Erhebungen bei der Meldebehörde veranlasst worden, deren Ergebnis gesondert bekannt gegeben werde. Die Behörde übersehe weiters, dass ein neues Fahrzeug, welches anlässlich der Übersiedelung einer Person, die nicht unter Art. 1 Abs…

…2003 wurden die bewilligten Raten in der Folge termingerecht und auch in bescheidmäßiger Höhe entrichtet. Am 10. Juli 2003 stellte die Berufungswerberin beim Finanzamt unter Begründung, dass innergemeinschaftlich neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren erworben würden, einen Antrag auf Zuteilung einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID- bzw. ATU-Nummer)…

…Raten in der Folge von der Gesellschaft jeweils termingerecht und in bescheidmäßiger Höhe entrichtet. Am 10. Juli 2003 brachte die Gesellschaft beim Finanzamt unter Begründung, dass innergemeinschaftlich neue Fahrzeuge oder verbrauchsteuerpflichtige Waren erworben würden, einen Antrag auf Vergabe einer Umsatzsteueridentifikationsnummer (UID- bzw. ATU-Nummer) ein…

…sein als der bezahlte Betrag. Im Nachhinein betrachtet sei der Kauf aus wirtschaftlicher Sicht ein Fehler gewesen. Die Gesellschaft hätte im Leasing neue Fahrzeuge anschaffen sollen, die die Werkstatt nicht fast täglich blockieren und damit den Umsatz in diesem Bereich schmälern. Schließlich wies die Berufungswerberin…

…Kraftfahrzeug von Deutschland nach Österreich geliefert wurde und ob es der Erwerbsbesteuerung in Österreich zu unterziehen ist. Gemäß Art. 1 Abs. 7 UStG 1994 ist der Erwerb eines neuen Fahrzeuges durch einen Erwerber, der nicht zu den in Abs. 2 Z 2 genannten Personen gehört…

…NoVAG entspricht aber auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Beiser, S 614 f.): Der NoVA-Malus nach § 6a NoVAG gilt nämlich für Neufahrzeuge und Gebrauchtwagen im selben Ausmaß. Das ist im Hinblick auf seine umweltpolitische Zielsetzung konsequent, hängt doch der Schadstoffausstoß eines Kraftfahrzeugs während seiner gesamten…

…Fällen, in denen die Normverbrauchsabgabe nicht Teil der Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer ist, um 20 %. Im gegenständlichen Fall steht in Streit, ob die Anwendung dieser Bestimmung bei Erwerb eines Neufahrzeuges dem Gemeinschaftsrecht entspricht. Dies verneinte der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 17. Dezember 2009, 2009…

…fand sich allerdings nicht unter den der Vorhaltsbeantwortung angeschlossenen Unterlagen.) Zum von der Prüferin angesprochenen Umsatzrückgang gab er an: "Fahrgäste sparen, finde keine Chauffeure, Fahrzeuge veraltet und oft kaputt, will nicht mehr soviel in neue Fahrzeuge investieren, Motivation durch zahlreiche Betriebsprüfung schlecht, viele bürokratische Verpflichtungen…

…die nicht Unternehmer ist oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben hat, oder c) bei der Lieferung eines neuen Fahrzeuges auch jeder andere Erwerber und 3. der Erwerb des Gegenstandes der Lieferung ist beim Abnehmer in einem anderen Mitgliedstaat steuerbar. Der…

…NoVAG entspricht aber auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Beiser, S 614 f.): Der NoVA-Malus nach § 6a NoVAG gilt nämlich für Neufahrzeuge und Gebrauchtwagen im selben Ausmaß. Das ist im Hinblick auf seine umweltpolitische Zielsetzung konsequent, hängt doch der Schadstoffausstoß eines Kraftfahrzeugs während seiner gesamten…

…Abs. 6 NoVAG 1991 dem Ziel einer gleichmäßigen Besteuerung durch Verwirklichung des durch die 6. Mehrwertsteuer-Richtlinie (77/388/EWG) normierten Bestimmungslandprinzips diene. Beim Kauf eines neuen Fahrzeugs bei einem inländischen Händler wäre zwar kein Zuschlag nach § 6 Abs. 6 NoVAG 1991 zu entrichten gewesen…

…werde, dass dann, wenn ein PKW als nicht neu anzusehen sei, es bei der deutschen Steuerbelastung bleibe, und in Österreich kein ig Erwerb zu versteuern sei. Das gegenständliche Fahrzeug sei bereits am 7. März 2006 erstmals zugelassen worden und habe beim Verkauf am 23. Oktober…