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UFSI RV/0364-I/13Verfassungsmäßigkeit der Aliquotierung des Gewinnfreibetrags bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2013

…Abnutzung wird dadurch nicht berührt. (2) Bei Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, können nur die Gesellschafter den Gewinnfreibetrag im Sinne des Abs. 1 in Anspruch nehmen. Sowohl der Grundfreibetrag als auch der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag, höchstens jedoch 100 000 Euro (Abs. 1)…

UFSW RV/1682-W/12Bei einer Personengesellschaft steht der Grundfreibetrag des §10 Abs 1 EStG 1988 jedem Gesellschafter nur anteilsmäßig zu.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.08.2012

…Sowohl der Grundfreibetrag als auch der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag, höchstens jedoch 100 000 Euro (Abs. 1), sind bei den Mitunternehmern mit einem der Gewinnbeteiligung entsprechenden Teilbetrag anzusetzen. Hält der Mitunternehmer die Beteiligung im Betriebsvermögen eines Betriebes, kann der Gewinnfreibetrag nur bei Ermittlung des Gewinnes dieses Betriebes…

UFSW RV/2339-W/11Aliquotierung des Grundfreibetrages gem. § 10 EStG bei einer Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…inländischen Betriebsstätte ab dem Anschaffungszeitpunkt mindestens vier Jahre gewidmet werden, vorbehaltlich Abs. 5 Z 2 und Z 3. (4) Für folgende Wirtschaftsgüter kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag nicht gewinnmindernd geltend gemacht werden: - Personen- und Kombinationskraftfahrzeuge, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge sowie Kraftfahrzeuge, die zu mindestens 80 % der gewerblichen Personenbeförderung…

UFSL RV/0721-L/08Freibetrag für investierte Gewinne stellt eine fiktive Betriebsausgabe dar, keine gewinnmindernde Geltendmachung bei Basispauschalierung möglich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis (Rz 3701 der Einkommensteuerrichtlinien 2000) und Rechtsprechung (z.B. UFS Linz 15.7.2008, RV…

UFSL RV/0716-L/08Freibetrag für investierte Gewinne stellt fiktive Betriebsausgabe dar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.02.2009

…können ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis (Rz 3701 der Einkommensteuerrichtlinien 2000) und Rechtsprechung (z.B. UFS Linz 15.7.2008…

UFSL RV/0717-L/08Basispauschalierung schließt die Geltendmachung des Freibetrages für investierte Gewinne (= fiktive Betriebsausgabe) aus
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2009

…ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis (Rz 3701 der Einkommensteuerrichtlinien 2000) und Rechtsprechung (z.B. UFS Linz 15.7.2008, RV…

UFSW RV/2558-W/08Freibetrag für investierten Gewinn bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.02.2009

…RV) und die entsprechenden erläuternden Bemerkungen (EB) verwiesen. Laut Z 8 der RV steht jenen Steuerpflichtigen die ihren Gewinn gemäß § 17 EStG ermitteln ab 1.1.2010 kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag, sondern lediglich der Grundfreibetrag zu. Die EB zur RV verweisen hinsichtlich der geltenden Regelung auf…

UFSL RV/0983-L/08Freibetrag für investierte Gewinne ist eine Betriebsausgabe, daher bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gem. § 17 EStG kein FBiG möglich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis (RZ 3701 der Einkommensteuerrichtlinien 2000) und Rechtsprechung (z.B. UFS Linz 15.7.2008, RV…

UFSL RV/1342-L/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung gemäß § 17 Abs. 1 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.02.2009

…sind, können ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis (Rz 3701 der Einkommensteuerrichtlinien 2000) und Rechtsprechung (zB UFS Linz 15. 7. 2008…

UFSF RV/0556-F/08Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…Abs. 1 Z 2 leg.cit. zu. Ein investitionsbedingter, von Anschaffungen oder Herstellungen bzw. Wertpapiererwerben abhängiger Gewinnfreibetrag kann somit bei dieser Gewinnermittlungsart explizit nicht geltend gemacht werden (siehe dazu auch Atzmüller, Betriebsausgabenpauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - der letzte Akt, in RdW 2009/301ff). Daher…

UFSF RV/0151-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…Abs. 1 Z 2 leg.cit. zu. Ein investitionsbedingter, von Anschaffungen oder Herstellungen bzw. Wertpapiererwerben abhängiger Gewinnfreibetrag kann somit bei dieser Gewinnermittlungsart explizit nicht geltend gemacht werden (siehe dazu auch Atzmüller, Betriebsausgabenpauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - der letzte Akt, in RdW 2009/301ff). Daher…

UFSF RV/0018-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2009

…Abs. 1 Z 2 leg.cit. zu. Ein investitionsbedingter, von Anschaffungen oder Herstellungen bzw. Wertpapiererwerben abhängiger Gewinnfreibetrag kann somit bei dieser Gewinnermittlungsart explizit nicht geltend gemacht werden (siehe dazu auch Atzmüller, Betriebsausgabenpauschalierung und Freibetrag für investierte Gewinne - der letzte Akt, in RdW 2009/301ff). Daher…

UFSW RV/2542-W/11Freibetrag für investierte Gewinne (FBiG): Anschaffung durch eine GmbH wirkt nicht auf das nach Art. III UmgrStG eingebrachte Einzelunternehmen zurück
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.04.2013

…die Investitionsfreibeträge eines jeden Wirtschaftsjahres in einer Summe gesondert bezeichnet ausweisen." Die Nachfolgebestimmung (GFB) lautet auszugsweise (§ 10 Abs 1 Z 5 EStG): "Der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag kann für das Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung begünstigter Wirtschaftsgüter (Abs 3) geltend gemacht werden." Beide Vorschriften, IFB und GFB…

UFSW RV/4106-W/08Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Inanspruchnahme der Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2009

…können ebenfalls in die Ermittlung des Freibetrages einbezogen werden. Für derartige Gewinne steht allerdings nur der Grundfreibetrag zu, ein investitonsbedingter Gewinnfreibetrag kann hingegen nicht geltend gemacht werden. Nach der bisherigen Verwaltungspraxis (RZ 3701 der Einkommensteuerrichtlinien 2000) und Rechtsprechung (z.B. UFS Linz 15.7.2008…

UFSI RV/0276-I/09Zugehörigkeit von Wertpapieren zum Privatvermögen (kein gewillkürtes Betriebsvermögen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)21.06.2013Teil 1/2

…B. bei einem Wertpapierhändler). Wertpapieren wird aber auch dann Betriebsnotwendigkeit unterstellt, wenn diese im Rahmen des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages (bzw. des Freibetrages für investierte Gewinne) angeschafft werden. Privat gehaltene Wertpapiere werden nicht wegen einer ansonsten gegebenen Unterkapitalisierung des Unternehmens zu notwendigem Betriebsvermögen (VwGH 27.1.1998…

UFSL RV/0123-L/03Verdeckte Gewinnausschüttung dadurch, dass bei Kauf von Grundstücken von der Gesellschaft und von den Gesellschaftern vom gleichen Verkäufer, wobei die von der Gesellschaft ins Betriebsvermögen übernommene Grundstücke zu hoch bewertet und die von den Gesellschaftern privat erworbenen Grundstücke zu niedrig bewertet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.02.2008Teil 1/4

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Michael Mandlmayr und die weiteren Mitglieder HR Dr. Helmut Mittermayr, Dr. Ernst Grafenhofer und Mag. Waltraud Schirz über die Berufung der A Handelsgesellschaft mbH, 4865 U am B , I1 23, vertreten durch Vertreter, Steuerberater, Adresse1, vom…

UFSI RV/0467-I/09Kein Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Berater, vom 7. November 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck, vertreten durch Finanzanwalt, vom 7. Oktober 2008 betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

UFSF RV/0017-F/09Freibetrag für investierte Gewinne bei Basispauschalierung nach § 17 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., A., A.-Straße 9-11, vertreten durch Prodinger & Partner Wirtschaftstreuhandges m.b.H., 5700 Zell am See, Auerspergstraße 8, vom 2. Dezember 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 4. November 2008 betreffend Einkommensteuer…

UFSG RV/0020-G/021.) Eigenverbrauchszuschätzung wegen mangelhafter Grundaufzeichnungen; 2.) Unzulässigkeit einer erleichterten Trennung der Entgelte bei Vorhandensein geeigneter Einrichtungen für die Entgeltstrennung; 3.) Zuordnung von Errichtungskosten abweichend vom Nutzflächenverhältnis bei gemischt genutztem Gebäude; 4.) AfA bei betrieblich genutzten Gebäuden schon vor der technischen Fertigstellung des Bauwerkes; 5.) kein 30%iger IFB für Gebäudeherstellungskosten bei Baubeginn vor dem 31.1.1993; 6.) Nichtanerkennung von Teilen einer Dienstnehmerabfertigung an die Gattin mangels Fremdüblichkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2004Teil 2/2

Korrektur der nachträglich getrennten Entgelte erfolgte unter diesen Umständen somit dem Grunde nach zu Recht. Ob das FA bei der Schätzung auf Basis der Inventurdaten zum Stichtag 31.12.1995 zu einem Ergebnis gekommen ist, das von jenem bei Trennung der Entgelte gem. § 18 Abs…

UFSW RV/0508-W/09Gewinnfreibetrag bei Basispauschalierung Jahr 2007
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des bw, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch V, betreffend Einkommensteuer 2007 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt versagte im Zuge der…