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UFSL RV/1250-L/10Zurückweisung in Folge mangelnder Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2010

…ohne Vorlage einer eigenhändig vom Vollmachtgeber unterschriebenen Vertretungsvollmacht ist die Aktivlegitimation einer als Vertreter auftretenden Person zu verneinen. Aktenkundig liegt keine Vollmacht für Frau G F vor. Bereits mit der Nichtvorlage einer eigenhändig unterschriebenen Vertretungsvollmacht liegt der für die gewillkürte Vertretung erforderliche Tatbestand nicht vor…

UFSZ3K ZRV/0003-Z3K/04Ablehnung eines Bevollmächtigten, Zurückweisung einer Berufung mangels Aktivlegitimation
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.01.2004

…des Bf. (gegen den Bescheid des Hauptzollamtes Linz vom 9. März 2001, Zahl 500/90206/04/2001) ein Rechtsmittel nicht rechtzeitig eingebracht wurde. Die Ablehnung der Vertretungsvollmacht des Dr. V.R. habe sich daher nicht gegen diesen als Person sondern gegen den Bf. als Vollmachtgeber…

UFSW RV/1100-W/12Wiedereinsetzungsantrag - Falschauskunft des Finanzamtes; grobes Verschulden des steuerlichen Vertreters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.06.2012

…in mehreren Treffen wurde die Ergänzung zur Berufung formuliert und diese Ergänzung am 24.8.2011 dem Finanzamt ... übermittelt. Die Vertretungsvollmacht bei uns wurde ebenfalls am 20.7.2011 unterzeichnet. In unseren Gesprächen erwähnte der Bw nur, dass die Frist für den Mängelbehebungsauftrag verlängert wurde…

UFSW RV/2281-W/07Kein Leistungsaustausch bei angeblichem Verkauf einer Marke ohne Geldfluss!
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2011

…und mit dem Gesetz und diesem Vertrag in Einklang standen. Mit dem beim Finanzamt am 17. November 2003 eingelangten "Fragebogen anlässlich des Beginns der Betätigung der Bw." wurde der Abgabenbehörde erste Instanz die mit 11. November 2003 datierte Vertretungsvollmacht der Wirtschaftstreuhandgesellschaft Mag. A... & Co übermittelt…

UFSG RV/0205-G/03Bescheidberichtigung mangels Vorliegens einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…W. GmbH & atypisch stille Gesellschaft " angesucht. Dieser Eingabe wurden beigelegt: 1 Fragebogen anlässlich der Unternehmensgründung (ausgefüllt) 1 ein Gesellschaftsvertrag und 1 Vertretungsvollmacht Im Fragebogen wurde die Rechtsform des Unternehmens als GmbH & atypisch stille Gesellschaft angegeben. Der beigelegte Gesellschaftsvertrag vom 18. August 1995 wurde als "Vertrag…

UFSI RV/0419-I/11Ablehnung eines deutschen Steuerberaters als Bevollmächtigter mangels Befugnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2012Teil 1/2

…Vollmachtgeber "verbindliche Erklärungen abzugeben, Rechtsbehelfe und Rechtsmittel einzulegen und zurückzunehmen sowie rechtsverbindliche Unterschriften zu leisten". Die "Vertretungsvollmacht" und die "Empfangsvollmacht/Zustellvollmacht" gelten bis auf schriftlichen Widerruf. In den übrigen vor österreichischen Finanzbehörden vertretenen Fällen wurden gleich lautende "Vertretungs- und Empfangsvollmachten" ausgestellt. Diese Vollmachten sind nicht…

UFSW RV/0543-W/09Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.10.2010

…Berufungsverhandlung zurück und führte noch ergänzend aus, dass die Y.GmbH in der VwGH-Beschwerde vom 12. Dezember 2002 als Vertreter ohne Vertretungsvollmacht (falsus procurator) aufgetreten und deshalb die damalige VwGH-Beschwerde nicht dem Bw. zurechenbar sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 308 Abs…

UFSI RV/0106-I/071) Verlustvortrag und Sanierungsgewinn: vorrangige Verrechnung des Verlustvortrages mit nicht begünstigten Einkünften 2) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 3) Verjährungsfrist nach (rechtskräftigen) vorläufigen Bescheiden 4) Rechtsfolgen der Behebung von Aufhebungsbescheiden gemäß § 299 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…der WT.GmbH, zustellen hätte müssen, gar nicht an. Ein Übergang der Vertretungsvollmacht des WT, dessen Einzelunternehmen die WT.GmbH zum 1. Jänner 2004 gekauft hatte, auf die genannte GmbH (oder deren Einschreiten als Unterbevollmächtigte des WT) ist dem Finanzamt nach der Aktenlage in dieser…

UFSI RV/0110-I/071) Vorliegen einer Zustellvollmacht (bei Vertretungsanzeige mittels FinanzOnline) 2) Anwendbarkeit des § 209a Abs. 2 BAO 3) Zustellung des Gewinnfeststellungsbescheides nach Beendigung einer Personengemeinschaft ohne eigene Rechtspersönlichkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2010

…der WTGmbH, zustellen hätte müssen, gar nicht an. Ein Übergang der Vertretungsvollmacht des WT, dessen Einzelunternehmen die WTGmbH zum 1. Jänner 2004 gekauft hatte, auf die genannte GmbH (oder deren Einschreiten als Unterbevollmächtigte des WT) ist dem Finanzamt nach der Aktenlage in dieser Form nämlich…

UFSW RV/0450-W/06Rechtzeitigkeit eines Wiederaufnahmsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.06.2008

…K nicht erfolgt. Demzufolge kann schon mangels Vertretungsvollmacht eine Zurechnung bei der OK OHG in Abgabensachen nicht vorliegen, sodass über die Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages aus dieser Argumentation nichts gewonnen werden kann. Das Vollstreckungsverfahren durch das Bezirksgericht Josefstadt ist zulasten der verpflichteten Partei OK durchgeführt worden…

UFSW RV/1916-W/02Bürgschaftsübernahme eines Steuerberaters für einen Klienten als Betriebsausgabe.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2008Teil 1/2

…als Steuerberater geführt und die ihm als alleinige Einkunftsquelle gedient habe, nachgewiesen sei. Grundbedingung für die Auftragserteilung in Form eines Werkvertrages sowie der Gewährung der Vertretungsvollmacht sei gewesen, dass die Bürgschaftsübernahme den Fortbestand des Unternehmens sichern sollte, da es ansonsten gar keine Möglichkeit gegeben hätte…

UFSW RV/2281-W/05Bürgschaftsübernahme durch einen Steuerberater zur Gewinnung eines Klienten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.03.2008

…Einkünfte von der F-GmbH bezogen, so wäre die Bürgschaftsübernahme in Verbindung mit diesen Einkünften erfolgt. Da das Ziel aber eine Übernahme der Vertretungsvollmacht sowie eine Übergabe des Auftrags an den Bw gewesen sei, habe diese Einkunftserzielung eine Bürgschaftsübernahme erfordert, um die Aufrechterhaltung der eigenen…

UFSW RV/0402-W/11Zurückweisung einer Berufung mangels Bescheidqualität und Aktivlegitimation des Einschreiters
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid13.12.2013

…von Werbeverkaufsveranstaltungen in Österreich. Die AP fand bei der damaligen steuerlichen Vertretung statt. Mit 17.12.2009 legte der steuerliche Vertreter die Vertretungsvollmacht zurück. Die für 17.12.2009 angesetzte Schlussbesprechung entfiel, da zum anberaumten und schriftlich bekannt gegebenen Termin kein Vertreter der Bw. erschien…

UFSW RV/3279-W/12Vertretungsbefugnis eines deutschen Wirtschaftstreuhänders in Österrreich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid03.12.2012

…Mandanten zu übermitteln. Die Bw. hat diese Frage nicht beantwortet (2/-/NA). Dieser Sachverhalt ist offensichtlich unstrittig. Die Abgabenbehörde geht aufgrund der mangelnden Mitwirkung davon aus, dass der Bw. regelmäßig Dauermandate mit österreichischen Kundinnen und Kunden abschließt. Alleine mangels vorübergehender und gelegentlicher Vertretung ( § 231 Abs…

UFSW RV/1309-W/10Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollaufgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…nicht festgestellt. Die Bw. hätten im Ermittlungsverfahren ausführlich dargelegt, dass sie infolge mangelnder faktischer Geschäftsführung in der Abgabenschuldnerin im angesprochenen Zeitraum keine Haftung treffe. Jeder der Berufungswerber werde iSd § 18 GmbHG als die zur Vertretung berufene Person der Beitragsschulderin prot. Firma S.GesmbH bezeichnet. Die…

UFSW RV/1308-W/10Haftung, faktischer Geschäftsführer, Kontrollausübung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2011

…nicht festgestellt. Die Bw. hätten im Ermittlungsverfahren ausführlich dargelegt, dass sie infolge mangelnder faktischer Geschäftsführung in der Abgabenschuldnerin im angesprochenen Zeitraum keine Haftung treffe. Jeder der Berufungswerber werde iSd § 18 GmbHG als die zur Vertretung berufene Person der Beitragsschulderin prot. Firma S.GesmbH bezeichnet. Die…

UFSL RV/0287-L/04Ermessenskriterien für die Ausmessung des Verspätungszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.09.2006

…können. Im August 2003 habe er erstmals Kontakt mit der Steuerberatungskanzlei aufgenommen. Die steuerliche Vertretungsvollmacht sei im August 2003 beim Finanzamt eingereicht worden. Die steuerliche Vertreterin habe sodann die bereits vorbereiteten Unterlagen für die Steuererklärungen 2002 durchgesehen und den Bw auf einige steuerliche Besonderheiten hingewiesen…

UFSW RV/0747-W/06GmbH&atyp Still: Erfassung eines bilanzierten Nachschussverzichts des Geschäftsherrn als Veräußerungsgewinn der atyp Stillen. Strittig, ob eine Verluststoppklausel und das Ausbleiben von stillen Reserven das Unternehmerrisiko und die steuerliche Mitunternehmerschaft beseitigen und damit eine Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO unzulässig wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2006Teil 1/2

…Juni 1980 geendet hat." Am 31. Jänner 2002 hatte die seit 6. Juni 2000 bevollmächtigte steuerliche Vertretung (durch sie war die bis dahin vertretungsbevollmächtigte Wirtschaftstreuhänderin abgelöst worden) Löschung der Steuernummer der "C&Mitges" beantragt. Die Mitunternehmerschaft bestehe nicht mehr, die (genannten Berufungswerber) seien bereits im…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

…noch zu einem Firmenstempel Zugang haben. Wenn längere Zeit Vertretungshandlungen ausgeübt würden, sei anzunehmen, dass eine rechtsgültige Vertretungsvollmacht erteilt worden sei, vor allem wenn das Unternehmen keinen Einspruch erhebe. Deshalb und aufgrund der Empfehlungen des Herrn D habe die Bw. niemals Zweifel an der Vertretungsbefugnis…

UFSW RV/0937-W/03Unwirksame Berufungserhebung durch nicht rechtsfähige Rechtsanwaltssozietät als Parteienvertreterin
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.07.2008

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über folgende, von BezeichnungDerDeutschenRechtsanwaltssozietät, Rechtsanwälte, DeutscheAdresse1, namens des Stpfl., DeutscheAdresse2, erhobenen Rechtsmittel gegen Bescheide bzw Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes X entschieden: Zurückgewiesen werden: 1.) mit Telefax (Übermittlungsdatum 30. Oktober 2002) und mit Schriftsatz vom 29. Oktober 2002 erhobene Berufung gegen den…