…ohne Vorlage einer eigenhändig vom Vollmachtgeber unterschriebenen Vertretungsvollmacht ist die Aktivlegitimation einer als Vertreter auftretenden Person zu verneinen. Aktenkundig liegt keine Vollmacht für Frau G F vor. Bereits mit der Nichtvorlage einer eigenhändig unterschriebenen Vertretungsvollmacht liegt der für die gewillkürte Vertretung erforderliche Tatbestand nicht vor…
…des Bf. (gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 9. März 2001, Zahl 500/90206/04/2001) ein Rechtsmittel nicht rechtzeitig eingebracht wurde. Die Ablehnung der Vertretungsvollmacht des Dr. V.R. habe sich daher nicht gegen diesen als Person sondern gegen den Bf. als Vollmachtgeber…
…in mehreren Treffen wurde die Ergänzung zur Berufung formuliert und diese Ergänzung am 24.8.2011 dem Finanzamt ... übermittelt. Die Vertretungsvollmacht bei uns wurde ebenfalls am 20.7.2011 unterzeichnet. In unseren Gesprächen erwähnte der Bw nur, dass die Frist für den Mängelbehebungsauftrag verlängert wurde…
…und mit dem Gesetz und diesem Vertrag in Einklang standen. Mit dem beim Finanzamt am 17. November 2003 eingelangten "Fragebogen anlässlich des Beginns der Betätigung der Bw." wurde der Abgabenbehörde erste Instanz die mit 11. November 2003 datierte Vertretungsvollmacht der Wirtschaftstreuhandgesellschaft Mag. A... & Co übermittelt…
…W. GmbH & atypisch stille Gesellschaft " angesucht. Dieser Eingabe wurden beigelegt: 1 Fragebogen anlässlich der Unternehmensgründung (ausgefüllt) 1 ein Gesellschaftsvertrag und 1 Vertretungsvollmacht Im Fragebogen wurde die Rechtsform des Unternehmens als GmbH & atypisch stille Gesellschaft angegeben. Der beigelegte Gesellschaftsvertrag vom 18. August 1995 wurde als "Vertrag…
…Vollmachtgeber "verbindliche Erklärungen abzugeben, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen sowie rechtsverbindliche Unterschriften zu leisten". Die "Vertretungsvollmacht" und die "Empfangsvollmacht/Zustellvollmacht" gelten bis auf schriftlichen Widerruf. In den übrigen vor österreichischen Finanzbehörden vertretenen Fällen wurden gleich lautende "Vertretungs- und Empfangsvollmachten" ausgestellt. Diese Vollmachten sind nicht…
…Berufungsverhandlung zurück und führte noch ergänzend aus, dass die Y.GmbH in der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht (falsus procurator) aufgetreten und deshalb die damalige VwGH-Beschwerde nicht dem Bw. zurechenbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs…
…der WT.GmbH, zustellen hätte müssen, gar nicht an. Ein Übergang der Vertretungsvollmacht des WT, dessen Einzelunternehmen die WT.GmbH zum 1. Jänner 2004 gekauft hatte, auf die genannte GmbH (oder deren Einschreiten als Unterbevollmächtigte des WT) ist dem Finanzamt nach der Aktenlage in dieser…
…der WTGmbH, zustellen hätte müssen, gar nicht an. Ein Übergang der Vertretungsvollmacht des WT, dessen Einzelunternehmen die WTGmbH zum 1. Jänner 2004 gekauft hatte, auf die genannte GmbH (oder deren Einschreiten als Unterbevollmächtigte des WT) ist dem Finanzamt nach der Aktenlage in dieser Form nämlich…
…K nicht erfolgt. Demzufolge kann schon mangels Vertretungsvollmacht eine Zurechnung bei der OK OHG in Abgabensachen nicht vorliegen, sodass über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages aus dieser Argumentation nichts gewonnen werden kann. Das Vollstreckungsverfahren durch das Bezirksgericht Josefstadt ist zulasten der verpflichteten Partei OK durchgeführt worden…
…als Steuerberater geführt und die ihm als alleinige Einkunftsquelle gedient habe, nachgewiesen sei. Grundbedingung für die Auftragserteilung in Form eines Werkvertrages sowie der Gewährung der Vertretungsvollmacht sei gewesen, dass die Bürgschaftsübernahme den Fortbestand des Unternehmens sichern sollte, da es ansonsten gar keine Möglichkeit gegeben hätte…
…Einkünfte von der F-GmbH bezogen, so wäre die Bürgschaftsübernahme in Verbindung mit diesen Einkünften erfolgt. Da das Ziel aber eine Übernahme der Vertretungsvollmacht sowie eine Übergabe des Auftrags an den Bw gewesen sei, habe diese Einkunftserzielung eine Bürgschaftsübernahme erfordert, um die Aufrechterhaltung der eigenen…
…von Werbeverkaufsveranstaltungen in Österreich. Die AP fand bei der damaligen steuerlichen Vertretung statt. Mit 17.12.2009 legte der steuerliche Vertreter die Vertretungsvollmacht zurück. Die für 17.12.2009 angesetzte Schlussbesprechung entfiel, da zum anberaumten und schriftlich bekannt gegebenen Termin kein Vertreter der Bw. erschien…
…Mandanten zu übermitteln. Die Bw. hat diese Frage nicht beantwortet (2/-/NA). Dieser Sachverhalt ist offensichtlich unstrittig. Die Abgabenbehörde geht aufgrund der mangelnden Mitwirkung davon aus, dass der Bw. regelmäßig Dauermandate mit österreichischen Kundinnen und Kunden abschließt. Alleine mangels vorübergehender und gelegentlicher Vertretung ( § 231 Abs…
…nicht festgestellt. Die Bw. hätten im Ermittlungsverfahren ausführlich dargelegt, dass sie infolge mangelnder faktischer Geschäftsführung in der Abgabenschuldnerin im angesprochenen Zeitraum keine Haftung treffe. Jeder der Berufungswerber werde iSd § 18 GmbHG als die zur Vertretung berufene Person der Beitragsschulderin prot. Firma S.GesmbH bezeichnet. Die…
…nicht festgestellt. Die Bw. hätten im Ermittlungsverfahren ausführlich dargelegt, dass sie infolge mangelnder faktischer Geschäftsführung in der Abgabenschuldnerin im angesprochenen Zeitraum keine Haftung treffe. Jeder der Berufungswerber werde iSd § 18 GmbHG als die zur Vertretung berufene Person der Beitragsschulderin prot. Firma S.GesmbH bezeichnet. Die…
…können. Im August 2003 habe er erstmals Kontakt mit der Steuerberatungskanzlei aufgenommen. Die steuerliche Vertretungsvollmacht sei im August 2003 beim Finanzamt eingereicht worden. Die steuerliche Vertreterin habe sodann die bereits vorbereiteten Unterlagen für die Steuererklärungen 2002 durchgesehen und den Bw auf einige steuerliche Besonderheiten hingewiesen…
…Juni 1980 geendet hat." Am 31. Jänner 2002 hatte die seit 6. Juni 2000 bevollmächtigte steuerliche Vertretung (durch sie war die bis dahin vertretungsbevollmächtigte Wirtschaftstreuhänderin abgelöst worden) Löschung der Steuernummer der "C&Mitges" beantragt. Die Mitunternehmerschaft bestehe nicht mehr, die (genannten Berufungswerber) seien bereits im…
…noch zu einem Firmenstempel Zugang haben. Wenn längere Zeit Vertretungshandlungen ausgeübt würden, sei anzunehmen, dass eine rechtsgültige Vertretungsvollmacht erteilt worden sei, vor allem wenn das Unternehmen keinen Einspruch erhebe. Deshalb und aufgrund der Empfehlungen des Herrn D habe die Bw. niemals Zweifel an der Vertretungsbefugnis…
Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende, von BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, Rechtsanwälte, DeutscheAdresse1, namens des Stpfl., DeutscheAdresse2, erhobenen Rechtsmittel gegen Bescheide bzw Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes X entschieden: Zurückgewiesen werden: 1.) mit Telefax (Übermittlungsdatum 30. Oktober 2002) und mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen den…