…gegen den Abgabenanspruch ergab sich seinerzeit alleine aus dem Umstand der Haftungsinanspruchnahme und nicht aus dem Einverständnis des Masseverwalters der GesmbH & Co KG. Mit der Aufhebung des Haftungsbescheides ging der nachträgliche Wegfall der Aktivlegitimation des Berufungswerbers einher. Dazu kommt noch die zeitliche Schranke der Berufungsfrist…

…Ablauf des Jahres 2003 eingetreten sei. Bei Außerachtlassung des Veräußerungsgewinnes aus der ehemaligen stillen Beteiligung ergäbe sich unter Bedachtnahme auf die Berufungsentscheidung des UFS (s. o.) ein Verlust, somit auch der Wegfall der Grundlage für die Bescheidänderung nach § 295a BAO. Mit Vorhalt vom 10. 10…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., whft. Adr.1, vertreten durch RA, Rechtsanwalt, Adr.2, vom 16. Juli 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Wien vom 29. Juni 2009, xxx, betreffend Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK entschieden: Die Beschwerde…

…Umsatzsteuer 1996 bis 1998 nachträglich rechtswidrig geworden sind. Der auf den Berufungsfall noch anzuwendende § 221a Abs. 2 i. d. F. vor BGBl. I Nr. 142/2000 ermöglicht Abänderungen bzw. Aufhebungen von Säumniszuschlagsbescheiden in jenen Fällen, in denen der entsprechende Abgabenbescheid nachträglich abgeändert oder aufgehoben wird…

…150 m2 je Wohnung nicht überschreitet; Gebührenpflicht tritt jedoch ein, sobald die Voraussetzungen für die Befreiung nachträglich wegfallen ". Aus dem Prüfungsakt ist ersichtlich, wann der noch nicht befreiungsschädliche Bauplan seitens der Gemeinde bewilligt wurde, wann die Förderungszusicherung seitens der Landesregierung erfolgte und wann die Darlehensverträge…

…geeignet, eine anderslautende Beurteilung der gegenständlichen Sach- und Rechtslage zu bewirken, zumal eine Verletzung der Steuerpflicht nach Maßgabe der zur Tatzeit geltenden Rechtsvorschriften zu beantworten ist und ein allfälliger nachträglicher Wegfall der Abgabenschuldigkeit der bereits eingetretenen Strafbarkeit keinen Abbruch tut. Im Übrigen wird bemerkt, dass…

…der bereits übermittelten dargelegten verbindlichen Vorgangsweise des FA) In den Informationsunterlagen des FA wird unter dem Punkt. ,Fehlen der der Befreiungsvoraussetzung von Anfang an, nachträglicher Wegfall der Befreiungsvoraussetzungen' festgehalten: Fehlen die Befreiungsvoraussetzungen - ausgenommen der Nachweis von Anfang an - (beispielhaft, Zulassung des Kfz. auf einen Nichtbehinderten)…

…§ 297 ABGB); Untrennbarkeit ist nicht erforderlich. In Belassungsabsicht errichtete Bauwerke sind also unabhängig von der Bauweise unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft, woran auch ein nachträglicher Wegfall der Belassungsabsicht nichts ändert (siehe dazu: Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts10, Band II, S. 8 "Bewegliche und unbewegliche Sachen…

…§ 297 ABGB); Untrennbarkeit ist nicht erforderlich. In Belassungsabsicht errichtete Bauwerke sind also unabhängig von der Bauweise unselbständiger Bestandteil der Liegenschaft, woran auch ein nachträglicher Wegfall der Belassungsabsicht nichts ändert (siehe dazu: Koziol-Welser, Grundriß des bürgerlichen Rechts10, Band II, S. 8 "Bewegliche und unbewegliche Sachen…

…entstand die Erbschaftssteuerschuld im Zeitpunkt der Geltendmachung. Ein nachträglicher Verzicht auf den geltend gemachten Pflichtteil kann die entstanden Steuerschuld nicht mehr zum Wegfallen bringen. Dass die Übertragung der Liegenschaft - wenn vielleicht auch nur zum Teil - mit dem nachträglichen Verzicht auf den Pflichtteilsanspruch in Zusammenhang steht…

…der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid stattgegeben, so würde die Bemessungsgrundlage für den Säumniszuschlag wegfallen und es somit zu keiner Festsetzung eines Säumniszuschlages kommen. Der Berufung gegen den Gesellschaftsteuerbescheid wurde mit Berufungsentscheidung vom heutigen Tag stattgegeben. Über die Berufung wurde erwogen: Wird eine Abgabe, ausgenommen Nebengebühren…

…betreffen. So hat der VwGH (18.3.1980, 3138/89) zur Gefährdung eines Gebäudes infolge Abtragung des Nachbargebäudes entschieden, dass im Jahr dessen Wegfalls eine außerplanmäßige Abschreibung in Betracht kommt, keinesfalls jedoch eine Änderung des AfA-Satzes zu einem früheren Zeitpunkt. Klargestellt ist außerdem, dass…

…des Gesetzes. Durch nachträgliche privatrechtliche Vereinbarungen kann diese, mag diesen von den Parteien auch Rückwirkung beigelegt werden, in der Regel nicht mehr beseitigt werden (VwGH vom 26. Juni 1997, 97/16/0024). Spätere Änderungen können eine entstandene Steuerschuld nur dann in Wegfall bringen, wenn sie…

… 205 Tz. 36), wonach bei nachträglicher Änderung des Stammabgabenbescheides mit einem an den Abänderungsbescheid (Aufhebungsbescheid) gebundenen Zinsenbescheid (zB Gutschriftszinsen als Folge des Wegfalles einer rechtswidrigen Nachforderung) Rechnung getragen wird und ein weiterer Zinsenbescheid, jedoch keine Abänderung des ursprünglichen Zinsenbescheides erfolgt, widerspricht der ständigen Judikatur des…

…295a BAO ist daher in § 208 BAO ein spezieller Verjährungsbeginn vorgesehen. § 208 Abs. 1 lit. e BAO stellt verjährungsmäßig den Eintritt eines rückwirkenden Ereignisses dem Wegfall der Ungewissheit im Sinne des § 208 Abs. 1 lit. d gleich. Dadurch sind Abänderungen gemäß § 295a auch dann aus…

…1 Z 1 und Z 3 bis 5 sowie des § 5a Abs. 2 Z 2 NEUFÖG wahlweise von vornherein (Abs. 1) oder nachträglich (Abs. 2) ein. (4) Auf dem amtlichen Vordruck muss bestätigt sein, dass die Erklärung der Übertragung unter Inanspruchnahme der Beratung jener gesetzlichen…

…die Voraussetzungen für den Anspruch erfüllt werden. Der Anspruch auf Familienbeihilfe erlischt mit Ablauf des Monats, in dem eine Anspruchsvoraussetzung wegfällt oder ein Ausschließungsgrund hinzukommt. 3) Die Familienbeihilfe und die erhöhte Familienbeihilfe für ein erheblich behindertes Kind (§ 8 Abs. 4) werden höchstens für fünf Jahre…

…die Einfügung des Klammerausdruckes stelle im Sinne der Rechtsprechung klar, dass sowohl nachträgliche Einnahmen (wie etwa der Eingang einer abgeschriebenen Forderung oder der Wegfall einer Verbindlichkeit) als auch Vermögensverluste (z.B. Verluste aus dem Ausfall von Forderungen) aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit steuerlich zu berücksichtigen…

…wurde. Während die neuen Umsatzsteuerbescheide für 2001, 2002 und 2003 überhaupt keine Begründung enthielten, wurde in den neuen Einkommensteuerbescheiden 2001 und 2002 ausgeführt: "Anlässlich einer nachträglichen Prüfung Ihrer Erklärungsangaben sind die im Anschluss angeführten Tatsachen neu hervorgekommen, die eine Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs…

…5 entfällt nachträglich (rückwirkend), wenn der Betriebsinhaber innerhalb von fünf Jahren nach der Übergabe den übernommenen Betrieb oder wesentliche Grundlagen davon entgeltlich oder unentgeltlich überträgt, betriebsfremden Zwecken zuführt oder wenn der Betrieb aufgegeben wird. Der Betriebsinhaber ist verpflichtet, diesen Umstand allen vom Wegfall der Wirkungen…