RIS AI
5 207 Treffer172 msnur geltende Fassungen
UFSW RV/1058-W/05Bei einem Erwerb durch eine natürliche Person gibt es bei Neugründungen keine Grunderwerbsteuerbefreiung nach dem NeuFöG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2006

…wurden nicht Gründungseinlagen von Grundstücken anlässlich der Neugründung einer Gesellschaft der Grunderwerbsteuer unterzogen, sondern der Erwerb von Grundstücken durch den Berufungswerber. Grundstückserwerbe von natürlichen Personen im Zusammenhang mit der Neugründung fallen nicht unter die Befreiung, da sich die Befreiung von der Grunderwerbsteuer im Sinne des …

UFSL FSRV/0095-L/07Verzollungsumgehung bei der Einbringung eines ausländischen Beförderungsmittels durch eine im Gemeinschaftsgebiet ansässige natürliche Person.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)04.02.2009

…GZ. ZRV/34) sei der normale bzw. gewöhnliche Wohnsitz einer natürlichen Person dort gelegen, wo diese wegen persönlicher und beruflicher Bindungen oder - im Falle einer Person ohne berufliche Bindung - wegen persönlicher Bindungen, die enge Beziehungen zwischen der Person und dem Wohnort erkennen lassen, gewöhnlich, dh…

UFSG RV/0284-G/06Vergütungen aus einer Aufsichtsratstätigkeit können grundsätzlich nur einer natürlichen Person zugerechnet werden (Einkünfte aus sonstiger selbständiger Arbeit gemäß § 22 Z 2 EStG 1988)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2006

…gesellschaftliche Verknüpfung vorläge, wenn zB ein Mutterunternehmen einen Dienstnehmer in den Aufsichtsrat des Tochterunternehmens entsende, Aufsichtsratsvergütungen allenfalls der Gesellschaft und nicht der natürlichen Person zuzurechnen seien, wurde seitens der steuerlichen Vertretung entgegnet: Weder aus Gesetz noch Literatur und Rechtsprechung könne abgeleitet werden, dass das Aufsichtsratsamt…

UFSW FSRV/0135-W/04Mündliche Ergänzung einer im Namen der GmbH abgegebenen Selbstanzeige hinsichtlich der Person des Täters ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)07.12.2004

…eine von einem Steuerberater im Namen einer GmbH abgegebene schrifltiche Selbstanzeige von diesem mündlich gegenüber der Betriebsprüferin dahingehend ergänzt worden sein kann, für welche natürliche Person diese Selbstanzeige gelten solle. Eine neuerliche Einvernahme der Betriebsprüferin als Zeugin, welche nach der Aktenlage bereits mehrmals ausgeführt hat…

UFSW FSRV/0129-W/04Vorliegen einer strafbefreienden Selbstanzeige? - Explizite Täterbenennung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)18.01.2005

…die am 15. Oktober 2002 eingelangte Selbstanzeige den Konkretisierungserfordernissen des § 29 Abs. 5 FinStrG, wonach eine Selbstanzeige nur für die (natürliche) Person wirkt, für diese erstattet wurde. Die gegenständlicher Selbstanzeige wurde namens und mit Vollmacht der Fa.T., vertreten durch ihren Geschäftsführer, abgegeben und enthält…

UFSL RV/1025-L/12Anrechnung von Mindestkörperschaftsteuer nach Umwandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…Folge kurz Bw) war bis 2010 Alleingesellschafter der Fa. S GmbH. Im Rahmen einer verschmelzenden Umwandlung im Sinne des Umgründungssteuergesetzes per 31.12.2010 ging das Unternehmen auf ihn als natürliche Person über. Das (Nachfolge)Einzelunternehmen bzw. der Betrieb waren Ende 2011 noch aufrecht. Im…

UFSW RV/1681-W/11Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. § 24 Abs. 4 KStG 1988 gilt für natürliche Personen als Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, dass die Mindeststeuern im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 EStG 1988 genannten Beträge anzurechnen sind…

UFSG RV/0226-G/10Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2011

… 46 Abs. 2 EStG 1988 ist anzuwenden" (gemeint natürlich: "ist nicht anzuwenden"), hat es die hier maßgeblichen Normen letztlich richtig zur Anwendung gebracht: Handelt es sich beim Rechtsnachfolger um eine natürliche Person, so erfolgt eine Anrechnung auf die Einkommensteuerschuld in der Höhe der verbleibenden Schuld…

UFSG RV/0821-G/09Anrechnung der Mindestkörperschaftsteuer im Einkommensteuerverfahren (Art. II UmgrStG)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2010

…ergibt. Dabei sind die Anteile abfindungsberechtigter Anteilsinhaber den Rechtsnachfolgern quotenmäßig zuzurechnen. § 24 Abs. 4 KStG 1988 gilt für natürliche Personen als Rechtsnachfolger mit der Maßgabe, dass die Mindeststeuern im Ausmaß entstehender Einkommensteuerschulden nach Berücksichtigung der in § 46 Abs. 1 EStG 1988 genannten Beträge anzurechnen sind…

UFSZ2L ZRV/0287-Z2L/03Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)18.05.2005

…Fa.S (als Anmelderin) und nicht für den Bf., der nach der Aktenlage weder in den betreffenden Zollanmeldungen als Anmelder aufscheint (§ 71a ZollR-DG) noch als Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer eingangsabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens…

UFSZ2L ZRV/0289-Z2L/03Aussetzung der Vollziehung eines Eingangsabgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.05.2005

…Fa.S (als Anmelderin) und nicht für den Bf., der nach der Aktenlage weder in den betreffenden Zollanmeldungen als Anmelder aufscheint (§ 71a ZollR-DG) noch als Person, welche die Pflichten zu erfüllen hat, die sich bei einer eingangsabgabepflichtigen Ware aus der Inanspruchnahme des betreffenden Zollverfahrens…

UFSS RV/0634-S/09Nicht zulassungsberechtigte Person als Steuerschuldner gemäß § 3 Z 2 KfzStG 1992
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.03.2011

…Abs 1 zweiter Satz KFG) kommt es darauf an, von wem das Fahrzeug im Inland verwendet wird. Wird das Fahrzeug - wie im verfahrensgegenständlichen Fall - durch eine natürliche Person mit Hauptwohnsitz im Inland verwendet, so ist dies nach § 82 Abs 8 KFG 1967 zu beurteilen (vgl…

UFSZ1W ZRV/0155-Z1W/02Einbringung eines in einem Drittland zugelassenen Mietfahrzeuges in die Gemeinschaft zum Zwecke der Übergabe an eine Person mit gewöhnlichem Wohnsitz in der Gemeinschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.11.2003

…hat aber bereits festgestellt, dass es dem Mieter B. als natürliche Person mit Wohnsitz in der Gemeinschaft gemäß Artikel 719 Absatz 11 Buchstabe b ZK-DVO in der damals geltenden Fassung nicht gestattet war, das verfahrensgegenständliche Fahrzeug für eine Fahrt nach Österreich, wo er keinen…

UFSG RV/0054-G/10Keine Parteistellung eines Unternehmers im Umsatzsteuerverfahren einer Person, mit der er bloß Leistungsbeziehungen iSd UStG unterhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2010

…des Finanzamtes Graz-Stadt vom 25. September 2009 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Bescheidaufhebung (§ 299 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Bw ist eine in M (Österreich) ansässige natürliche Person. Er errichtet und vertreibt Blockhütten, die an die R-AG mit…

UFSS RV/0584-S/09Vertreter einer juristischen Person
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2010

…Körperschaft einen eigenständiger Gewerbebetrieb unterhält, da diese selbstständig-operativ in Österreich nicht in Erscheinung trete, verkennt offensichtlich die Tatsache, dass die Kommanditgesellschaft keine für sie vertretungsbefugte natürliche Person hätte, die das verwirklichen könnte, was auf der Homepage des Kommanditgesellschaft angeboten wird; Nämlich vom Grunderwerb über…

UFSL RV/0437-L/10Zurechnung des Verschuldens der steuerlichen Vertreterin, die eine juristische Person ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2011

… 88 Abs. 7 WTBG haben Gesellschaften, die einen Wirtschaftstreuhandberuf ausüben, für jeden von ihnen übernommenen Auftrag mindestens eine natürliche Person, welche die für die Erledigung entsprechende Berufsberechtigung besitzt, zu bestimmen. Der Name des für die Erledigung bestimmten Berufsberechtigten ist dem Auftraggeber schriftlich bekannt zu geben…

UFSL RV/0061-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechtes (KEG) übertragen wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…des Freibetrages für Betriebsübergaben gern § 15a ErbStG ist unter anderem ausgeführt, dass der Empfänger eine natürliche Person sein muss. Nicht befreit sind ua Übertragungen an Personengesellschaften des Handelsrechtes. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Übertragung des Betriebes aufgrund der Tatsache, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht an…

UFSL RV/0057-L/06Übertragung von Betriebsgrundstücken an natürliche Personen, während der Betrieb an eine Personengesellschaft des Handelsrechts (KEG) übertragen wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2009

…des Freibetrages für Betriebsübergaben gern § 15a ErbStG ist unter anderem ausgeführt, dass der Empfänger eine natürliche Person sein muss. Nicht befreit sind ua Übertragungen an Personengesellschaften des Handelsrechtes. Im gegenständlichen Fall erfolgte die Übertragung des Betriebes aufgrund der Tatsache, dass die wesentlichen Betriebsgrundlagen nicht an…

UFSZ2L ZRV/0181-Z2L/11Verwendung eines in der Schweiz auf eine Person mit gewöhnlichen Wohnsitz im Zollgebiet der Union zugelassenen Beförderungsmittels im Zollgebiet der EU
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)16.02.2012

…verwendet wird. Eine natürliche Person ist in der Gemeinschaft ansässig, wenn sie ihren normalen Wohnsitz im Zollgebiet hat (Art. 4 Nr. 2 erster Anstrich ZK). Gemäß § Abs. 2 Z 8 ZollR-DG bezeichnet "normaler Wohnsitz" oder "gewöhnlicher Wohnsitz" jenen Wohnsitz (§ 26 BAO) einer natürlichen Person…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/11Zollschuldentstehung bei der Einreise einer in der Union ansässigen Person mit einem im Drittland zugelassenen unverzollten Beförderungsmittel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.12.2011

…der Voraussetzung, dass das auf die Kanzlei zugelassene Beförderungsmittel nicht einer außerhalb des Zollgebiet der Gemeinschaft ansässigen Person gehöre (mangels Rechts- und Parteifähigkeit der als GesbR zu beurteilenden Kanzlei gehöre das verfahrensgegenständliche Fahrzeug dem Bf. als natürliche Person mit gewöhnlichem Wohnsitz im Gemeinschaftsgebiet). Darüber hinaus…