…Bestraften vom 23. März 2012. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Nach ständiger Lehre und Rechtsprechung sei der Verurteilte selbst bei mehreren unmittelbar nacheinander zu vollziehenden Freiheitsstrafen bis zum Ende des Vollzuges der vorangehenden Strafe antragsberechtigt im Sinne des § 6 Strafvollzugsgesetz (StVG). Der Antrag…

…Durchführungsverordnung (EWG) Nr 574/72 des Rates vom 21.3.1972 über die Durchführung der VO1 (im Folgenden: DVO1) folgendes vor: Familienleistungen sind in einem Monat, in dem zwei Staaten nacheinander zuständig sind, nach Tagen oder im zeitlichen Verhältnis aufzuteilen (Art 10a lit a DVO1)…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 28. Juni 2007, gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 19. Juni 2007, betreffend die Abweisung des Antrages vom 23. Februar 2007 auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder für den Monat…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 1. Dezember 2004, gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 19. November 2004, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für das Kind, für den Zeitraum vom 1. Februar 2004 bis…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Doralt Seist Czoklich Rechtsanwalts-Partnerschaft, 1090 Wien, Währingerstraße 2-4, vom 1. April 2010 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes St. Pölten Krems Wiener Neustadt vom 3. März 2010, Zl. 230000/41887/2008-4…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adresse, vertreten durch die Dr. E. Igerz & Co Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, 6850 Dornbirn, Göthestraße 5, gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch betreffend Einkommensteuer 2006 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Holzmann Rechtsanwalts GmbH, 6020 Innsbruck, Bürgerstraße 17/P, gegen den Bescheid gemäß § 201 BAO des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 9. April 2009, ErfNr. xxx, StNr. yyy betreffend Rechtsgebühr bzw…

…2011, StrNr. 001 , über die Abweisung eines Antrages auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) führte im Zeitraum 2006 bis Mai 2009 als Einzelunternehmer nacheinander Gaststätten (Imbissbuden) an den Standorten A, B, F, H…

…sollen. Sie ist mit 12% vom Gesamtwert aller nach dem Spielplan bedungenen Einsätze zu vergebühren. Da der Grundstückserwerb das Erfüllungsgeschäft zum Hauptvertrag "Loskauf gegen Gewinnchance" ist, handelt es sich um zwei chronologisch nacheinander gereihte, und nicht idente Rechtsvorgänge, weswegen keine Befreiung vom der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß …

…Zum jeweiligen Rennen werden Quoten und Rennnummer mitgesandt. Die Rennnummer ist eine fortlaufende Numer von 1 bis 512. Diese Nummern entfallen nacheinander auf die sich aus den 3 Möglichkeiten (6er-, 8er-Hunde und Pferderennen) ergebenden etwa 2500 verschiedene Rennen, welche hinzugeneriert werden. Als nächster Schritt…

…Wien, Wienerbergstr. 5, angebotene und organisierte Reise (FA-Akten 2010, AS 09-11) galt nachfolgendes Reiseprogramm: Samstag, 06. Februar 2010: 05:30 Treffpunkt am Flughafen in Klagenfurt sowie nacheinander Eintreffen der Zubringertransfers. Dort erwartet Sie Ihre O Reiseleitung, Frau BW. . . . . . 13:25: Ankunft in Eilath …

… zweite Operation geplant) gesundheitlich erheblich beeinträchtigt gewesen sei. Im Zeitraum vom September 2008 bis zum Jänner 2010 seien zudem nacheinander sein Vater, seine Gattin und seine Mutter verstorben und sei er daher - teilweise auch noch jetzt - psychisch und physisch in einem ziemlich schlechten Zustand gewesen…

…ein und desselben Zeitraums oder eines Teils eines Zeitraums nacheinander Rechtsvorschriften mehrerer Mitgliedstaaten galten: Galten für einen Arbeitnehmer oder Selbständigen während eines Zahlungszeitraums, wie er in den Rechtsvorschriften eines oder zweier beteiligter Mitgliedstaaten für die Gewährung von Familienleistungen vorgesehen ist, nacheinander die Rechtsvorschriften zweier Mitgliedstaaten…

…Verwaltungsakt finden sich dazu unter anderem Auszüge aus der Zulassungsdatenbank, aus denen ersichtlich ist, dass das Fahrzeug seit 1999 nacheinander auf zwei Diplomaten mit Diplomaten-Kennzeichen zugelassen war. Als Diplomaten-KFZ wurde das Fahrzeug per 26.1.2005 abgemeldet. Dem Akt kann weiters entnommen werden…

…man, dass lediglich vier Stunden in der Woche unterrichtet werde und die Tochter die einzelnen Fächer nicht parallel, sondern nacheinander belege und somit für die Ablegung der Berufsreifeprüfung mindestens vier Jahre benötige, könne nicht mehr von einer zielstrebigen Berufsausbildung ausgegangen werden. Mit Bescheid vom 28…

…die Ansicht des Artikels Grohmann, Hausverlosung - rechtliche Grundlagen und Gefahren, VWT 2009 H 2 auf, wonach der spezielle Glücksvertrag der Hausverlosung durch das Nacheinander von zwei Rechtsvorgängen gekennzeichnet ist. Zuerst kommt das Versprechen, dem Gewinner einen bestimmten Gewinn zu verschaffen. Das Versprechen wird durch den…

…die Ansicht des Artikels Grohmann, Hausverlosung - rechtliche Grundlagen und Gefahren, VWT 2009 H 2 auf, wonach der spezielle Glücksvertrag der Hausverlosung durch das Nacheinander von zwei Rechtsvorgängen gekennzeichnet ist. Zuerst kommt das Versprechen, dem Gewinner einen bestimmten Gewinn zu verschaffen. Das Versprechen wird durch den…

…in diesen Studienrichtungen fächerübergreifend sind und deren Prüfungen zum Teil wechselseitig anerkannt werden. Hätte die Tochter die Studien nacheinander absolviert wäre damit eine längere Studiendauer verbunden und dadurch auch ein längerer Familienbeihilfenbezug. Diese Vorgangsweise widerspräche eklatant dem Gleichheitsgrundsatz und sei auch weder sachlich noch rechtlich…

…die Ansicht des Artikels Grohmann, Hausverlosung - rechtliche Grundlagen und Gefahren, VWT 2009 H 2 auf, wonach der spezielle Glücksvertrag der Hausverlosung durch das Nacheinander von zwei Rechtsvorgängen gekennzeichnet ist. Zuerst kommt das Versprechen, dem Gewinner einen bestimmten Gewinn zu verschaffen. Das Versprechen wird durch den…

…die Ansicht des Artikels Grohmann, Hausverlosung - rechtliche Grundlagen und Gefahren, VWT 2009 H 2 auf, wonach der spezielle Glücksvertrag der Hausverlosung durch das Nacheinander von zwei Rechtsvorgängen gekennzeichnet ist. Zuerst kommt das Versprechen, dem Gewinner einen bestimmten Gewinn zu verschaffen. Das Versprechen wird durch den…