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UFSZ3K ZRV/0225-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.07.2010

…Oktober bis 15. Feber des Folgejahres das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche oder nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Nutzflächen ohne Gründeckung verboten ist, widerspricht, liege keine zulässige Verwendung im Rahmen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes vor. Auch stelle die Ausbringung des Stickstoffdüngers keine Düngermaßnahme…

UFSZ3K ZRV/0200-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.03.2009

…Bestimmung des § 2 Abs. 1 der vorgenannten VO Aktionsprogramm 2003, der zufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche des Bw im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt verboten gewesen sei. Diese Vorgaben seien sinngemäß auch für den Einsatz von Biogasgülle und Gärrückständen anzuwenden. Zudem sei gemäß § 7…

UFSZ3K ZRV/0224-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftliche Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)30.01.2009

…a., als unbegründet ab. In seinen Entscheidungsgründen verweist das Zollamt neuerlich auf die Bestimmung des § 2 Abs. 1 der vorgenannten VO Aktionsprogramm 2003, derzufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche des Bw. im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt verboten gewesen sei. Zudem sei gem. § 7 Abs…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 1/3

…also für gewerbliche Zwecke, errichtet. Auf einem großen Teil der landwirtschaftlichen Nutzfläche wurden Aufschüttungen vorgenommen und ein relativ großer Grundstückskomplex durch Anlage einer Deponie für inertes Material zumindest vorläufig der landwirtschaftlichen Nutzung entzogen" (Gutachten S. 17). (15) Mit Bescheid vom 15. April 1998 hat das…

UFSK RV/0639-K/11Besteuerung des gesamten Erwerbsvorganges, wenn begünstigter Zweck nur bezogen auf den geringerwertigen und auch flächenmäßig untergeordneten Anteil verwirklicht wurde?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2013

…abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Kaufvertrag vom Frühjahr 2011 erwarb der Berufungswerber (in der Folge auch bloß: Bw.) von Max Muster landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von knapp über 7 ha um einen Kaufpreis von € 200.000,00. Über Antrag hatte dann das Amt der Kärntner Landesregierung…

UFSG RV/0968-G/07Veräußerung eines Milchkontingents durch die Hälfteeigentümer eines pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Rechtsnachfolgerin auch in mehrere Pachtverträge über landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von insgesamt rd. 12 Hektar ein. In den angefochtenen Einkommensteuer- (ESt-) Bescheiden für 2004 und 2005 rechnete das Finanzamt X. (FA) den Gewinn aus der Veräußerung eines dem o.a. landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Milchkontingents (=…

UFSG RV/0967-G/07Veräußerung eines Milchkontingents durch die Hälfteeigentümer eines pauschalierten land- und forstwirtschaftlichen Betriebes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.08.2010

…Rechtsnachfolgerin auch in mehrere Pachtverträge über landwirtschaftliche Nutzflächen im Ausmaß von insgesamt rd. 12 Hektar ein. In den angefochtenen Einkommensteuer- (ESt-) Bescheiden für 2004 und 2005 rechnete das Finanzamt X. (FA) den Gewinn aus der Veräußerung eines dem o.a. landwirtschaftlichen Betrieb zugeordneten Milchkontingents (=…

UFSG RV/0396-G/021) Frage der Einkunftsart: Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft oder aus Gewerbebetrieb? 2) Schätzungsberechtigung dem Grunde nach (§ 184 BAO) 3) Schätzung (der Einnahmen und verschiedener Ausgaben) der Höhe nach 4) Frage des anzuwendenen Umsatzsteuersatzes 5) Vorsteuerabzugsberechtigung gemäß § 12 UStG 6) Investitonsfreibetrag 7) Verletzung des Parteiengehöres 8) Anerkennung behaupteter "Schwarzzahlungen" als Betriebsausgabe?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2005Teil 2/3

…erstatteten Gutachten vom 10. September 1999 ua. - mehrfach - aus: "Der landwirtschaftliche Betrieb weist zum Zeitpunkt der Befundaufnahme (Anmerkung: diese erfolgte am 4. August 1999) keinerlei Viehbestand auf und es werden auch sämtliche landwirtschaftliche Nutzflächen nicht bewirtschaftet. Die Flächen sind auch nicht verpachtet. Eine kontinuierliche Waldpflege…

UFSS RV/0135-S/07Abgabennachsicht; sachliche Unbilligkeit; Umsatzsteuer; Pauschalierung; land- und forstwirtschaftlicher Betrieb; Überfahrtsrechte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2013

…Die Anwendung des § 22 Abs. 1 komme nicht in Betracht, wenn es sich bei den verpachteten Grundstücken nicht mehr um landwirtschaftliche Nutzflächen handle. Dies sei bei einer Kleingartenanlage, aber auch bei Sport- oder Golfplätzen der Fall. Bei Schipisten treffe dies jedoch nicht zu. In der…

UFSL RV/1193-L/07Grundsteuerbefreiung für Lehrzwecke
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.03.2012

…und forstwirtschaftlichen Betrieb in der Gemeinde S. Man verfüge über 2,4887 ha Eigenflächen und habe lt. Erklärung vom 11.4.2007 insgesamt 25,6900 ha landwirtschaftliche Nutzflächen zugepachtet. Im Wirtschaftsjahr 2001 seien 5 Rinder bis sechs Monate, 13 Rinder 6 Monate bis 1 Jahr…

UFSW RV/3467-W/08Ein nichtbuchführungspflichtiger Landwirt ist Unternehmer, auch wenn er einen landwirtschaftlichen Betrieb geerbt hat
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…verbleibenden Fläche weiterhin eine dem Hauptzweck eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes entsprechende, wirtschaftlich ins Gewicht fallende Tätigkeit entfaltete. Handelt es sich bei den verpachteten Grundstücken nicht mehr um landwirtschaftliche Nutzflächen, kam die Anwendung des § 22 Abs 1 schon nach bisheriger Auffassung nicht in Betracht (Ruppe…

UFSI RV/0199-I/05Ermessenswidrige Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners, der nach dem vertraglichen Innenverhältnis die Steuerlast nicht tragen sollte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…das erworbene Grundstück Nr. 2165/6 vom Bw. und seinem Bruder hingegebene Tauschgrundstück Gst. Nr. 2165/9 nicht mit dem Quadratmeterpreis für landwirtschaftliche Nutzflächen, sondern für Bauland zu bewerten (VwGH 28.1.1993, 92/16/0120,0121,0122). Es war daher rechtens, wenn das Finanzamt…

UFSI RV/0198-I/05Steuerpflicht eines Tauschvorganges und Wert des hingegebenen Tauschgrundstückes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2006

…das erworbene Grundstück Nr. 2165/6 vom Bw. und seinem Bruder hingegebene Tauschgrundstück Gst. Nr. 2165/9 nicht mit dem Quadratmeterpreis für landwirtschaftliche Nutzflächen, sondern für Bauland zu bewerten (VwGH 28.1.1993, 92/16/0120,0121,0122). Es war daher rechtens, wenn das Finanzamt…

UFSZ3K ZRV/0223-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)26.09.2011

…Über die Beschwerde wurde erwogen: Im gegenständlichen Rechtsbehelfsverfahren ist strittig, ob das Ausbringen von Mastschweinegülle durch den Bf. am 6. November 2006 auf die zu seinem landwirtschaftlichen Betrieb gehörige landwirtschaftliche Nutzfläche, die sich als abgeernteter Maisacker darstellte, einen altlastenbeitragsbegründenden Tatbestand erfüllt hat. Gemäß § 3 Abs…

UFSZ3K ZRV/0229-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.08.2011

…als unbegründet ab. In seinen Entscheidungsgründen verweist das Zollamt neuerlich auf die Bestimmungen des der vorgenannten VO Aktionsprogramm 2003, derzufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche des Bf. im verfahrensgegenständlichen Zeitpunkt verboten gewesen sei. Eine Ausbringung zur Förderung der Strohrotte hätte nur in…

UFSZ3K ZRV/0222-Z3K/08Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.05.2011

…vom 18. September 2008, Zahl: 700000/41317/1/2008 als unbegründet ab. In seinen Entscheidungsgründen verweist das Zollamt neuerlich auf die Bestimmungen der VO Nitrataktionsprogramm 2003, derzufolge die Ausbringung von Gülle auf die landwirtschaftliche Nutzfläche der Bf. im erfolgten Ausmaß verboten gewesen sei. Gem. § 7…

UFSZ3K ZRV/0303-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)27.07.2010

…Nr. 32) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Feber des Folgejahres verboten ist…

UFSZ3K ZRV/0304-Z3K/07Altlastenbeitragspflicht bei Ausbringung von Gülle auf landwirtschaftlichen Nutzflächen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.07.2010

…Nr. 32) das Ausbringen von stickstoffhältigem Handelsdünger, Gülle, Jauche und nicht entwässertem Klärschlamm auf landwirtschaftlichen Flächen ohne Gründeckung in der Zeit vom 15. Oktober bis 15. Feber des Folgejahres und auf landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Gründeckung vom 15. November bis 15. Feber des Folgejahres verboten ist…

UFSL RV/0229-L/03Erlöse aus der Vermietung einer Grundstücksfläche (Badeplatz) stellen Einnahmen aus Vemietung und Verpachtung dar. Der landwirtschaftliche Hauptzweck ist nicht mehr gegeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2006

…32). Der land-und forstwirtschaftliche Bereich wird hingegen verlassen, wenn bei der Vermietung landwirtschaftlicher Nutzflächen eine Vermögensverwaltung wie bei der Vermietung anderer (üblicherweise nicht dem Betriebsvermögen einer Land-und Fortswirtschaft zugehörender Objekte) im Vordergrund steht. Solche nichtlandwirtschaftliche Nutzungen von Grund und Boden (einschließlich Baulichkeiten) sind…

UFSL RV/1278-L/06begünstigte Schenkung nach § 15 Abs. 1 Z 1 lit. c ErbStG; Nutzflächenausmaß
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.04.2007

…Treppen, offene Balkone, Terrassen sowie für landwirtschaftliche oder gewerbliche Zwecke spezifisch ausgestattete Räume innerhalb einer Wohnung sind bei Berechnung der Nutzfläche nicht zu berücksichtigen. Entscheidende Bedeutung, ob das begünstigte Nutzflächenausmaß überschritten wird, kommt dem Abstellraum im Planausmaß von 15,3 m² zu. Es handelt sich…