…Erstattungsverfahrens das (nationale) Rechtsinstrument der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Rz.245.2 u. 295a.2). Noch deutlicher äußert sich Huchatz in Witte "Zollkodex" (Rz.9 zu Art.17) zu diesem Thema: Durch die ausdrückliche Regelung des Art.17 ist die Bestimmung über die Wiedereinsetzung…

…würden nach Art. 245 ZK die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 244 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen. Da keine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung normiert worden sei gelten die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Es sei gemäß § 212a eine…

…ZK die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 244 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen. Da keine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung normiert worden sei gelten die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Es sei gemäß § 212a eine neuerliche AntragsteIlung anlässlich des…

…ZK die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 244 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen. Da keine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung normiert worden sei gelten die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Es sei gemäß § 212a eine neuerliche AntragsteIlung anlässlich des…

…ZK die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 244 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen. Da keine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung normiert worden sei gelten die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Es sei gemäß § 212a eine neuerliche AntragsteIlung anlässlich des…

…würden nach Art. 245 ZK die Einzelheiten des Rechtsbehelfsverfahrens nach Art. 244 ZK von den Mitgliedstaaten erlassen. Da keine spezielle nationale Regelung über das Verfahren bei der Aussetzung der Vollziehung normiert worden sei, gelten die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Es sei gemäß § 212a eine…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der G. M. P., Adresse, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart, im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat vertreten durch Amtsdirektorin Eva Hoffmann, betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2008, 2009 und 2010 entschieden: Den Berufungen betreffend Einkommensteuer 2008…

…steuerlichen Behandlung gegenüber jener, wie sie von den nationalen Behörden bisher vorgenommen worden war. In seinem viel beachteten Urteil vom 15. Juli 2004, C-315/02, Rechtssache Lenz, sprach der Europäische Gerichtshof nämlich aus, dass jene Normen bzw. Regelungen des österreichischen Einkommensteuergesetzes, die eine differenzierte…

…1612-W/07). Es stellt sich allerdings die Frage, ob die Sechste Richtlinie bzw. die Mehrwertsteuersystemrichtlinie und diesen folgend die nationale Regelung des UStG 1994, soweit nicht im Inland ansässige Unternehmer von der Kleinunternehmerbefreiung ausgeschlossen werden, mit dem EGV und den gemeinschaftsrechtlichen Grundrechten - somit mit…

…1994, C-351/92, Graff) auch die Vollziehung von mitgliedstaatlichen Umsetzungsvorschriften (EuGH 15. 5. 1986, 222/84, Johnston). So hat der VfGH in Verfahren betreffend nationale Regelungen, die unionsrechtliche Richtlinien umsetzen, die Anwendung der GRC als Prüfungsmaßstab bejaht (vgl. VfGH 14. 3. 2012, U 466…

…Direktinvestitionen zulässig sind, soweit die betreffenden nationalen Regelungen bereits zum 31.12.1993 bestanden haben (Stand-Still-Klausel). Den Begriff der "Direktinvestition" leitete der EUGH aus der Nomenklatur für den Kapitalverkehr in Anhang I der Richtlinie 88/361/EWG des Rates vom 24. Juni 1988…

…VO (EG) Nr. 883/2004 eine entsprechende Regelung, wonach die Haushaltszugehörigkeit durch die überwiegende Bestreitung des Unterhalts substituiert wird. Ob der leibliche Vater der Kinder, Herr Ing. H Y, nach dem nationalen slowakischen Recht mangels Haushaltszugehörigkeit der Kinder als Familienangehöriger anzusehen ist, kann an dieser…

…EG-Vertrag führt zu einer Verdrängung von nationalem Recht. Diese Verdrängung bewirkt, dass bei der Berechnung der Steuer der Durchschnittssteuersatz - entsprechend dem Berufungsbegehren und entsprechend der mit Wirkung ab dem Jahr 2007 in § 33 Abs 11 EStG ausdrücklich vorgesehenen Regelung - zunächst ohne Berücksichtigung der Abzüge…

…auch unter den persönlichen Schutzbereich der Kapitalverkehrsfreiheit. 2. Beeinträchtigung Um festzustellen, ob die nationale Regelung zu einer Beschränkung des freien Kapitalverkehres im Sinne des Art 56 EG-Vertrages führt, ist zu prüfen, ob die Anwendung dieser Regel den grenzüberschreitenden Kapitalverkehr stärker einengt als den innerstaatlichen…

…und sind daher auch nicht Gegenstand dieses Berufungsverfahrens. Aus den dargestellten rechtlichen Überlegungen ergibt sich für den konkreten Fall, dass es sehr wohl dem nationalen Gesetzgeber obliegt, bei Kann-Bestimmungen der 6. EG-RL exaktere Regelungen bzw. Einschränkungen dieser Bestimmungen durch das innerstaatliche Recht vorzunehmen…

…Regelung über das Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach Artikel 244 ZK wurde im Zollrechts- Durchführungsgesetz (ZollR-DG),nicht ausdrücklich normiert. Es gelten daher nach § 2 Abs.1 ZollR-DG die allgemeinen abgabenrechtlichen Vorschriften der BAO. Die Aussetzung der Vollziehung entspricht im wesentlichen der nationalen…

…der Ausschlusstatbestände vom Vorsteuerabzugsrecht zu erlassen und so die schrittweise Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Mehrwertsteuer zu verwirklichen (vgl. EuGH 5.10.1999, Rs C-305/97). Demgemäß stellt eine nationale Regelung keine nach Art 17 Abs 6 Unterabsatz 2 der 6. Mehrwertsteuer…

…die gleichen Mengenbeschränkungen wie für Zigaretten, die aus Drittländern eingeführt werden, aufrechterhalten können, spricht die österreichische nationale Regelung in § 29a Abs. 2 Ziffer 2 Tabaksteuergesetz der Mengenbeschränkung bei Zigaretten auf 25 Stück bei Einfuhren aus der Republik Slowenien dafür, dass die Vertragsbestimmungen in den Akten…

…unverändert zu sprechen. Der BFH führt in dieser Entscheidung auch aus, dass nationale Regelungen zur Auslegung der Positionen 2106 und 2202 KN nicht herangezogen werden können, es lasse sich auch aus der VO Nr. 1777/2001 nichts betreffend die Einreihung der streitigen Produkte entnehmen (Rz…

…unmittelbar anwendbarem Gemeinschaftsrecht stehende nationale Recht verdrängt wird, die nationale Regelung aber in jener Gestalt anwendbar bleibt, in der sie nicht im Widerspruch zum Gemeinschaftsrecht steht. (siehe VwGH vom 17.4.2008, 2008/15/0064). Gemeinschaftsrechtliche Erfordernisse sind demnach in das nationale Recht hineinzulesen (Gosch…