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BFG RV/7100708/2013Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag: Ausscheiden von Wirtschaftsgütern infolge höherer Gewalt (hier: Betriebsaufgabe infolge Erwerbsunfähigkeit)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017

…und führte begründend dazu folgendes aus: Als Ergebnis einer Betriebsprüfung seien die für die Inanspruchnahme des Freibetrages für investierte Gewinne bzw. des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages (FBiG) in den Jahren 2007 bis 2011 angeschafften Wertpapiere zum Aufgabestichtag entnommen und mit dem Hälftesteuersatz nachversteuert worden. Gemäß § 10 Abs…

BFG RV/6101067/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2016

…herangezogen werden dürften und nicht einmal die Einkommensteuerrichtlinien diese Rechtsansicht deckten. Sogar unter Beachtung der nicht dem Rechtsbestand angehörenden Einkommensteuerrichtlinien würde dem Bf der 13 %ige investitionsbedingte Gewinnfreibetrag auf Grund der Erhöhung des Gewinnes zustehen. Abschließend werde beantragt, dass eine negative Beschwerdevorentscheidung zu unterbleiben habe…

BFG RV/5101154/2012Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag bei Gewinnerhöhung nach Verfahrenswiederaufnahme auf Grund einer Betriebsprüfung (BP)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2015

…I) Gang des Verfahrens/Inhalt des Verwaltungsaktes des Finanzamtes Die Veranlagung des Beschwerdeführers (Bf.) zur Einkommensteuer (ESt) für das Jahr 2010 erfolgte zunächst erklärungsgemäß unter Berücksichtigung des in der ESt-Erklärung ausgewiesenen investitionsbedingten Gewinnfreibetrages (iGFB) iHv 9.574,17€ (ESt-Bescheid vom 11.10.201…

BFG RV/5100072/2015Investitionsbedingter Gewinnfreibetrag und Handelsvertreterpauschalierung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2015

…Strittig ist im gegenständlichen Verfahren, ob neben der Handelsvertreterpauschalierung im Sinne des BGBl. II Nr. 95/2000 die Inanspruchnahme eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages iSd § 10 EStG zulässig ist. Die Einkommensteuererklärung für 2011 wurde am 1.10.2012 elektronisch eingereicht. Am 2. Oktober 2012 erfolgte eine erklärungsgemäße…

BFG RV/5101442/2011Kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag für das Einzelunternehmen für Anschaffungen nach dessen Zusammenschluss zu einer OG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2014

…bis zum 31. Dezember 2010. Der Bf hat im November 2010 225 Stück Spängler SPARTRUST Investmentzertifikate um insgesamt 30.402,00 € erworben und hiefür bei seinem Einzelunternehmen den investitionsbedingten Gewinnfreibetrag geltend gemacht. Seinen Anteil an der OG hat der Bf zum 31. Dezember 2010…

BFG RV/4100177/2020Handelsvertreterpauschale und investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…nach.   Über die Beschwerde wurde erwogen: Der Bf ist als Handelsvertreter tätig. Die Einkünfte des Bf sind in folgender Höhe anzusetzen: 51.289,02 €……Einkünfte laut Steuererklärung für das Streitjahr +3.763,87 €……investitionsbedingter Gewinnfreibetrag, nicht anerkannt (§ 10…

BFG RV/3100393/2025Mercedes Benz Marco Polo - Personenkraftwagen: kein Vorsteuerabzug, kein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.07.2026

…Gewinnermittlung eines Betriebes ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag insoweit zu, als die Bemessungsgrundlage EUR 33.000,00 übersteigt und als der Gewinnfreibetrag durch die Anschaffungs- oder Herstellungskosten begünstigter Wirtschaftsgüter gemäß Abs. 3 gedeckt ist. Nach § 10 Abs. 4 EStG 1988 kann ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag unter anderem für…

BFG RV/7102576/2018Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe innerhalb der Behaltsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.11.2020

…Bf1*** - hat am 30.06.2016 seine Tätigkeit als Arzt beendet. Durch Anschaffung von Wertpapieren machte der Bf in den Jahren 2012 bis 2015 bei der Gewinnermittlung investitionsbedingte Gewinnfreibeträge in folgender Höhe geltend: |   | 07.12.2012 | 7.392,93 € |…

BFG RV/4100119/2014Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages im Zuge einer Wiederaufnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2016

…einem Drittel als Gesellschafter beteiligt. Am 29.8.2012 wurde die Erklärung betreffend die Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 elektronisch eingereicht und ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG in Höhe von € 2.237,16 für die Gesellschafterin DI bzw…

BFG RV/5100056/2023Nachversteuerung gemäß § 10 Abs. 5 EStG 1988 bei Veräußerung des gesamten Mitunternehmeranteils, wenn die Wertpapiere, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag beansprucht wurde, zurückbehalten werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.09.2023

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Im gegenständlichen Beschwerdeverfahren ist die Frage strittig, ob bei der Veräußerung eines Mitunternehmensanteils ohne Übertragung der Wertpapiere, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht wurde, vor Ablauf der in § 10 Abs. 5 EStG 1988 vorgesehenen Behaltefrist…

BFG RV/3100880/2018Investitionsbedingter Gewinfreibetrag: Ausscheiden von Wrtschaftsgütern infolge höherer Gewalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2021

…Abs 5 letzter Satz EStG in Zusammenhang mit den angeschafften Wertpapieren unterbleiben könne. Das Finanzamt folgte dieser Ansicht nicht und brachte im Einkommensteuerbescheid 2017 abweichend von der Erklärung Gewinnerhöhungen in Zusammenhang mit den geltend gemachten investitionsbedingten Gewinnfreibeträgen für die Jahre 2013 bis 2016 zum Ansatz…

BFG RV/5100968/2018Auflösung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2021

…2016 gab der Beschwerdeführer seinen Betrieb freiwillig auf. In den Jahren zuvor waren Wertpapiere angeschafft worden, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag gemäß § 10 EStG 1988 geltend gemacht worden war und die im Anlagevermögen des Beschwerdeführers gehalten worden waren. Für Wertpapiere im Wert von 62.928…

BFG RV/3100530/2023Auflösung des Gewinnfreibetrages gem § 10 Abs 5 EStG 1988 bei einer Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2025

…5 Scheiden Wirtschaftsgüter, für die der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag geltend gemacht worden ist, vor Ablauf der Frist von vier Jahren aus dem Betriebsvermögen aus oder werden sie ins Ausland - ausgenommen im Falle der entgeltlichen Überlassung in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einen Staat des…

BFG RV/7102904/2014Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrags und eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…ihr Beschwerdebegehren dahingehend ab, dass sie lediglich einen zusätzlichen Gewinnfreibetrag für das Jahr 2011 iHv EUR 1.662,11,-- (somit iHv insgesamt EUR 4.592,80,--, davon EUR 3.900,00,-- Grundfreibetrag und EUR 692,80,-- investitionsbedingter Gewinnfreibetrag) beantragte. II. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1…

BFG RV/7102058/2017Beantragung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages nur bis zur erstmaligen Rechtskraft des Einkommensteuerbescheides
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2018

…Gegen die Feststellungen der Betriebsprüfung seien keine Einwendungen erhoben worden, es würden jedoch in der Beschwerde für 2013 erstmalig erhöhte investitionsbedingte Gewinnfreibeträge gemäß § 10 EStG 1988 für körperliche Wirtschaftsgüter und Wertpapiere geltend gemacht werden. Für das Jahr 2013 sei mit Erklärungsabgabe am 4.12.2014…

BFG RV/5101097/2014Gewinnfreibetrag gem. § 10 Abs. 1 EStG 1988 für einen Kleinbus Ford Galaxy Titanium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…den investitionsbedingten Freibetrag gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 geltend. Beweiswürdigung Der Sachverhalt ergibt sich aus der Aktenlage. Rechtslage Gemäß § 10 Abs. 1 EStG 1988 idF BudBG 2011, BGBl. I Nr. 111/2010, kann bei natürlichen Personen bei der Gewinnermittlung eines Betriebes ein Gewinnfreibetrag nach…

BFG RV/2100113/2024Auflösung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…-Prof. Dr. Reinhold Beiser folgende Lösung vor: "Wird ein Betrieb aufgegeben, so bleiben die Wertpapiere für einen investitionsbedingten Gewinnfreibetrag notwendiges, nachträgliches Betriebsvermögen, soweit sie bis zum Ablauf der Behaltefrist gehalten werden: Anschaffen und Halten sind durch den betrieblichen GFB verursacht (veranlasst/bedingt). Erst mit dem…

BFG RV/5100538/2023Nachversteuerung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.08.2023

…Insbesondere wurden der belangten Behörde die Einbringungsbilanz und der Einbringungsvertrag übermittelt. Mit 30.11.2020 wurde die Einkommensteuererklärung 2019 mit Geltendmachung eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages für Wertpapiere in der Höhe von EUR 19.025,00 im Rahmen der Einkünfte aus Gewerbebetrieb elektronisch eingereicht. Mit E-Mail…

BFG RV/6100182/2022Auflösung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…Anschrift_B tätig. Die Abgabepflichtige hielt in ihrem Betriebsvermögen die in den Jahren 2016 bis 2019 erworbenen Wertpapiere, für welche investitionsbedingte Gewinnfreibeträge geltend gemacht worden waren (siehe Jahresabschluss zum 31. März 2000 sowie das Anlagenverzeichnis Wertpapiere). Über Vorhalt des Finanzamtes Österreich vom 15. Dezember 2021…

BFG RV/3100582/2015Gewinnerhöhender Ansatz eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.08.2017

…die Feststellung getroffen, dass anlässlich der Einbringung des Einzelunternehmens gemäß dem Einbringungsvertrag vom 23.9.2009 Wertpapiere, für welche im Zuge der Anschaffung ein investitionsbedingter Gewinnfreibetrag geltend gemacht wurde, als Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens rückbezogen zurückbehalten worden seien (Anschaffungsdatum 10.12.2007 bzw. 18.12.2008…