…bereitgestellten S 2.400.000,00) aufgenommen. Es ist daher im vorliegenden Fall eine mehrfache Inanspruchnahme der Gebührenbefreiung ausgeschlossen und sichergestellt, dass keine weiteren Fremdmittel gebührenfrei aufgenommen wurden und der im Finanzierungsplan genehmigten Rahmen von S 2.119.000,00 somit nicht überschritten wird. Es…

…GmbH | Der Gutachter unterstellt der Regelung des § 10 Abs. 5 fünfter Teilstrich EStG 1988, dass damit die mehrfache Inanspruchnahme des Investitionsfreibetrages verhindert werden soll, wenn Wirtschaftsgüter innerhalb einer Gruppe, welche als wirtschaftliche Einheit anzusehen sei, verkauft würden und dies zu keiner Änderung der Verwendung…

… 1 Abs. 3 genannten Energieträger ausgeschlossen. Aus den Erläuternden Bemerkungen ergebe sich dazu, dass dadurch eine mehrfache Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung verhindert werden solle. Im Durchführungserlass zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2…

… 1 Abs. 3 genannten Energieträger ausgeschlossen. Aus den Erläuternden Bemerkungen ergebe sich dazu, dass dadurch eine mehrfache Inanspruchnahme der Energieabgabenvergütung verhindert werden solle. Im Durchführungserlass zum Elektrizitätsabgabegesetz, zum Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 1997/83 vom 20. Jänner 1997 werde unter Punkt 1.1.2…

…die Möglichkeit der Energieabgabevergütung nicht zugelassen. Nach den Erläuternden Bemerkungen zu § 2 Abs 1 erfolgte diese Einschränkung deshalb, um eine mehrfache Inanspruchnahme zu verhindern. In diesen Fällen soll der Abnehmer der Energie, wenn er die Voraussetzungen erfüllt, die Vergütung geltend machen können. Bei einem Caravaning…

…1 und Abs 3 EnAbgVergG idF BGBl I Nr. 158/2002 ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, welche elektrische Energie oder Erdgas bzw aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf) lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde.…

…1 und Abs 3 EnAbgVergG idF BGBl I Nr. 158/2002 ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, welche elektrische Energie oder Erdgas bzw aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf) lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde.…

…1 und Abs 3 EnAbgVergG idF BGBl I Nr. 158/2002 ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, welche elektrische Energie oder Erdgas bzw aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme (Warmwasser oder Dampf) lieferten, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde.…

…bis 2006. Aus den Erläuternden Bemerkungen zu § 2 Abs 1 und Abs 3 EnAbgVergG ergebe sich, dass zur Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme für Teile von Betrieben, die elektrische Energie bzw Erdgas oder aus diesen Energieträgern erzeugte Wärme liefern, die Möglichkeit der Energieabgabenvergütung nicht zugelassen werde…

…Firmen (FaIE. - italienische Firma) unterlassene Überprüfung des ausländischen Sitzes bzw. des Feststellens des Ortes der Geschäftsleitung trotz anzuerkennender Dienstleistungsfreiheit). -mehrfache Inanspruchnahme von Arbeitnehmern über Vermittlung von Kontaktpersonen , wobei die dahinter stehenden Scheinfirmen nicht näher überprüft wurden. Aber selbst wenn man davon ausgeht, dass die abgabepflichtige…

…für das liefernde Unternehmen und das belieferte Unternehmen kommen könne. Der Kernsatz dieses Erlasspunktes bewirke also die Verhinderung einer mehrfachen Inanspruchnahme von Energieabgabevergütungen mit folgendem Inhalt: "Eine Energieabgabenvergütung ist dort für den Endabnehmer der Energielieferung nur dann möglich, wenn die entsprechende (Weiter-)Lieferung nachweisbar ist…

…entsprechende gegenseitige Verständigungen der Steuerverwaltungen aller Mitgliedstaaten erforderlich wären. Dieser Aufwand würde voraussichtlich einen möglichen Steuerausfall durch eine mögliche mehrfache Inanspruchnahme der Kleinunternehmerregelung in einzelnen Mitgliedstaaten übersteigen. Es bestehen zwar im gegenständlichen Verfahren keine Anhaltspunkte dafür, dass die Unternehmerin über die Umsätze aus der Vermietung…

…Der Ausschluss gebrauchter Wirtschaftsgüter von der Investitionszuwachsprämie diene ausschließlich dem Zweck eine mehrfache Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie zu vermeiden. Die Gefahr einer mehrfachen Geltendmachung der Investitionszuwachsprämie für den gegenständlichen Sattelauflieger sei im vorliegenden Fall zweifelsfrei nicht gegeben und werde auch vom Finanzamt nicht behauptet. Der Unabhängige…

…Er führt aus, dass der Teilbetrieb "Errichtung von Alarmanlagen" inklusive des im Punkt "Drittens" des Spaltungsplanes vom 31.7.2003 beschriebenen Vermögens im Wege der Gesamtrechtsnachfolge unter Inanspruchnahme der abgaben- und steuerrechtlichen Begünstigungen des Umgründungssteuergesetzes auf die neue Kapitalgesellschaft "F- GmbH" abgespaltet werden soll. ... Dem…

…sowie einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für 1999 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist im anhängigen Verfahren der (Sonder-) Werbungskostencharakter von Aufwendungen anlässlich der Inanspruchnahme als Bürge bzw. aufgrund einer Schuldübernahme im Rahmen der Vermietungseinkünfte eines Miteigentümers…

…Bw. für die Jahre 2003 bis 2005 durchgeführten Außenprüfung (Ap) wurden u.a. Feststellungen hinsichtlich der Inanspruchnahme der Investitionszuwachsprämie (IZPr) für das Jahr 2004 getroffen. Im Bericht über die Prüfung vom 7. März 2008 wurde dazu auf die Ausführungen in der Niederschrift vom 16. Oktober…

…ausgefolgt erhalten. Alle diese Argumente wären für sich alleine geeignet, die Bescheide wegen Rechtswidrigkeit aufzuheben. Ein wesentliches Element für die Aufhebung der Bescheide stellt aber die Verletzung des Grundsatzes von Treu und Glauben durch das Finanzamt Horn in mehrfacher Hinsicht dar. Im Erlass des BMF…

…Ehegattin (A.) vom 14.2.2011 antragsgemäß für eines der beiden Kinder der Kinderfreibetrag und die Pauschale für auswärtige Berufsausbildung berücksichtigt wurde, sodass insoweit eine mehrfache Geltendmachung des Bw. vorlag. Mit Vorhalt vom 12.4.2011 und Vorhalt vom 27.5.2011 wurde der Bw…

…Ausführungen aus der zum Jahr 1999 ergangenen Berufungserledigung zitiert und insoweit zum integrierenden Bestandteil der Entscheidungsgründe im gegenständlichen Berufungsverfahren erklärt werden. Zitat ex Berufungserledigung zu RV/0287-G/06: "Strittig ist im anhängigen Verfahren der (Sonder-) Werbungskostencharakter von Aufwendungen anlässlich der Inanspruchnahme als Bürge bzw…

…erster Instanz verstoßen. Der gegenständliche Abweisungsbescheid setzte sich auch nicht mit diesem Vorbringen auseinander. Der Bw. habe auch darauf hingewiesen, dass zu den gegenständlichen Rechtsfragen bereits mehrfache Beschwerden beim Verfassungsgerichtshof anhängig seien. Auch dieser Umstand zeige wohl, dass es die Finanzbehörde vorziehe, auf Argumente von…