…des § 156 Abs. 6 KO. Da somit bei einem erst nach Konkursaufhebung geschaffenen neuen gerichtlichen Titel bereits im Titelverfahren die Forderungshöhe überprüft werden kann, besteht in diesem Fall keine Notwendigkeit für eine Provisorialentscheidung dahin, ob die Voraussetzungen des § 156 Abs. 6 KO vorliegen. Ob die…

…verpflichtet gewesen wäre, dafür Sorge zu tragen, dass die Abgaben der KG aus deren Mitteln entrichtet werden, jedoch keine Gründe vorliegen würden, weshalb er ohne sein Verschulden daran gehindert gewesen wäre. In der dagegen am 5. Februar 2003 rechtzeitig eingebrachten Berufung wandte der Bw. ein…

…23. 4.2003 nicht anwendbar. Die Vorgangsweise (Buchung der Einkommensteuer 2003) ist auch deshalb als rechtmäßig anzusehen, da es andernfalls der Abgabepflichtige in der Hand hätte, je nach Einreichung der zu Gutschriften führenden Abgabenerklärungen, eine Aufrechnung herbeizuführen oder nicht. Das abstellen auf objektive Kriterien, wie…

…die einzelnen Zahlungsplanquoten noch nicht fällig sind und sich daher keine aufrechenbaren (fälligen) Forderungen gegenüber stehen. Namens und auftrags meines Mandanten habe ich Sie daher aufzufordern, die Gutschriften aus den Einkommenssteuerbescheiden 2008, 2009 und 2010 in der Höhe von gesamt 2.660,35 € innert…

…nach dem Jänner 2003 von Seiten der steuerlichen Vertretung keine Voranmeldungen mehr erstellt bzw. abgegeben worden seien. Davon sei die ebenso auf die, nunmehr von ihr selbst wahrzunehmenden abgabenrechtlichen Pflichten hingewiesene Bw. ausdrücklich informiert worden. Die in der mündlichen Verhandlung (nach der genannten Zeugenaussage) sodann…

…des Vereins C. (vormals M.) wurde mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 3. Dezember 2001 das Ausgleichsverfahren eröffnet, das nach Annahme der Zahlungsquote von 100 %, zahlbar in 50 Monatsraten, am 29. April 2002 aufgehoben wurde. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 15. Mai 2009 wurde…

…noch einen Lohnzettel erhalten. Meines Wissens hat auch Herr Z keine Stundenaufzeichnungen geführt. Ich habe nicht einmal den Empfang des Entgelts schriftlich quittiert. Ich habe in der gesamten Zeit von 2001 bis 2004 nur eine einzige Woche Urlaub (im Jahr 2003) konsumiert. Krank war ich…

…Bw. brachte in ihrer Vorhaltsbeantwortung weiters vor: Z Die Eintragung der Sitzverlegung der Z im Firmenbuch sei am 22. April 2002 eingelangt und am 16. Mai 2002 eingetragen worden. Die Rechnungen der Z seien bar beglichen worden. Die Zahlungsquittungen seien den Rechnungen und Auftragsschreiben angeschlossen…

…indem erreicht wird, dass die bescheidmäßig festzusetzende Jahresumsatzsteuer zu niedrig festgesetzt wird (beispielsweise indem er unrichtige Jahressteuererklärungen einreicht und das Finanzamt eine erklärungsgemäße Veranlagung durchführt oder indem er die Einreichung der Jahressteuererklärung unterlässt in der Hoffnung, das Finanzamt möge eine zu niedrige Festsetzung vornehmen und…

…da eben keine Zahlungen mehr von der Bw. geleistet wurden. Auch aus den vorliegenden Zahlungsunterlagen sind nur diese zwei Teilzahlungen ersichtlich. Von der Software existiert nur ein Fax vom 03.Juni 1996 von der italienischen Firma I an die Bw. als Handout, in dem die…

…| 23.560,00 2) Rechts - und Beratungskosten: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass dem ho. Finanzamt gegenüber kein zu Ihrer geschäftsmäßigen Vertretung befugter Bevollmächtigter ausgewiesen ist. In einem Schreiben, das Sie bei der Vorsprache am 24.06.2002 vorgelegt haben, ist weiters davon die Rede…

…Die Zahlungsquittierungen seien bereits jeweils auf der Ausgangsrechnung der GmbH vorgegeben gewesen. Wann, und in welcher Höhe die Zahlungen tatsächlich geleistet worden seien, habe nicht mit vollständiger Sicherheit festgestellt werden können. Solche umfangreichen Bauarbeiten würden sich trotz guter Planung aus arbeitstechnischen Gründen (keine Spielräume für…

…des Senates keine Einrechnung des Postenlaufes in die Berufungsfrist erfolgt, wenn das Rechtsmittel an das Finanzamt gerichtet und zur Post gegeben wird, bei welchem der besagte Senat eingerichtet ist. Nach Ansicht des VfGH gehört der als erkennende Instanz in Erscheinung tretende Spruchsenat in Wahrheit zwei…

…Ausmaß von 16 ECTS-Punkten nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes (StudFG) 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Weiters gelten bei einem Studienwechsel die in § 17 StudFG 1992 angeführten Regelungen auch…

…Art. III UmgrStG sowie die Zulässigkeit der Einrechnung in die Unternehmensbewertung ausdrücklich vorgegeben. 1.3.1.5 Der Berufungswerber rügte weiters die Verletzung von Verfahrensvorschriften, weil durch die Direktzurechnung der Einkünfte mit den Argumenten "einer unzulässigen Zwischenschaltung einer GmbH und Entlohnung für eine höchstpersönliche Tätigkeit…

…in eventu die Aufhebung des bekämpften Bescheides. Als Begründung führte sie aus, dass die gemeinsame Meldung der zukünftigen Eheleute an der verfahrensgegenständlichen Liegenschaft im Jahre 2003 bzw. die zu diesem Zeitpunkt von der Liegenschaftseigentümerin geduldete Wohnungsnahme keine rechtlich gesicherte Haushaltsbegründung wäre und zudem keine Einrichtung…

…funktionsbezogener und kein wertabhängiger Begriff (22.2.1984, 86/15/0065). Zum "Hausrat" iSd § 15 Abs 1 Z 1 lit a ErbStG zählen bewegliche körperliche Gegenstände, die zur gewöhnlichen Ausstattung einer Wohnung gehören oder zum alltäglichen persönlichen Gebrauch von Menschen dienen und in deren Häusern…

…übergeben hiemit als eine ihrem Sohn ... gewidmete angemessene Ausstattung gegen künftige gleichteilige Einrechnung in seinen väterlichen und mütterlichen Erb- und Pflichtteil und gegen die unten angeführte Gegenleistung an ihren genannten Sohn ... und dieser übernimmt von den Erstgenannten a) die den Übergebern je zur Hälfte gehörigen…

…Betrag (€ 1.643,00) keinen Überhang ergibt, sind keine Steigerungsbeträge gemäß § 291a Abs. 3 EO zu berücksichtigen. Da der Bw. aber in die Lage versetzt werden muss, die Pensions- und Sozialversicherungsbeiträge, Mietaufwendungen und Einkommensteuer ohne Einrechnung in den ermittelten unpfändbaren Freibetrag tätigen zu können…

…Februar 2006 replizierte der Betriebsprüfer wie folgt: a. Wiederaufnahme der Verfahren zur Umsatzsteuer 2001 bis 2004 Von einer fehlenden Begründung der die Wiederaufnahme der Verfahren verfügenden Bescheide könne keine Rede sein, zumal sich diese aus in der Tz 1 des Berichtes ergebe, wobei anzumerken sei…