…welche die im Übergabsvertrag festgelegten Rentenzahlungsverpflichtungen ersetzt, ergibt sich für den Bw. hinsichtlich des in dieser enthaltenen Anteiles für Grund und Boden bereits mangels Vorliegens wiederkehrender Bezüge keine Steuerpflicht sonstiger Einkünfte gemäss § 29 Z 1 EStG 1988. Ist nämlich die die Steuerpflicht auslösende Voraussetzung der…

…Funktionäre (Organe) von juristischen Personen des privaten Rechts (z.B. Mitglieder des Vorstandes bei Vereinen, Genossenschaften oder Sparkassen) stellen keine wiederkehrenden Bezüge, sondern Bezüge im Sinne des § 22 Z 2 EStG 1988 dar, sofern sie nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses zufließen (siehe hiezu VwGH-Erkenntnis…

…nicht anwendbar, weil keine Nebentätigkeit im Sinne des § 37 Beamtendienstrechtsgesetzt mehr ausgeübt werden kann und wird. Dass Vergütungen an Funktionäre (Organe) von juristischen Personen des privaten Rechts (z.B. Mitglieder des Vorstandes bei Vereinen, Genossenschaften oder Sparkassen) keine wiederkehrenden Bezüge, sondern Bezüge im Sinne des §…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen im Sinne von § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge im Sinne von § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine…

…Avalprovisionen auch dann nicht unter nicht unter die Einkünfte aus Kapitalvermögen iSv § 27 EStG, wenn Gegenstand der Verpfändung ein GmbH-Anteil ist. - Es liegen auch keine wiederkehrenden Bezüge iSv § 29 Z 1 EStG vor. Auch bei laufender zeitraumbezogener Abrechnung der Avalprovision (über mehrere Zahlungstermine hinweg…

…Wochengeldzahlungen des Abrechnungszeitraumes 18. Dezember 2003 bis 14. Jänner 2004 nicht am Ende des Kalenderjahres 2003 eingetreten ist. Diese Bezüge sind daher keine wiederkehrenden Bezüge im Sinne der eingangs genannten Bestimmung. Überdies steht fest, dass sich die zu beurteilende Zahlung am 13. Jänner 2004 nicht…

…auf die erhaltenen Auskünfte hat die Bw. lt. ihren Angaben ab 1998 keine wiederkehrenden sonstigen Bezüge in ihre Einkommensteuererklärung aufgenommen. Insgesamt wird ausgeführt: Eine Wiederaufnahme ist unter anderem dann ausgeschlossen ist, wenn der Sachverhalt so vollständig bekannt ist, dass bei richtiger rechtlicher Subsumtion schon im…

…verfehlt anzusehen, weil er sich auf Bezüge iSd § 77 Abs 5 EStG beziehen müsste. Nur auf diese Weise wäre auch die zeitliche Zuordnung von Nachzahlungen geregelt, die vom 1.1. bis zum 15.1. des Folgejahres erfolgen, aber keine regelmäßig wiederkehrenden Bezüge darstellen. In diese…

…Höhe der wiederkehrenden Bezüge z.B. 1999 von (an beide Berechtigte) zusammen 43.864 S liegt es auf der Hand, dass die Zahlungen auf jeden Fall weniger als 75% des Wertes der übergebenen Landwirtschaft ausmachen. Da die Zahlungen bei den Empfängern auch keine Betriebseinnahmen darstellen…

…Höhe der wiederkehrenden Bezüge z.B. 1999 von (an beide Berechtigte) zusammen 43.864 S liegt es auf der Hand, dass die Zahlungen auf jeden Fall weniger als 75% des Wertes der übergebenen Landwirtschaft ausmachen. Da die Zahlungen bei den Empfängern auch keine Betriebseinnahmen darstellen…

…1 EStG 1988) durch das Steuerreformgesetz 2000 keine Änderung der bisherigen Beurteilung eingetreten sei. Diese besitze zu dem erst ab der Veranlagung 2000 Gültigkeit. Eine außerbetriebliche Versorgungsrente liege demnach vor, wenn der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes…

…1 EStG 1988) durch das Steuerreformgesetz 2000 keine Änderung der bisherigen Beurteilung eingetreten sei. Diese besitze zu dem erst ab der Veranlagung 2000 Gültigkeit. Eine außerbetriebliche Versorgungsrente liege demnach vor, wenn der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes…

…bei dem der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung eines Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteils darstellt. Dies ist in Anlehnung an die bisherige Rechtsauslegung dann anzunehmen, wenn der versicherungsmathematisch kapitalisierte Rentenbarwert zuzüglich allfälliger Einmalbeträge bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens…

…bei dem der versicherungsmathematische Wert des wiederkehrenden Bezuges keine angemessene Gegenleistung für die Übertragung des Betriebes, Teilbetriebes oder Mitunternehmeranteiles darstellt. Dies ist in Anlehnung an die bisherige Rechtsauslegung dann anzunehmen, wenn der versicherungsmathematisch kapitalisierte Rentenbarwert zuzüglich allfälliger Einmalbeträge bezogen auf den Wert des übertragenen Betriebsvermögens…

…Verweis auf die Bestimmung des § 29 EStG 1988 gegen die Festsetzung der Einkommensteuer. Es lägen zwar wiederkehrende Bezüge vor, jedoch werden diese freiwillig geleistet, sodass dadurch keine Steuerpflicht ausgelöst werde. Die Argumente der Bw. gegen die Steuerpflicht erweisen sich widersprüchlich, da sie einerseits von einer…

…Wertpapierkennnummer ***.*** steht, sohin der Konnex zwischen anzurechnender Sicherungssteuer und Wertpapierkennnummer hergestellt wurde. ad 2.) Eine fremdfinanzierte Rentenversicherung ist bei Ausschluss einer Kapitalablöseoption unter die Einkunftsart des § 29 EStG zu subsumieren (wiederkehrende Bezüge), wobei die Versteuerung erst ab Überschreiten des kapitalisierten Wertes gem § 16 BewG eintritt…

…zugesprochen, die Höhe der Gesamtvergütung wurde unter Zugrundelegung eines voraussichtlichen Rentenaufwandes für den Zeitraum 17.6.2003 bis 31.3.2004 ermittelt. Weder kann bei dieser Einmalzahlung von regelmäßig wiederkehrenden Bezügen gesprochen werden, noch liegt hier eine Nachzahlung für Ansprüche aus früheren Kalenderjahren vor. An…