…379,59 Euro gemäß § 155 AußStrG unter Zustimmung der Gläubiger und Miterben an Zahlungs statt überlassen. Von der Dw. wurde keine unbedingte Erbantrittserklärung abgegeben. Das von der Dw. beim Unabhängigen Finanzsenat eingereichte und als Säumnisbeschwerde bezeichnete Schreiben wurde als Devolutionsantrag gewertet, da eine Säumnisbeschwerde einerseits…

…einem Kontoguthaben von € 122,78 sich zusammensetzen, der Wert der Aktiva beträgt € 11.667,58. Die testamentarisch zu Erben berufenen beiden Enkel der Verstorbenen haben aufgrund der Mitteilung betreffend die Überschuldung des Nachlasses keine Erbantrittserklärung abgegeben. Die Gerichtskommissärsgebühr betrug € 1.061, 28…

…Erbanfall" mit der Abgabe der Erbserklärung (nunmehr Erbantrittserklärung) vollzogen. Die sogenannte schlichte Ausschlagung der Erbschaft (das ist die Ausschlagung ohne Benennung eines dadurch Begünstigten) vor Abgabe der Erbserklärung vernichtet dagegen den vorher eingetretenen Erbanfall wieder und hat keine Belastung durch Erbschaftssteuer oder Schenkungssteuer zur Folge…

…eingewendet, ergibt sich daher weder aus dem Abstellen auf die gewählte rechtliche Abwicklung, wobei es dem Erbberechtigten freigestanden wäre aufgrund der erkennbaren Nachlassüberschuldung keine Erbantrittserklärung abzugeben, noch aufgrund des Vorliegens von vergleichbaren Sachverhalten. Vielmehr würde die geforderte Betrachtung der verfassungsrechtlich als unbedenklich erkannten Regelung des …

…September 2011 mit, dass auf Grund der bestehenden Nachlassüberschuldung keine Erbantrittserklärungen abgegeben wurden und dass über das Vermögen der Verlassenschaft eine Kridaverteilung stattfinden wird und die Beendigung des Verfahrens mit Ende des Jahres zu erwarten ist. Am 15. Februar 2012 hielt eine Mitarbeiterin des Finanzamtes…

…zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen Erwerb durch den Erben der Schenkungssteuer unterliegt. Dies deshalb…

…zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen Erwerb durch den Erben der Schenkungssteuer unterliegt. Dies deshalb…

…zwar ein Rechtsgeschäft unter Lebenden dar, er bewirke aber keinen Vermögensübergang. Dem ist zu entgegnen, dass nach ständiger Rechtsprechung die unentgeltliche Überlassung eines Erwerbes durch Erbanfall nach Abgabe der Erbantrittserklärung für sich und unabhängig vom vorherigen Erwerb durch den Erben der Schenkungssteuer unterliegt. Dies deshalb…

…Drittel, und die erblichen Kinder zu je 2/15 Anteilen als Erben zum gegenständlichen Nachlass berufen. Der Verein K.L. als eingesetzter Alleinerbe hat keine Erbantrittserklärung abgegeben. Mit notariellem Erbschaftskaufvertrag vom 4. März 2008 verkaufte der Verein K.L. an die erbliche Witwe S.P…

…F.S., die Berufungswerberin. Auf Grund der Überschuldung des Nachlasses wurden von den beiden von der Berufungswerberin vertretenen erbberechtigten minderjährigen Kindern keine Erbantrittserklärungen abgegeben. Der nach Abzug der Verfahrens- und Massekosten verbliebene Nachlass wurde kridamäßig verteilt. Dieser Lebensversicherungsvertrag wurde von Herrn H.S. mit 1…

…handle. Da der Bf. in diesem Verfahren keine Erbantrittserklärung abgegeben habe, ergehe auch kein Einantwortungsbeschluss. In der Verlassenschaft nach V sei ebenfalls keine Erbantrittserklärung abgegeben worden, sodass auch hier kein Einantwortungsbeschluss, sondern ein die Verlassenschaft beendender Beschluss ergehen werde. In seinem Vorlageantrag vom 5. Oktober…

…153 AußStrG regelt das Unterbleiben der Abhandlung bei geringfügigen Verlassenschaftsaktiven (es sind keine Verlassenschaftsaktiven vorhanden oder bis max. 5.000 Euro), §§ 154, 155 AußStrG die Überlassung an Zahlungs statt. 3.2. Rechtsfolgen der Verlassenschaftsabhandlung In der Verlassenschaftsabhandlung werden die präsumtiven Erben aufgefordert, eine Erbantrittserklärung abzugeben…

…§ 264 BAO die Vorlage an das Bundesfinanzgericht, die am 15.1.2016 erfolgte. Am ***Sterbedatum Bf1*** verstarb der Beschwerdeführer. Laut Auskunft des zuständigen Bezirksgerichtes Meidling wurde keine Erbantrittserklärung hinsichtlich der Verlassenschaft abgegeben. Das Verfahren wurde nach § 154 AußStrG durch Überlassung an Zahlungsstatt beendet. Der ruhende…

…Anfrage des Gerichtes teilte das Bezirksgericht Korneuburg am 20.2.2024 mit, dass die Verlassenschaft ***Bf*** mit Überlassung an Zahlungs statt beendet worden sei und es daher keine Erbantrittserklärung und keine Einantwortung gebe. Infolge Überschuldung des Nachlasses sei der nachträglich hervorgekommene Nachlass den Gläubigern an…

…Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftsinsolvenzverfahren eröffnet wurde. […]" Rechtliche Beurteilung: Die steuerliche Vertretung, die namens der Bf die Beschwerde eingebracht hatte…

…von der Bf. abgegebenen unbedingten Erbantrittserklärung ging der landwirtschaftliche Betrieb in ... auf die Bf. über (Einantwortungsbeschluss Bezirksgericht ...). Seitens der gegenüber der Bf. gemäß § 735 ABGB grundsätzlich vorrangig erbberechtigten Eltern wurden keine Erbantrittserklärungen abgegeben und in weiterer Folge auch keine Pflichtteilsansprüche gegenüber der Bf. geltend gemacht…

…Erben, der letztlich keine Verfügungsmöglichkeit über ein Grundstück erlangt habe, mit einem Erben, der eine solche Verfügungsmöglichkeit erlangt habe, sei daher auch im vorliegenden Fall sachlich nicht gerechtfertigt. Die Aufrechterhaltung der Vorschreibung des Grunderwerbsteueräquivalentes an die Erbin aufgrund deren abgegebener bedingter Erbantrittserklärung würde dazu führen…

…dass die Tochter und (gesetzliche) Erbin das Erblassers TOCHTER keine Erbantrittserklärung abgegeben hat und daher (also nicht auf Grund eines vom Verlassenschaftsgericht angenommenen qualifizierten Erbverzichts) keine Einantwortung zu ihren Gunsten erfolgt ist, womit ihr keine Erbschaftsteuer vorgeschrieben werden kann. Dazu wird in der Begründung des…

…Im Hinblick darauf, dass die Aktiva nur etwas mehr als € 2.000,00 betragen und die von der Tochter bezahlten Begräbniskosten sich auf fast € 4.000,00 belaufen hatten, gab diese keine Erbantrittserklärung ab. Sie beantragte jedoch, ihr den Nachlass zur teilweisen Abdeckung…

…Erbteiles. Dieser Pflichtteilsanspruch ist eine Forderung auf einen verhältnismäßigen Teil des Nachlasswertes in Geld, jedoch kein Anspruch auf einen aliquoten Teil des Nachlasses. Der Pflichtteilsberechtigte ist Gläubiger der Verlassenschaft und kann als solcher unter anderem keine Erbantrittserklärung abgeben (vgl VwGH je vom 30. November 1972…