…in dem die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe gegeben gewesen sein mussten, wieder erlischt. § 10 Abs. 3 FLAG legt sohin lediglich eine Frist zur Geltendmachung bereits entstandener Ansprüche auf Familienbeihilfe fest und ermöglicht nicht eine rückwirkende Erfüllung von Voraussetzungen zur Entstehung des Anspruches (VwGH…

…wonach privatrechtliche Vereinbarungen auch innerhalb eines Geschäftsjahres grundsätzlich abgabenrechtlich keine rückwirkende Bedeutung haben könnten (vgl. das Erkenntnis vom 3.5.1983, 82/14/0277). Aufgrund der bereits mehrjährigen entgeltlichen Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung sei eine Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Organismus des Betriebes…

…wonach privatrechtliche Vereinbarungen auch innerhalb eines Geschäftsjahres grundsätzlich abgabenrechtlich keine rückwirkende Bedeutung haben könnten (vgl. das Erkenntnis vom 3.5.1983, 82/14/0277). Aufgrund der bereits mehrjährigen entgeltlichen Erfüllung der Aufgaben der Geschäftsführung sei eine Eingliederung des Gesellschafter-Geschäftsführers in den Organismus des Betriebes…

…Es liege daher keine mehr als 3 Jahre anhaltende oder gar dauernde Beeinträchtigung des Leidenszustandes von 50 Prozent vor. Das Finanzamt entschied mit abweisender Berufungsvorentscheidung, da auf Grund des neuen Gutachtens die Voraussetzungen für den rückwirkenden Bezug von Familienbeihilfe fehlten. Die Bw stellte den Antrag…

…115), kann Treu und Glauben durch vertrauensbezogene Voraussetzungen nur bei erkennbar freiem Raum der Rechtsgestaltung zum Durchbruch gelangen, ansonsten gegen das Legalitätsprinzip (Art. 18 B-VG) verstoßen würde. Da jedoch § 11 UStG 1994 zwingendes Recht darstellt, besteht kein Spielraum für die Anerkennung von Vorsteuern, wenn…

…beantragt worden sei. Die von der Magistratsabteilung 35 verlangten Ergänzungen habe die Bw. deshalb nicht erbringen können, weil sie die Schriftstücke nicht erhalten habe; auch deshalb, weil sie ab Mitte 2006 keine gültige Zustelladresse mangels Meldung besaß. Die Voraussetzungen wären wohl vorgelegen gewesen. Darüber hinaus…

…den Notariatsakten vom 04.10.2005 und vom 23.11 2005 lediglich der Sachverhalt richtig gestellt worden und keine rückwirkende Vereinbarung getroffen worden. Im Übrigen wurde auf sämtliche Ausführungen der Bw.im Berufungsverfahren erster Instanz verwiesen. Letztlich beantragte der Bw. die zeugenschaftliche Einvernahme von B…

…der Heimatkunde, der Heimatpflege und der Bekämpfung von Elementarschäden. .... § 39 Ausschließliche Förderung liegt vor, wenn folgende fünf Voraussetzungen zutreffen: 1. Die Körperschaft darf, abgesehen von völlig untergeordneten Nebenzwecken , keine anderen als gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verfolgen. 2. Die Körperschaft darf keinen Gewinn anstreben. ... 3…

…erheblicher Behinderung des Kindes "ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der erheblichen Behinderung, den die/der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung". Das Finanzamt forderte daraufhin eine Bescheinigung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen (BSB-Bescheinigung) im Sinne des § 8 Abs…

…BAO geforderten Satzungsbestimmungen letztlich abgeändert werden können, womit die Körperschaft bei späterer Erfüllung von Steuertatbeständen keine Begünstigung mehr erhielte. Die Voraussetzung der Überprüfbarkeit der Statuten und damit die Beurteilung der Steuerpflicht oder der Befreiung in einem konkreten Fall, muss daher gemessen an den Grundsätzen des…

…der jeweils geltenden Fassung erfüllen, beteiligt sind. ... (5) Abweichend von Abs. 1 Z 5 und 6 sind Gewinnanteile nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: 1. Die ausländische Körperschaft unterliegt im Ausland tatsächlich direkt oder indirekt keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren…

…3 Abs.1 Z 2 ErbstG 1955 erfüllen. Die Erfüllung einer Verpflichtung aus einem wegen eines Formmangels ungültigem Rechtsgeschäft stellt in der Regel keine freigiebige Zuwendung dar. ( VwGH 07.11.1963,1907/62) Die Schenkung eines Forderungsrechtes (so auch die Übertragung von Aktienanteilen) ist ausgeführt…

…darüber gesprochen habe, dass für 2008 keine rückwirkende Erklärung gemäß § 22 Abs 6 UStG mehr möglich wäre. Frau G führte als Zeugin befragt aus, dass der Kopierer im Finanzamt auf dem Gang stehe. Als sie von einem Zimmer auf den Gang getreten sei, habe sie…

…der jeweils geltenden Fassung erfüllen, beteiligt sind. ... (5) Abweichend von Abs. 1 Z 5 und 6 sind Gewinnanteile nicht von der Körperschaftsteuer befreit, wenn eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: 1. Die ausländische Körperschaft unterliegt im Ausland tatsächlich direkt oder indirekt keiner der österreichischen Körperschaftsteuer vergleichbaren…

…Verlängerung der im Verfahren nach § 85 Abs. 2 BAO von der Behörde zur Erfüllung des Behebungsauftrages gesetzten Frist kommt aber keine (einem Antrag auf Verlängerung der Rechtsmittelfrist vergleichbare) fristhemmende Wirkung zu. Wenn daher der Berufungswerber um Verlängerung der Behebungsfrist ansucht, so kann er nicht nur…

…würde sich die Bw erst ab Juni2008 für mindestens 60 Kalendermonate in Österreich aufhalten. Die anderen Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe seien in diesem Zeitraum ebenfalls nicht gegeben gewesen. Daher bestehe kein Anspruch auf Familienbeihilfe für A von 8/2007 bis 5/2008. Gemäß …

…Zollschuldner gibt, diese gesamtschuldnerisch zur Erfüllung dieser Zollschuld verpflichtet sind, sodass an der Zollschuldnerschaft der Bf aus den zitierten Rechtsgründen jedenfalls kein Zweifel bestehen kann. Lediglich bezüglich der Entscheidung, welcher der (von mehreren) in Frage kommenden Zollschuldnern tatsächlich zur Zahlung herangezogen werden soll, ist seitens…

…dargetan, in den gegenständlichen 7 Einfuhrfällen der Art.2 (Befreiung vom Antidumpingzoll) mangels Vorliegens der im Abs. 2 leg.cit. normierten (formellen) Voraussetzungen von vornherein nicht zur Anwendung gelangt ist. Den (weiteren) Ausführungen des erwähnten Rechtsgutachtens, wonach (sowohl vorläufige als auch endgültige) Antidumpingzölle dem Art…

…nicht vor, weil keine abgabenrechtlich relevanten Dispositionen im Vertrauen auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes getroffen wurden. Soweit die Bw. meint, die Geltendmachung des Abgabenanspruches stehe in Widerspruch zu einer offensichtlich nicht unrichtigen Rechtsauslegung, welche dem Abgabepflichtigen von der für ihn zuständigen Abgabenbehörde I. Instanz geäußert…

…diese Erfüllung der Verwendungspflicht im Beschwerdefall aber nicht bewiesen werden konnte, war der Beschwerde auch hinsichtlich des Zeitraumes vor Erteilung einer formellen Bewilligung kein Erfolg beschieden. Was den in der Beschwerde vorgebrachten Antrag auf Abstandnahme von der Nacherhebung nach Art 220 Abs 2 lit b…