…2006 Einsicht in den Veranlagungsakt des Bw. genommen. Dabei habe der steuerliche Vertreter festgestellt, dass zwar ein internationaler Rückschein ("Advice of receipt/of delivery/of entry") mit einer Übernahmebestätigung vom 29. 12. 2005 vorhanden sei. Diese Übernahmebestätigung in Form einer Unterschrift stamme aber nicht vom…
…mit der Zustellung am 22. März 2005 jedenfalls rechtswirksam geworden ist. Das Finanzamt, das die Zustellung im Ausland ohne entsprechenden Zustellnachweis (zB Internationaler Rückschein) veranlasst hat, terminisiert diese offenkundig sogar mit 25. März 2005 (vgl. die Begründung des angefochtenen Bescheides, wonach die Berufungsfrist bereits am…
…verwiesen. Infolge der Zustellung dieser Berufungsentscheidung laut Rückschein am 22. Mai 2013 bestand ab diesem Tag in den beiden hier streitgegenständlichen Verfahren (erstens hinsichtlich ´Feststellung betreffend Gruppenträger für das Jahr 2006´ und zweitens hinsichtlich ´Festsetzung der Körperschaftsteuer der Gruppe für das Jahr 2006´) zunächst folgender…
…Erlassung der die Abgabenbescheide abändernden oder aufhebenden Bescheide vor Eintritt der Säumnis nicht angefallen wären. Diese Berufungsvorentscheidung wurde gemeinsam mit dem Bescheid über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen vom 12. Jänner 2007 mit internationalem Rückschein zugestellt. Dagegen beantragte die Bw. "betreffend die Berufungsvorentscheidung vom 6…
…Die Referentin übermittelte eine weitere E-Mail und erinnerte an ihre Anfrage. Wieder langte keinerlei Antwort ein. In der Folge sandte die Referentin postalisch und mit internationalem Rückschein einen Auftrag zur Namhaftmachung eine/r/s Zustellungsbevollmächtigten gemäß § 10 ZustG an die liechtensteinische Adresse: "Es ergeht…
…Beitreibungsrichtlinie) ergebe sich eindeutig, dass für die Geltendmachung von Zöllen eine Zustellung im Postwege nicht vorgesehen sei, sodass eine Zustellung durch ein Rechtshilfeersuchen der internationalen Übung entspreche. Die Unterzeichnung des internationalen Rückscheines durch eine fremde Person könne keinesfalls als Übernahme wirken. Nach österreichischem Zustellrecht habe…
…in dem zugestellt werden soll oder gemäß der internationalen Übung vorzunehmen. Nach dem Weltpostvertrag seien Zustellungen im Ausland mit eingeschriebenem Brief gegen internationalen (roten) Rückschein grundsätzlich zulässig und entsprächen internationaler Übung. Durch Unterzeichnung des internationalen Rückscheines und damit die Übernahme des Abgabenbescheides sei von einer…
…in dem zugestellt werden soll oder gemäß der internationalen Übung vorzunehmen. Nach dem Weltpostvertrag seien Zustellungen im Ausland mit eingeschriebenem Brief gegen internationalen (roten) Rückschein grundsätzlich zulässig und entsprächen internationaler Übung. Durch Unterzeichnung des internationalen Rückscheines und damit die Übernahme des Abgabenbescheides sei von einer…
…in dem zugestellt werden soll oder gemäß der internationalen Übung vorzunehmen. Nach dem Weltpostvertrag seien Zustellungen im Ausland mit eingeschriebenem Brief gegen internationalen (roten) Rückschein grundsätzlich zulässig und entsprächen internationaler Übung. Durch Unterzeichnung des internationalen Rückscheines und damit die Übernahme des Abgabenbescheides sei von einer…
…in dem zugestellt werden soll oder gemäß der internationalen Übung vorzunehmen. Nach dem Weltpostvertrag seien Zustellungen im Ausland mit eingeschriebenem Brief gegen internationalen (roten) Rückschein grundsätzlich zulässig und entsprächen internationaler Übung. Durch Unterzeichnung des internationalen Rückscheines und damit die Übernahme des Abgabenbescheides sei von einer…
…den abgeschlossenen Zeitraum als Liebhaberei einzustufen." Die Wiederaufnahmebescheide und die nach den Wiederaufnahmebescheiden erlassenen Sachbescheide sind dem Bw. am 8. November 2006 zugestellt worden; die RsB-Rückscheine mit dem Zustelldatum (8. November 2006) befinden sich im Veranlagungsakt. Am 13. November 2006 hat der Bw. beantragt…
…nicht fristgerecht eingebracht zurückgewiesen. Das Zollamt führte dabei näher aus, dass der angefochtene Bescheid nachweislich am 26. September 2005 mittels eingeschriebenen Briefes gegen internationalen Rückschein zugestellt worden sei. Die Berufungsfrist habe am 27. September 2005 zu laufen begonnen und habe am 27. Oktober 2005 geendet…
…Berufung bringt der Berufungswerber vor, dass er den Bescheid über die Mitteilung des Abgabenbetrages vom 3. Jänner 1996 nicht erhalten habe, auf dem Internationalen Rückschein sei zu sehen, dass dort nicht seine Unterschrift stehe. Möglicher Weise habe darauf sein Vater unterschrieben, den Bescheid habe er…
…vom 26.8.2009 die Umsatzsteuer 2007 jeweils unter Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO fest. Die Zustellung dieser Bescheide wurde mit Internationalem Rückschein an den Sitz der Berufungswerberin in Passau veranlasst. In einem solchen Fall richten sich die Voraussetzungen und die Wirksamkeit des Zustellvorganges…
…in seiner Abwesenheit durchgeführt habe, indem sie sich unter Stützung auf den internationalen Rückschein auf das Zugehen der Ladung verließ. Er habe in der Folge am 21.2.2011 ein Schreiben verfasst und dieses irrtümlich an das Finanzamt Feldkirch gerichtet. Darin habe er die Gründe…
…Bescheid vom 3. Jänner 1996 nicht am 13. Jänner 1996 "bekommen". Die Unterschrift auf dem Internationalen Rückschein sei nicht jene des Bf. Möglicherweise stamme die Unterschrift von seinem Vater. Weder im Jahre 1996 noch später habe ihm aber jemand den Bescheid übergeben. Daraus sei die…
…November 2010 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung erschien der Bw nicht. Da die Ladung nicht ausgewiesen war, wurde die Verhandlung vertagt. Nachforschungen bei der Post ergaben, dass trotz internationalem Rückschein, die Ladung nicht zugestellt worden ist, sondern verloren ging. Mit Fax vom 14.1.2011 wurde dem…
…dass keine Spruchsenatszuständigkeit gemäß § 58 Abs.2 FinStrG vorläge. Gegen diesen am 3.4.2009 mit Internationalem Rückschein zugestellten Bescheid erhob der Bf. am 4.5.2009 (Postaufgabe) ebenfalls fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde mit der Begründung, dass ihm das österreichische Recht in keinem Bereich…
…dies durch geeignete Unterlagen zu belegen. Schließlich wurde er um Darstellung seiner persönlichen wirtschaftlichen Verhältnisse ersucht. Da der Berufungswerber zu diesem Vorhalt keine Stellungnahme abgab, nahm in das Finanzamt mit Haftungsbescheid vom 6.5.2009, zugestellt laut internationalem Rückschein am 21.5.2009, gemäß §§ 9…
…07, gemäß § 25 ZustG unrichtigerweise durch öffentliche Bekanntmachung (mittels Anschlag an der Amtstafel) erfolgte. In der Folge wurde die Berufungsentscheidung den Bw. an deren deutscher Adresse mit internationalen Rückschein zugestellt. In den Akten befindet sich ein Vermerk, wonach die Entscheidung den Bw. am 9. April…