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UFSW RV/0907-W/13Kein Kinderfreibetrag für Partner der Kindesmutter, wenn unterhaltsverpflichteter leiblicher Vater Anspruch auf mehr als sechs Monate Unterhaltsabsetzbetrag hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2013

…der Kinderbetreuungskosten ohne Abzug des Selbstbehaltes. Am 30. Juni 2011 erließ das Finanzamt die Berufungsvorentscheidung und anerkannte die Kinderbetreuungskosten im vom Bw. beantragten Ausmaß. Der leibliche Vater der beiden Kinder Herr S. hat nach dem 30. Juni 2011 den Unterhaltsabsetzbetrag und den Kinderfreibetrag für seine…

UFSG RV/0296-G/11Stiefvater ist Familienangehöriger nach Unionsrecht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 25. März 2011, gerichtet gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 10. März 2011, betreffend die Abweisung des Antrages auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für drei Kinder ab 1. Juli 2010, entschieden…

UFSW RV/2769-W/11Primärer Anspruch auf Familienbeihilfe beim getrennt, aber im gleichen Land wie das Kind wohnhaften leiblichen Vater
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.11.2011

…die Berufung wurde erwogen: Von der Bw. wird nicht bestritten, dass der leibliche Vater ihres Kindes in der Slowakei berufstätig ist und ihr Kind in der Slowakei wohnt. Somit kann dem Finanzamt nicht entgegen getreten werden, wenn es in der Berufungsvorentscheidung mit ausführlicher und rechtlich…

UFSW RV/2396-W/11Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…Rechtsvorschriften Familienangehöriger ist - zum größeren Teil trägt. In tatsächlicher Hinsicht ist fraglich, wie hoch die Unterhaltskosten der Töchter in der Slowakei waren und ob der leibliche Vater oder ob der Stiefvater im Berufungszeitraum diese Unterhaltskosten überwiegend getragen hat. A. Zeitraum Jänner bis November 2010: Gemäß …

UFSL RV/0546-L/07Familienbeihilfe für Kind der Lebensgefährtin.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2008

…wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 23.3.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe des Berufungswerbers für die Kinder seiner nunmehrigen Ehegattin, deren leiblicher Vater er nicht ist, für die Zeit von Dezember 2004 bis Mai 2005 unter Hinweis auf die …

UFSL RV/1351-L/11Differenzzahlung - Kindesvater und Kind in der Slowakei.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2013

…als familienangehöriger Vater zu werten sei und eine von ihm ausgeübte Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf die Familienbeihilfe/ Ausgleichszahlung für das Kind auslöse. Als Folge dieser Rechtsprechung ist daher als ein familienangehöriges Kind im Sinne des Art. 68 der Verordnung (EG) 883/2004 ein leibliches Kind…

UFSW RV/0260-W/13Anspruch (bloß) auf Differenzzahlung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2013

…dass ein leiblicher Vater - auch wenn er keinerlei Kontakt zu seinem leiblichen, im Ausland lebenden Kind mehr hat - als familienangehöriger Vater zu werten sei und eine von ihm in Österreich ausgeübte Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf die Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung für das Kind im Ausland auslöse. Als…

UFSL RV/1115-L/11Familie und Kindesvater in Tschechien - vor Verehelichung handelte es sich um ein Pflegekind des Berufungswerbers.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…der Adresse yy lebe, und dass ich in Tschechischer Republik keinen Anspruch auf Familienbeihilfe habe. Der leibliche Vater hat zu seiner Tochter TT keinerlei Kontakte, er wurde überdies von der Tschechischen Polizei aus dem Grund der Verletzung seiner UnterhaItspflicht / Nichtzahlung der Unterhaltsbeiträge zur T. gesucht…

UFSW RV/0439-W/12Kein Spekulationsgewinn, wenn das veräußerte Grundstück im Wege einer gemischten Schenkung erworben wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2013

…30.000 verkaufe und diesen Kaufpreis vollständig erhalten habe, und gab bekannt: "Beim gegenständlichen Grundstück handelt es sich um eines der drei angrenzenden Grundstücke, die mein leiblicher Vater EC im Laufe der Jahre gekauft hat. Auf dem 1. der gekauften Grundstücke hat er vor ca…

UFSW RV/0794-W/12Anspruch auf Familienbeihilfe für Stiefkind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2012

…seine Stiefkinder die Familienbeihilfe und die Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen hat; nach Ansicht des Finanzamtes sei laut Rechtsprechung ein Kind als Familienangehöriger des leiblichen Vaters anzusehen - siehe Rechtssache C-363/08 und VwGH 02.02.2010, 2009/15/0204 - und somit bestehe für den Zeitraum…

UFSW RV/2053-W/12Keine Familienbeihilfe mangels inländischen Wohnsitzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.09.2012

…bestehe seien daher beide leiblichen Elternteile zu Grunde zu legen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bw. am 19.7.2012 Berufung ein und ersuchte um nochmalige Überprüfung seines Anspruchs auf Gewährung der Differenzzahlung zur Familienbeihilfe für seine Tochter V. Es sei zwar kein biologischer Vater…

UFSW RV/0078-W/12Ausgleichs(Differenz)zahlung an Familienbeihilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…dass ein leiblicher Vater - auch wenn er keinerlei Kontakt zu seinem leiblichen, im Ausland lebenden Kind mehr hat - als familienangehöriger Vater zu werten sei und eine von ihm in Österreich ausgeübte Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf die Familienbeihilfe/Ausgleichszahlung für das Kind im Ausland auslöse. Als…

UFSK RV/0144-K/12Familienleistungen nach Art. 67 und 68 Verordnung (EG) Nr. 883/2004
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2012

…der früheren Ehe der Bw. stammenden Kinder Ma.S nunmehr M.S. sowie J:S: nunmehr J.S.. Diese beiden Kinder seien deutsche Staatsbürger und Halbwaisen. Ihr leiblicher Vater, G.S., sei verstorben. Die beiden Kinder bezögen eine Waisenpension aus Deutschland. Sie selbst erhalte eine…

UFSW RV/0512-W/05Unterhaltsleistungen für zwei in Polen lebende Kinder, wobei der minderjährige Sohn sich nicht mehr in Ausbildung befindet und die Tochter bereits volljährig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2007

…21. September 2004 beantragte der Bw. die Entscheidung über seine Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte in seinem Vorlageantrag vor, dass er laut Auskunft des Bezirksgerichtes als leiblicher Vater verpflichtet sei, den gesetzlichen Unterhalt seines Sohnes bis zu dessen 18. Lebensjahr zu bezahlen…

UFSG RV/0031-G/04Keine Familienbeihilfe wenn sich das Kind im Ausland aufhält
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2004

…Zeitraum Jänner bis Juni 1994 (Übersiedlung der Mutter nach Deutschland), sondern auch in der Folgezeit zumindest bis zum Ableben des leiblichen Vaters besteht. Der bekämpfte Bescheid der Finanzbehörde erster Instanz ist demnach mangelhaft. Zum Nachweis der Vereinbarung zwischen den Kindeseltern S.O. und S.J…

UFSF RV/0309-F/03Besuchsfahrten zu Kind als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.02.2004

…Vorlageantrag vom 13.11.2003 brachte der Berufungsführer im Wesentlichen vor, dass er sich als leiblicher Vater weder aus tatsächlichen noch aus sittlichen Gründen der Pflicht seinen Sohn über das Wochenende zu sich zu holen entziehen könne. Die psychischen und seelischen Folgen für seinen Sohn…

UFSW RV/0077-W/121. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) bei kurzfristiger Nichtausübung der Tätigkeit, aufrecht gemeldetem Gewerbe und ununterbrochen bestehender Pflichtversicherung. 2. Familienbeihilfe (Differenzzahlung) in einem Monat, in dem 2 Mitgliedstaaten nacheinander zuständig sind.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2013

…Rechtsprechung des EuGH (Rs Slanina C-363/08) und des VwGH ein leiblicher Vater, auch wenn er keinerlei Kontakt zu seinem leiblichen, im Ausland lebenden Kind mehr habe, als familienangehöriger Vater zu werten sei und eine von ihm in Österreich ausgeübte Erwerbstätigkeit einen Anspruch auf…

UFSW RV/1213-W/12Familienbeihilfeanspruch für in der Slowakei studierende Stiefkinder?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.07.2012Teil 1/2

…Rechtsvorschriften Familienangehöriger ist - zum größeren Teil trägt. In tatsächlicher Hinsicht ist fraglich, wie hoch die Unterhaltskosten der Töchter in der Slowakei waren und ob der leibliche Vater oder ob der Stiefvater im Berufungszeitraum diese Unterhaltskosten überwiegend getragen hat. A. Zeitraum Jänner bis November 2010: Gemäß …

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 1/2

…56 an ihre beiden minderjährigen Kinder, welche auch die leiblichen Kinder des einzigen Komplementärs W. sind, im Zuge eines pflegschaftsgerichtlichen Verfahrens übertragen. In dem vorgelegten richterlichen Beschluss vom 19.3.2003 wurde festgehalten, dass der Vater und Komplementär W. dieser Änderung zustimmt und sämtliche Steuern…

UFSW RV/3450-W/12VO 883/2004: Haushaltszugehörigkeit sowie überwiegende Unterhaltsleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2013

…das Kinderbetreuungsgeld hinausgehende Gelder, weshalb ich als leiblicher Vater tatsächlich für die überwiegende Kostentragung gesorgt habe. Ich bitte Sie daher um positive Erledigung meines Ansuchens um Gewährung der Familienbeihilfe für meine Söhne Lu u M.." Das Finanzamt nahm zur Vorhaltsbeantwortung des Bw. wie folgt Stellung…