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UFSI RV/0815-I/07Anfechtung des Säumniszuschlages bei einer späteren (als vom Finanzamt angenommenen) Zustellung des Abgabenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2008

…2006 Einsicht in den Veranlagungsakt des Bw. genommen. Dabei habe der steuerliche Vertreter festgestellt, dass zwar ein internationaler Rückschein ("Advice of receipt/of delivery/of entry") mit einer Übernahmebestätigung vom 29. 12. 2005 vorhanden sei. Diese Übernahmebestätigung in Form einer Unterschrift stamme aber nicht vom…

UFSG RV/0387-G/05Verspätete Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2006

…mit der Zustellung am 22. März 2005 jedenfalls rechtswirksam geworden ist. Das Finanzamt, das die Zustellung im Ausland ohne entsprechenden Zustellnachweis (zB Internationaler Rückschein) veranlasst hat, terminisiert diese offenkundig sogar mit 25. März 2005 (vgl. die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach die Berufungsfrist bereits am…

UFSW RV/1918-W/13Strittiges Neuhervorkommen der Wiederaufnahmsgründe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2013Teil 1/2

…verwiesen. Infolge der Zustellung dieser Berufungsentscheidung laut Rückschein am 22. Mai 2013 bestand ab diesem Tag in den beiden hier streitgegenständlichen Verfahren (erstens hinsichtlich ´Feststellung betreffend Gruppenträger für das Jahr 2006´ und zweitens hinsichtlich ´Festsetzung der Körperschaftsteuer der Gruppe für das Jahr 2006´) zunächst folgender…

UFSW RV/2322-W/08Rechtmäßigkeit von Säumniszuschlägen, Zuständigkeit,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.09.2010

…Erlassung der die Abgabenbescheide abändernden oder aufhebenden Bescheide vor Eintritt der Säumnis nicht angefallen wären. Diese Berufungsvorentscheidung wurde gemeinsam mit dem Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 12. Jänner 2007 mit internationalem Rückschein zugestellt. Dagegen beantragte die Bw. "betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 6…

UFSF RV/0414-F/10Berufungswerber während anhängigen Verfahrens nach Liechtenstein verzogen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2012

…Die Referentin übermittelte eine weitere E-Mail und erinnerte an ihre Anfrage. Wieder langte keinerlei Antwort ein. In der Folge sandte die Referentin postalisch und mit internationalem Rückschein einen Auftrag zur Namhaftmachung eine/r/s Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG an die liechtensteinische Adresse: "Es ergeht…

UFSZ3K ZRV/0193-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…Beitreibungsrichtlinie) ergebe sich eindeutig, dass für die Geltendmachung von Zöllen eine Zustellung im Postwege nicht vorgesehen sei, sodass eine Zustellung durch ein Rechtshilfeersuchen der internationalen Übung entspreche. Die Unterzeichnung des internationalen Rückscheines durch eine fremde Person könne keinesfalls als Übernahme wirken. Nach österreichischem Zustellrecht habe…

UFSZ3K ZRV/0010-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…in dem zugestellt werden soll oder gemäß der internationalen Übung vorzunehmen. Nach dem Weltpostvertrag seien Zustellungen im Ausland mit eingeschriebenem Brief gegen internationalen (roten) Rückschein grundsätzlich zulässig und entsprächen internationaler Übung. Durch Unterzeichnung des internationalen Rückscheines und damit die Übernahme des Abgabenbescheides sei von einer…

UFSZ3K ZRV/0009-Z3K/08Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…in dem zugestellt werden soll oder gemäß der internationalen Übung vorzunehmen. Nach dem Weltpostvertrag seien Zustellungen im Ausland mit eingeschriebenem Brief gegen internationalen (roten) Rückschein grundsätzlich zulässig und entsprächen internationaler Übung. Durch Unterzeichnung des internationalen Rückscheines und damit die Übernahme des Abgabenbescheides sei von einer…

UFSZ3K ZRV/0318-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…in dem zugestellt werden soll oder gemäß der internationalen Übung vorzunehmen. Nach dem Weltpostvertrag seien Zustellungen im Ausland mit eingeschriebenem Brief gegen internationalen (roten) Rückschein grundsätzlich zulässig und entsprächen internationaler Übung. Durch Unterzeichnung des internationalen Rückscheines und damit die Übernahme des Abgabenbescheides sei von einer…

UFSZ3K ZRV/0276-Z3K/07Zurückverweisung der Sache an die Berufungsbehörde der ersten Stufe wegen Missachtung eines Beweisverwertungsverbotes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)28.04.2009Teil 1/2

…in dem zugestellt werden soll oder gemäß der internationalen Übung vorzunehmen. Nach dem Weltpostvertrag seien Zustellungen im Ausland mit eingeschriebenem Brief gegen internationalen (roten) Rückschein grundsätzlich zulässig und entsprächen internationaler Übung. Durch Unterzeichnung des internationalen Rückscheines und damit die Übernahme des Abgabenbescheides sei von einer…

UFSW RV/0457-W/07Berufung gegen nicht erlassenen Bescheid, verspätet eingebrachte Berufung, Liebhaberei bei Weinseminaren und Weinhandel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008Teil 1/2

…den abgeschlossenen Zeitraum als Liebhaberei einzustufen." Die Wiederaufnahmebescheide und die nach den Wiederaufnahmebescheiden erlassenen Sachbescheide sind dem Bw. am 8. November 2006 zugestellt worden; die RsB-Rückscheine mit dem Zustelldatum (8. November 2006) befinden sich im Veranlagungsakt. Am 13. November 2006 hat der Bw. beantragt…

UFSZ3K ZRV/0202-Z3K/06Zustellung zollrechtlicher Entscheidungen in Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.03.2010

…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Das Zollamt führte dabei näher aus, dass der angefochtene Bescheid nachweislich am 26. September 2005 mittels eingeschriebenen Briefes gegen internationalen Rückschein zugestellt worden sei. Die Berufungsfrist habe am 27. September 2005 zu laufen begonnen und habe am 27. Oktober 2005 geendet…

UFSZ1W ZRV/0108-Z1W/08Billigkeitsantrag, Zurückweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)14.07.2011

…Berufung bringt der Berufungswerber vor, dass er den Bescheid über die Mitteilung des Abgabenbetrages vom 3. Jänner 1996 nicht erhalten habe, auf dem Internationalen Rückschein sei zu sehen, dass dort nicht seine Unterschrift stehe. Möglicher Weise habe darauf sein Vater unterschrieben, den Bescheid habe er…

UFSL RV/1010-L/11Keine Aussetzung der Einhebung bei einem bereits im Festsetzungsverfahren auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit gerichteten Verhalten des Abgabepflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2013

…vom 26.8.2009 die Umsatzsteuer 2007 jeweils unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO fest. Die Zustellung dieser Bescheide wurde mit Internationalem Rückschein an den Sitz der Berufungswerberin in Passau veranlasst. In einem solchen Fall richten sich die Voraussetzungen und die Wirksamkeit des Zustellvorganges…

UFSF RV/0258-F/11Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung einer mündlichen Verhandlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2011

…in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses irrtümlich an das Finanzamt Feldkirch gerichtet. Darin habe er die Gründe…

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/08Zurückweisung eines Antrages auf Erlass der Einfuhrabgaben nach Art. 239 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.07.2011

…Bescheid vom 3. Jänner 1996 nicht am 13. Jänner 1996 "bekommen". Die Unterschrift auf dem Internationalen Rückschein sei nicht jene des Bf. Möglicherweise stamme die Unterschrift von seinem Vater. Weder im Jahre 1996 noch später habe ihm aber jemand den Bescheid übergeben. Daraus sei die…

UFSS RV/0044-S/05Welche Kosten kann der Pflichtteilsberechtigte geltend machen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.04.2011

…November 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erschien der Bw nicht. Da die Ladung nicht ausgewiesen war, wurde die Verhandlung vertagt. Nachforschungen bei der Post ergaben, dass trotz internationalem Rückschein, die Ladung nicht zugestellt worden ist, sondern verloren ging. Mit Fax vom 14.1.2011 wurde dem…

UFSW FSRV/0038-W/091) Verbringung von Zigaretten, die aus der Ukraine nach Polen geschmuggelt wurden, nach Österreich; 2) Wahrung des Parteiengehörs; 3) Manuduktionspflicht bei Beantragung von Verfahrenshilfe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2011

…dass keine Spruchsenatszuständigkeit gemäß § 58 Abs.2 FinStrG vorläge. Gegen diesen am 3.4.2009 mit Internationalem Rückschein zugestellten Bescheid erhob der Bf. am 4.5.2009 (Postaufgabe) ebenfalls fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung, dass ihm das österreichische Recht in keinem Bereich…

UFSL RV/1181-L/09Inhaltliche Erledigung einer Berufung gegen den Haftungsbescheid, wenn sich die vom Finanzamt gesetzte Mängelbehebungsfrist als zu kurz erweist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.09.2010

…dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde er um Darstellung seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht. Da der Berufungswerber zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme abgab, nahm in das Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 6.5.2009, zugestellt laut internationalem Rückschein am 21.5.2009, gemäß §§ 9…

UFSF RV/0312-F/09Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.12.2009

…07, gemäß § 25 ZustG unrichtigerweise durch öffentliche Bekanntmachung (mittels Anschlag an der Amtstafel) erfolgte. In der Folge wurde die Berufungsentscheidung den Bw. an deren deutscher Adresse mit internationalen Rückschein zugestellt. In den Akten befindet sich ein Vermerk, wonach die Entscheidung den Bw. am 9. April…