Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der J.H., vertreten durch Danubia-Treuhand Steuerberatungs-GesmbH, 4020 Linz, Kaplanhofstraße 16, vom 5. Juni 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 7. Mai 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303…

…Zustellung eine mangelhafte Bescheidadressierung nicht zu sanieren vermocht hätte. Die normative Wirkung eines Bescheides setzt nämlich sowohl einen eindeutig angesprochenen, gesetzmäßig bezeichneten Adressaten als auch ein gültige Zustellung voraus (VwGH 31. Juli 2002, 97/13/0127). Für den UFS ist aus der verwendeten Bescheidadressierung ersichtlich…

…Anordnung ist gemäß § 244 Bundesabgabenordnung (BAO) ein abgesondertes Rechtsmittel nicht zulässig. Sie kann erst in der Berufung gegen den die Angelegenheit abschließenden Bescheid angefochten werden." Anzumerken ist, dass die gleichfalls mangelhafte Berufung vom 12. 8. 2011 betreffend Säumniszuschlag KESt 2006 und 2007 vom 8. 4…

…November 2006 fristgerecht erhobene Berufung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 12. Juli 2007 als unzulässig zurückgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide aufgrund eines mangelhaften Spruchbestandteiles "Nichtbescheide" darstellten. Der Zurückweisungsbescheid vom 12. Juli 2007 wurde gerichtet an die Gemeinschaft "Erben nach AB und Mitbesitzer" und der…

…1997, 94/13/0200)." Im Lichte der höchstgerichtlichen Judikatur fehlt dem bekämpften Bescheid somit eine nachvollziehbare Begründung, weshalb dieser als mangelhaft anzusehen ist. ....." Schließlich liege eine unrichtige sachliche Beurteilung vor, weil der Verwaltungsgerichtshof am 30.01.2006 zu Zahl 2005/17/0175 entschieden hat, dass…

…vor dem Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung liegenden Todestage angeführt waren. Auf eine Änderung in der Person der Beteiligten wurde im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung nicht hingewiesen, obwohl die Bescheidadressierung Streitthema war. Seitens des Referenten wurde ein Verlangen nach § 282 Abs 1 Z 2 BAO gestellt…

…vor dem Zeitpunkt der jeweiligen Bescheiderlassung liegenden Todestage angeführt waren. Auf eine Änderung in der Person der Beteiligten wurde im Rahmen der mündlichen Berufungsverhandlung nicht hingewiesen, obwohl die Bescheidadressierung Streitthema war. Seitens des Referenten wurde ein Verlangen nach § 282 Abs 1 Z 2 BAO gestellt…

…August 2007 fristgerecht erhobene Berufung wurde vom Finanzamt mit Bescheid vom 1. Oktober 2009 als unzulässig zurückgewiesen, weil die angefochtenen Bescheide aufgrund eines mangelhaften Spruchbestandteiles "Nichtbescheide" darstellten. Der Zurückweisungsbescheid vom 1. Oktober 2009 wurde gerichtet an die Gemeinschaft "Erben nach AB und Mitbesitzer" und zu…

…zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Zur Bescheidadressierung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO hat der VwGH zum Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/15/0329 folgenden Rechtssatz formuliert: Nach der Rechtsprechung des VwGH folgt aus § 191…

…atypisch Stille´ nicht eindeutig und genau und lässt auch eine Interpretation in der vom UFS vorgenommenen Weise - dass an die tatsächlich rechtlich nicht existente GesmbH & atypisch stille Gesellschaft (sämtliche Beteiligten beinhaltend) adressiert worden sei - zu. Erfolgt die Bescheidadressierung an eine nicht existente Person - die [3…

…10, RV/1928-W/10 wohl davon auszugehen sein werde, dass wegen mangelhafter Adressierung der (Nicht)Feststellungsbescheide und wegen Approbation eines nicht dem Finanzamt A zugehörige Organwalters Nichtbescheide vorlägen. In Sachen geschäftsherrin2 & atypisch Stille sei der Fall nicht dem Team von Herrn S zugeteilt worden…

…zu ergehen, denen in den Fällen des Abs. 1 lit. c gemeinschaftliche Einkünfte zugeflossen sind. Zur Bescheidadressierung im Feststellungsverfahren nach § 188 BAO hat der VwGH zum Erkenntnis vom 29.3.2007, 2006/15/0329 folgenden Rechtssatz formuliert: Nach der Rechtsprechung des VwGH folgt aus § 191…

…RV/1928-W/10 wohl davon auszugehen sein werde, dass wegen mangelhafter Adressierung der (Nicht)Feststellungsbescheide und wegen Approbation eines nicht dem Finanzamt A zugehörige Organwalters Nichtbescheide vorlägen. In Sachen erste.Geschäftsherrin & atypisch Stille sowie 2.Geschäftsherrin & atypisch Stille seien die Fälle nicht dem Team…

…ua. einen Mängelbehebungsbescheid an AA erlassen, da der Inhalt der Berufung hinsichtlich der Erklärung, welche Änderungen beantragt würden, mangelhaft sei. Hinsichtlich der in der Berufung angedeuteten Zahlungen an Absonderungsgläubiger bzw. geleisteter persönlicher Haftungen werde ersucht, die jeweiligen Beträge zahlenmäßig zu konkretisieren und zu erläutern, weshalb…

…Auf §276 Abs.2 BAO sei jedoch mit keinem Wort eingegangen worden. Der Bescheid sei daher mangelhaft begründet. Über die Berufung wurde erwogen: Die Amtspartei, das Finanzamt A, hat seinen Zurückweisungsbescheid auf die in vorliegendem Verfahren anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung in der gelten Fassung…

…Auf §276 Abs.2 BAO sei jedoch mit keinem Wort eingegangen worden. Der Bescheid sei daher mangelhaft begründet. Über die Berufung wurde erwogen: Die Amtspartei, das Finanzamt A , hat seinen Zurückweisungsbescheid auf die in vorliegendem Verfahren anzuwendenden einschlägigen Bestimmungen der Bundesabgabenordnung in der gelten Fassung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Fa. XX vom 23. April 2003 vertreten durch die Moore Stephens Uniconsult GmbH Wirtschaftstreuhand- und Steuerberatungsgesellschaft (vormals Uniconsult WT GmbH) 5020 Salzburg, Innsbrucker Bundesstr. 71, gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt, vertreten durch Dr. Schmidt…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch RÄ, vom 6. Mai 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 15. April 2008 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr…

…zwar weiter in Betracht; auf § 81 Abs 6 und Abs 7 BAO wird verwiesen. Mit der oben zitierten Adrema- Wendung erweist sich die Zustellverfügung jedoch als mangelhaft: Wie der VwGH schon zur Rechtslage vor Novellierung des Zustellgesetzes (mit BGBl. I 2001/137, 2002/65 und…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verl. nach Bw., vertreten durch WT-Ges., vom 2. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kufstein Schwaz vom 30. April 2009 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Die Berufung wird gemäß § 273 Abs. 1 lit. a der…