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UFSW RV/3608-W/09Ertragsteuerpflicht eines Konvertierungsgewinnes - keine nachträgliche Anschaffungskostenminderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…nachträglichen Anschaffungskosten" Bestandteile der Anschaffungskosten in Form von Erhöhungen der einzelnen Anschaffungskostenkomponenten wie Kaufpreis, Nebenkosten, Kosten der Herstellung der erstmaligen Betriebsbereitschaft zu verstehen seien, und unter "Anschaffungspreisminderungen" seien Kaufpreisreduktionen, Rabatte, Skonti, Zuschüsse und Subventionen subsumierbar. Konvertierungsgewinne oder -verluste fielen weder unter den Begriff der "nachträglichen…

UFSW RV/0461-W/06Investitionszuwachsprämie für Teillieferungen von Windenergieanlagen, Berücksichtigung von Subventionszusagen,Verkauf vor Inbetriebnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.11.2012Teil 2/2

…3 Z. 1 EStG wird normiert, dass nachträgliche Änderungen der Anschaffungs- oder Herstellungskosten zur Anpassung der Investitionszuwachsprämie im Jahr der Änderung führen. Fest steht im gegenständlichen Fall, dass die gewährten Subventionen als Zuwendungen aus öffentlichen Mitteln gemäß § 3 Abs. 1 Z 6 EStG die Anschaffungskosten…

UFSW RV/2626-W/081. Kein Vorsteuerabzug für nicht werkseitig umgebaute Rallyefahrzeuge 2. Subventionen für ein bestimmtes Projekt sind steuerpflichtig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 EStG 1988 nicht vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Rahmen der Mehr- und Weniger Rechnung abgezogen hätte. Dazu komme, dass die mit diesen Zuwendungen finanzierten Kosten in der Gewinn- und Verlustrechnung der Streitjahre als Aufwand berücksichtigt worden seien. Nach dem aktenkundigen Subventionsansuchen wären die Fördermittel für ein bestimmtes Vorhaben, den "internationalen P. R Cup"…

UFSK RV/0381-K/05Stellen Zahlungen einer Gemeinde an den örtlichen Tourismusverband aufgrund einer Vereinbarung (nicht steuerpflichtige) Einlagen dar? Ist die nachträgliche Bildung einer Kapitalrücklage im Zuge einer Bilanzänderung nach Abführen einer Außenprüfung für die aufgrund der Zahlungen der Gemeinde entstandenen Gewinne zulässig?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2009

…Konsequenz antragsgemäß nach Maßnahme der tatsächlich angefallenen Anschaffungs- bzw. Herstellungskosten, soweit diese nicht durch andere Subventionen und Zuschüsse gedeckt sind, als Bewertungsreserve und nimmt deren erfolgswirksame Auflösung verteilt und auf die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer der Wirtschaftsgüter vor: Bewertungsreserven | a) Bewertungsreserve Kto. 2710 - Dorfplatz: | Zugang…

UFSW RV/1869-W/051. Schätzung der Herstellungskosten der Weinvorräte aus den Verkaufspreisen 2. Keine Rückwärtsberichtigung der Bilanzansätze abnutzbarer Wirtschaftsgüter, die zu hoch oder zu Unrecht sofort abgeschrieben wurden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2006Teil 1/2

…6.1999 angeschafften Nachlaufspritze) die durch eine zu hohe AfA entstandenen falschen Bilanzansätze zurück bis zur Wurzel zu berichtigen. Auf Grund der nachträglichen Änderung der Nutzungsdauer dieser Wirtschaftsgüter seien auch die Restbuchwerte in der Eröffnungsbilanz zum 1.1.2000 entsprechend anzupassen d.h. zu erhöhen…

UFSW RV/1160-W/04Unterstützung eines Fußballklubs durch einen Politiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.03.2005

…Gemeinderatssitzung vom 31.7.2001 hervorgeht, ist es mir auch gelungen, eine Subvention in der Höhe von ATS 583.150,00 der Stadtgemeinde X beschließen zu lassen. Allerdings war dieser Betrag im Hinblick auf die großen Zahlungsverpflichtungen nicht ausreichend, die Sportvereinigung X vor dem finanziellen…

UFSL RV/0309-L/08Vorsteuerabzug bei gleichzeitiger hoheitlicher und gewerblicher Nutzung der Sporthalle einer Gemeinde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2010Teil 2/2

…zahlten zwar keine Miete, doch handle es sich letztlich nur um eine Maßnahme der Verwaltungsökonomie, anstatt der Ausbezahlung einer Subvention und anschließender Bezahlung der Miete die Nutzung sofort und entgeltfrei zu ermöglichen. Selbst wenn man die Bundesligavereine in den unentgeltlichen Bereich verschiebe, ergebe sich folgendes…

UFSG RV/0501-G/04Der Gesellschafterzuschuss, gewährt von einer Gebietskörperschaft an eine Kapitalgesellschaft, deren Gesellschafter die Gebietskörperschaft ist, ist als freiwillige Leistung anzusehen, die geeignet ist, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2008

…Eine nachträgliche Willenseinigung könne eine bereits entstandene Steuerschuld nicht mehr beseitigen. Die später im Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafterin stehende Liftanlage sei der Berufungswerberin unentgeltlich zur Nutzung überlassen worden. Der Wert der in bar geleisteten Subvention trete auch nach der Willensänderung im Zuge der unentgeltlichen Nutzungsüberlassung der…

UFSG RV/0155-G/03Keine Nachsicht bei fehlender persönlicher und sachlicher Unbilligkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…bestimmtes Ziel erwirtschaftete Gelder durch Abgabenzahlungen verliere. Mit Bescheid vom 31. Mai 2001 wurde das Nachsichtsansuchen abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, dass die nachträgliche Prüfung des Sachverhaltes ergeben habe, dass die Gesetze keineswegs speziell eng, sondern korrekt ausgelegt worden seien. Damit treffe den Bw…

UFSF RV/0185-F/10Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2012

…Begründung wurde auszugsweise ausgeführt: "Bei der Antragstellung zur Geltendmachung einer Investitionszuwachsprämie für das Jahr 2004 am 29.4.2005 wurden die Landesbeiträge bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage abgezogen. Da den Bedarfszuweisungsmitteln der Charakter von eigenen Mitteln der Gemeinden und nicht von Subventionen im Sinne des …

UFSW RV/3965-W/08Fortführung der offenen Zehntelabsetzungen aus Instandhaltungsaufwendungen im Fall der unentgeltlichen Übertragung der Einkunftsquelle
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.03.2009

…im Wege der AfA abgesetzte Anschaffungskosten), weil die Wirkungen solcher Aufwendungen in der (privaten) Vermögenssphäre weiter bestehen und mangels Einkunftsquelle keine nachträglichen Werbungskosten mehr anfallen können. Zum anderen könnte trotz Übertragung der Einkunftsquelle eine Doppelabsetzung nicht ausgeschlossen werden. Im Fall der Veräußerung erhält der Verkäufer…

UFSW RV/2954-W/08Berechnung des gemeinen Wertes von GmbH-Anteilen (Wiener Verfahren)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2013

…in der Bilanz in einem Passivposten eigener Art (VwGH 29.10.2003, 2000/13/0090) ausgewiesenen Subventionen in Höhe von € 425.121,76 entgegen der Berufung nicht als Abzugsposten behandelt worden seien, da sie nach Ansicht des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien Eigenkapital…

UFSL RV/0041-L/10Rechtsnatur der Investitionszuwachsprämie: Investitionsförderung, aber keine negative Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.02.2013Teil 1/2

…... , aus: ,Die Bewertung des Beitrags eines Vertragspartners ist bei Kosteneinsparungen, die sich aus Subventionen oder steuerlichen Anreizen (einschließlich der Abschreibungen auf Investitionen) durch eine Regierung ergeben, problematisch. Ob und ggfs. bis zu welchem Grad solche Kosteneinsparungen bei der Messung der Höhe des durch einen Vertragspartner…

UFSI RV/0097-I/10Haftung für Abzugsteuer gemäß § 99 EStG 1988 bei einem Subveranstalter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.07.2012

…von der Stadt X zur Zahlung der Vergnügungssteuer herangezogen worden sei und einen Antrag an den Stadtsenat für die nachträgliche Unterstützung dieser Veranstaltung gestellt habe. Diesem Antrag sei in der Folge stattgegeben worden, die Z-GmbH habe die Vergnügungssteuer als Subvention rückerstattet bekommen. Am 23…

UFSG RV/0072-G/04Dachbodenausbau unter Inanspruchnahme einer Förderung nach dem Stmk. WFG 1993 - § 28 Abs.3 Z.2 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.11.2004Teil 1/4

…Liegenschaft Sch. 28/Mo. stünden. Bezüglich der Erhöhung des Privatanteiles betreffend die Zinsenaufwendungen sei festzuhalten, dass der nachträgliche Dachbodenausbau nicht dazu führen könne, dass von dem ursprünglichen Finanzierungsvolumen nun mehr dem privaten Bereich zuzurechnen sei, weil sich die Nutzungsverhältnisse durch den Ausbau geändert haben. Der…

UFSL RV/0459-L/09Aktivierung nachträglicher Herstellungskosten bei einem zunächst gemieteten und dann erworbenen Gebäude bei einer GmbH
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)08.05.2013Teil 1/2

…12.9.2001, IX R 39/97 und I.X R 52/00). In unserem Fall sind die hier streitigen Aufwendungen weder zum Erwerb des Gebäudes geleistet worden, sie sind ferner weder Nebenkosten noch nachträgliche Anschaffungskosten. Sie sind auch nicht aufgewendet worden, um das Gebäude…

UFSW RV/2050-W/06Leistungen an eine Beteiligungsholding mit der Weisung, diese für Zwecke einer bestimmten Untergesellschaft zu verwenden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.09.2011Teil 3/4

…1 BAO zu beurteilen. Danach entsteht der Abgabenanspruch, sobald der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Abgabepflicht knüpft. Die einmal entstandene Steuerpflicht soll durch nachträgliche Ereignisse nicht wieder beseitigt werden (sog. Stichtagsprinzip; vgl. VwGH 20.12.2007, 2004/16/0118). Nach der Rechtsprechung…

UFSG RV/0833-G/07Der fremdübliche Mietzins ist nicht nach den Investitionskosten, sondern auch den Mieten, die im Falle einer Fremdvermietung zu erzielen gewesen wären, zu bemessen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.12.2010Teil 1/2

…zu erblicken. Der von ihr angestrebte Vergleich mit einem anderen Gläubigern gehe ins Leere, weil sie eine qualifizierte Besicherung der näher bezeichneten Bank habe zugestehen müssen. Auflagen der Subventionsgeber hätten nicht die Bw., sondern die schuldnerische A.P. GmbH und deren Gesellschafter betroffen, weshalb sie…

UFSF RV/0342-F/08Liebhaberei bei Vermietung einer Eigentumswohnung: Einstellung der Vermietungstätigkeit - rückwirkendes Ereignis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2010

…EStR 2000) Instandsetzungsaufwendungen (in voller Höhe - Rz 6652 EStR 2000) gem. § 28 (6) EStG steuerbefreite Subventionen Werbungskosten (ds. zB Zeitungsanzeigen - Rz 6661 EStR 2000 + Kreditkosten aus der Schuldaufnahme zur Finanzierung von Anschaffungskosten und Betriebskosten, wenn das Spekulationsobjekt keiner anderen Einkunftsquelle und keinen abzugsschädlichen Zwecken gem…

UFSG RV/0477-G/061. Vorsteuerabzug von Miteigentümern bei Errichtergemeinschaften; 2. Unentgeltliche Nutzungsüberlassung von zwei Eigentumswohnungen durch eine GmbH an ihren Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.10.2009Teil 1/2

…namens PR, "angemietete" Wohnung als steuerliches Betriebsvermögen anerkannt werden. Beide Ehegatten seien in der Wohnung seit 23. Februar 2000 nachweislich gemeldet (der nachträgliche Mietvertrag spreche von einer Nutzung ab 1. Jänner 1999). Wie der VwGH bereits mehrfach bestätigt hat (VwGH 20.6.2000, 98/15…