…dann bestanden, wenn das Projekt Vinothek gescheitert wäre. Aus den vorgelegten Unterlagen konnte keine erkennbare und konkrete Gefährdung des Projektes zum Bilanzstichtag 31.12.2005 abgeleitetet werden, welche eine Rückzahlungsverpflichtung der erhaltenen Beträge ausgelöst hätte. Da die Bw. ihren Gewinn nach § 4 Abs. 1 EStG…

…des KBGG überstiegen, weshalb mit Ende 2003 die Rückzahlungsverpflichtung entstanden sei und die Verjährungsfrist von fünf Jahren für den gesamten Zeitraum des Kinderbetreuungsgeldes zu laufen begonnen habe. Dies gelte nach Ansicht des Berufungswerbers auch für die mögliche Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2004. Selbst wenn davon…

…des KBGG überstiegen, weshalb mit Ende 2003 die Rückzahlungsverpflichtung entstanden sei und die Verjährungsfrist von fünf Jahren für den gesamten Zeitraum des Kinderbetreuungsgeldes zu laufen begonnen habe. Dies gelte nach Ansicht des Berufungswerbers auch für die mögliche Rückzahlungsverpflichtung für das Jahr 2004. Selbst wenn davon…

…Prüfung positiv absolviert, die Teilnahme an der drauffolgenden mündlichen Prüfung sei ihr wiederum versagt worden, da das "Kontingent" für Studierende aus anderen Bundesländern ausgeschöpft gewesen sei. In Wien sei es ihr möglich gewesen, zur schriftlichen Prüfung zugelassen zu werden, die sie bestanden habe, aber im…

…möglich, wenn eine mit der tatsächlichen Bestanddauer in irgendeinem Zusammenhang stehende aliquote Rückzahlungsverpflichtung durch den Bestandgeber vorgesehen ist. Anderenfalls sind die vertraglich festgelegten Kosten für Investitionen als Einmalleistung zur Gänze in die Bemessungsgrundlage für die Bestandvertragsgebühr einzubeziehen. Im gegenständlichen Vertrag wurden keinerlei Absprachen über Rückzahlungsverpflichtungen…

…für Wohnraumschaffung aufgenommene Darlehen der Verkäufer abzudecken. Durch diese Umschuldung sei das seinerzeit in Zusammenhang mit einer sonderausgabenbegünstigten Wohnraumschaffung vom Verkäufer aufgenommene Darlehen auf den Erwerber übergegangen. Die dadurch mögliche Lastenfreistellung sei sonderausgabenunschädlich. Gleichzeitig wurde auf eine Kommentarmeinung von Sailer, Bernold, Mertens, Kranzl in "Die…

Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der…

Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon im Zeitpunkt des Exportes hätte anlegen müssen, sei es der…

Negativliste erfasse jene Fälle, bei denen sich nach Abarbeitung der Stichproben und weiterer Fälle eine mögliche Unregelmäßigkeit verdichtet hätte. Im Hinblick auf die Begründung des Ursprungs sei von der Bf. ständig nachgebessert worden. Die Prüfung sei auf Vorhalteverfahren aufgebaut gewesen. Obwohl die Bf. Ursprungsnachweise schon…

…1 Z 1 KBGG überschritten worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.7.2009 wird damit begründet, dass der Berufungswerber weder vom Finanzamt noch von seiner Ex-Frau über diese mögliche Forderung informiert woren sei. Zum Zeitpunkt der Zuschüsse sei seine Ehe bereits geschieden gewesen…

…1 Z 1 KBGG überschritten worden. Die dagegen eingebrachte Berufung vom 28.7.2009 wird damit begründet, dass der Berufungswerber weder vom Finanzamt noch von seiner Ex-Frau über diese mögliche Forderung informiert woren sei. Zum Zeitpunkt der Zuschüsse sei seine Ehe bereits geschieden gewesen…

…überlassen worden sei. Im Zusammenhang mit den unbaren Entnahmen sei der Gesellschaft überhaupt kein bestimmter Gegenstand (etwa Finanzmittel) überlassen worden. Bei den unbaren Entnahmen handele es sich um eine abstrakte Rückzahlungsverpflichtung, die für die Gesellschaft nach Maßgabe des erwirtschafteten Cash-Flows schlagend werde. Die Tatsache…

…- hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil trifft. Dies ist der Bw. Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, ob der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch ob er diese Leistung selbst beantragt hatte (siehe dazu auch…

…- hier die Mutter - an den der Zuschuss ausbezahlt wurde, sondern den anderen Elterteil trifft. Dies ist der Bw. Es kommt für diese Rückzahlungsverpflichtung weder darauf an, ob der Bw. vom Bezug dieser Leistung wusste, noch ob er diese Leistung selbst beantragt hatte (siehe dazu auch…

…zum Kinderbetreuungsgeld zugestimmt habe, noch von der Antragstellung bzw. dem Bezug durch die Kindesmutter Gattin informiert worden sei und er auch keinen Hinweis auf mögliche gegen ihn gerichtete Regressansprüche erhalten habe. Damit zeigt der Bw. jedoch keine Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide auf. Wie sich aus…

…4 AktG zu verwenden sind. Ausschüttungen an die Gesellschafter jeder Art sind zwingend zu unterlassen und nichtig und lösen eine unbedingt und unverzüglich vorzunehmende Rückzahlungsverpflichtung aus. Etwaige Zufallsgewinne sind in der Gesellschaft zu belassen und im Sinne des gemeinnützigen Gesellschaftszweckes zu verwenden. Im Unternehmen der…

…aus den Angaben in der Beilage zur Bilanz zum 31.12.2003 bekannt, wenn dort ausgeführt wird, dass die Rückstellung für eine Rückzahlungsverpflichtung im Fall "eines möglichen Konkurses" gebildet worden ist. Der Umstand, dass die SSM in der Folge bis zum Prüfungszeitpunkt nicht in Konkurs…

…Gesellschaftergeschäftsführer der Berufungswerberin Kenntnis des Inhalts der Lasten des Grundstückes habe und er diese in seine weitere Duldungspflicht übernehme. Dies gelte insbesonders für die Rückzahlungsverpflichtung der anteiligen Mietvorauszahlung, sollte der Bestandsvertrag durch den Bestandsnehmer vorzeitig aufgelöst werden. Da der Übergang der Verpflichtungen im Falle der…

…war. Bei der Firma XY gab es Bestrebungen keine weiteren Provisionen zu bezahlen bzw. bereits ausbezahlte wieder zurückzufordern. Auf mögliche weitere Provisionszahlungen wurde vom steuerlichen Vertreter in den Steuererklärungen bzw. in einer Vorhaltsbeantwortung ausdrücklich mit dem Vermerk hingewiesen, dass falls es bereits Bescheide gibt, ein…

…zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe sei zurückzuzahlen. Dies gelte auch für die Kinderabsetzbeträge. Die Rückzahlungsverpflichtung stelle ausschließlich auf die objektive Unrechtmäßigkeit des Bezuges ab. Daran ändere auch ein gutgläubiger Verbrauch nichts. Für die Rückzahlung hafte auch derjenige Elternteil des Kindes, der mit dem Rückzahlungspflichtigen in dem…