…379,59 Euro gemäß § 155 AußStrG unter Zustimmung der Gläubiger und Miterben an Zahlungs statt überlassen. Von der Dw. wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Das von der Dw. beim Unabhängigen Finanzsenat eingereichte und als Säumnisbeschwerde bezeichnete Schreiben wurde als Devolutionsantrag gewertet, da eine Säumnisbeschwerde einerseits…

…einem Kontoguthaben von € 122,78 sich zusammensetzen, der Wert der Aktiva beträgt € 11.667,58. Die testamentarisch zu Erben berufenen beiden Enkel der Verstorbenen haben aufgrund der Mitteilung betreffend die Überschuldung des Nachlasses keine Erbantrittserklärung abgegeben. Die Gerichtskommissärsgebühr betrug € 1.061, 28…

…Erbanfall" mit der Abgabe der Erbserklärung (nunmehr Erbantrittserklärung) vollzogen. Die sogenannte schlichte Ausschlagung der Erbschaft (das ist die Ausschlagung ohne Benennung eines dadurch Begünstigten) vor Abgabe der Erbserklärung vernichtet dagegen den vorher eingetretenen Erbanfall wieder und hat keine Belastung durch Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer zur Folge…

…eingewendet, ergibt sich daher weder aus dem Abstellen auf die gewählte rechtliche Abwicklung, wobei es dem Erbberechtigten freigestanden wäre aufgrund der erkennbaren Nachlassüberschuldung keine Erbantrittserklärung abzugeben, noch aufgrund des Vorliegens von vergleichbaren Sachverhalten. Vielmehr würde die geforderte Betrachtung der verfassungsrechtlich als unbedenklich erkannten Regelung des …

…zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen Erwerb durch den Erben der Schenkungssteuer unterliegt. Dies deshalb…

…zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen Erwerb durch den Erben der Schenkungssteuer unterliegt. Dies deshalb…

…zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen Erwerb durch den Erben der Schenkungssteuer unterliegt. Dies deshalb…

…Drittel, und die erblichen Kinder zu je 2/15 Anteilen als Erben zum gegenständlichen Nachlass berufen. Der Verein K.L. als eingesetzter Alleinerbe hat keine Erbantrittserklärung abgegeben. Mit notariellem Erbschaftskaufvertrag vom 4. März 2008 verkaufte der Verein K.L. an die erbliche Witwe S.P…

…F.S., die Berufungswerberin. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses wurden von den beiden von der Berufungswerberin vertretenen erbberechtigten minderjährigen Kindern keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Der nach Abzug der Verfahrens- und Massekosten verbliebene Nachlass wurde kridamäßig verteilt. Dieser Lebensversicherungsvertrag wurde von Herrn H.S. mit 1…

…dass die Tochter und (gesetzliche) Erbin das Erblassers TOCHTER keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und daher (also nicht auf Grund eines vom Verlassenschaftsgericht angenommenen qualifizierten Erbverzichts) keine Einantwortung zu ihren Gunsten erfolgt ist, womit ihr keine Erbschaftsteuer vorgeschrieben werden kann. Dazu wird in der Begründung des…

…Im Hinblick darauf, dass die Aktiva nur etwas mehr als € 2.000,00 betragen und die von der Tochter bezahlten Begräbniskosten sich auf fast € 4.000,00 belaufen hatten, gab diese keine Erbantrittserklärung ab. Sie beantragte jedoch, ihr den Nachlass zur teilweisen Abdeckung…

…Erbteiles. Dieser Pflichtteilsanspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld, jedoch kein Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses. Der Pflichtteilsberechtigte ist Gläubiger der Verlassenschaft und kann als solcher unter anderem keine Erbantrittserklärung abgeben (vgl VwGH je vom 30. November 1972…

…von 2 Jahren). Einem Schreiben des Bezirksgerichtes Innere Stadt vom 15. Juni 2009 ist zu entnehmen, dass für den Nachlass von o bis dato keine Erbantrittserklärung abgegeben wurde. Der Antrag der Bw. sie zum Kurator zu bestellen sei abgewiesen und der dagegen erhobene Rekurs dem…

…bzw Ende 2006? f) Wie hoch waren die Ersparnisse des Erblassers Ende 1994 bzw Ende 2006? g) Warum hat die Berufungsführerin keine Erbantrittserklärung abgegeben? h) Warum hat die Berufungsführerin keine Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche geltend gemacht? Die Beantwortung dieser Fragen wäre notwendig gewesen, um feststellen zu…

…Vereinbarung vom 19. November 2010, eine bedingte Erbantrittserklärung ab. Gegen die Annahme des Eintritts der Erben in die Gesellschafterstellung des Verstorbenen mit dessen Tod spricht damit der Umstand, dass keinem der Erben der Mitunternehmeranteil, sondern lediglich der vom Verlassenschaftskurator ausgehandelte Abfindungsbetrag eingeantwortet wurde. Wären tatsächlich…

…abgetreten, werde. Die Tochter des Erblassers TOCHTER habe im Verlassenschaftsverfahren aber keine Erbantrittserklärung abgegeben und habe daher auch kein Erbanspruch für sie nachlassrechtlich festgestellt werden können. Sie sei daher in der Einantwortungsurkunde nicht berücksichtigt worden und habe sie aus dem Nachlass ihres Vater nichts erhalten…

…Erbanfall" mit der Abgabe der Erbserklärung (nunmehr Erbantrittserklärung) vollzogen. Die sogenannte schlichte Ausschlagung der Erbschaft (das ist die Ausschlagung ohne Benennung eines dadurch Begünstigten) vor Abgabe der Erbserklärung vernichtet dagegen den vorher eingetretenen Erbanfall wieder und hat keine Belastung durch Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer zur Folge…

… f) Wie hoch waren die Ersparnisse des Erblassers Ende 1994 bzw Ende 2006? g) Warum hat die Berufungsführerin keine Erbantrittserklärung abgegeben? h) Warum hat die Berufungsführerin keine Pflichtteils(ergänzungs)ansprüche geltend gemacht? 3) Der UFS beabsichtigt folgenden Sachverhalt festzustellen: Einkommen der Berufungsführerin: | | 1991…

…überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungsstatt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung vorliegt, kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. - 1 Rechnung der Gaststätte P. (ohne Datum und Rechnungsempfänger) über einzeln angeführte Speisen und Getränke, in Summe…

…Erbenstellung und die damit einhergehende Bereicherung durch Erbanfall. Diese Ausschlagung bewirkte daher keinen Erwerb durch Erbanfall gemäß § 2 Abs.1 Z 1 ErbStG bei der Ausschlagenden. Lehre und Rechtssprechung halten grundsätzlich daran fest, dass auch eine Ausschlagung (= negative Erbantrittserklärung) gemäß § 806 ABGB unwiderruflich ist…