…Auf das E-Mail vom 21. September 2007 werde verwiesen. F) Mit Berufungsvorentscheidung vom 10. April 2008 (OZ 14 ff./2007) wurde die Berufung im hier maßgebenden Umfang als unbegründet abgewiesen und begründend Folgendes ausgeführt: 1) Innergemeinschaftliche Lieferung: Gemäß Art. 7 Abs. 4 UStG (1994)…

…7 Abs 3 UStG). Mit Verordnung BGBl 1996/401 hat der Bundesminister für Finanzen geregelt, wie der Nachweis der Beförderung oder Versendung und der Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen auszusehen hat. Im Fall der Abholung durch den Erwerber hat der Unternehmer nach § 2 leg cit den…

…Das Finanzamt hat im Rahmen einer Außenprüfung ua. festgestellt, dass die vorgelegten Beförderungsnachweise im Sinne des § 2 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, BGBl. Nr. 401/1996 mangelhaft (zB fehlende original unterschriebene…

…Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Es fehlt der Hinweis, ob die Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet vorliegt. Da obige Mängel vorliegen, im Zusammenhang mit der innergemeinschaftlichen Lieferung, konnte die Steuerfreiheit nicht anerkannt werden. Die BP versteuert die Erlöse mit 20 %. Es…

…Feststellungen: Tz. 6: Innergemeinschaftliche Lieferung: | 4020 | Erlöse 0% EU | 2004 | 15.12.2004 AR 352 | 234042 S SZM Volvo FH 12 420 | 8.500,00 | 15.12.2004 KA122 | S Zahlung AR 352 | d.h. Barzahlung…

…vorgelegten Gutschriften und Unterlagen ist jedoch nicht ersichtlich wer und mit welchem Fahrzeug bzw. Transportmittel die Waren (Altmetalle) abgeholt wurden. Von der Finanzverwaltung wird die Steuerfreiheit versagt, da eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung nur dann gegeben ist, wenn bei einer Abholung im Sinne des § 7 Abs…

…handle bzw. wird ein innergemeinschaftlicher Erwerb unterstellt. Der Bw verwies diesbezüglich bereits in der Schlussbesprechung auf die Rz 4009 der UStR 2000, wonach bei der Lieferung neuer Fahrzeuge der Nachweis der Beförderung oder Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet bei Privaten als erbracht anzusehen sei, wenn…

…als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat im angefochtenen Bescheid die geltend gemachte Steuerfreiheit für innergemeinschaftliche Lieferungen in Höhe von S 214,748.176,50 mit nachstehender Begründung nicht anerkannt und diese Umsätze dem Normalsteuersatz unterworfen: Nach nunmehrigem Wissensstand seien…

…eine Erklärung des Abnehmers oder seines Beauftragten, dass er den Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördern wird. Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus…

…67 vom 27.02.1967 und Zl. 1631/64 vom 29.11.1965). Damit ist eine der Voraussetzungen für eine im Anschluss an eine Verzollung von Drittlandswaren in Österreich beabsichtigte innergemeinschaftliche Lieferung, nämlich jene, dass die Lieferung im Inland, also in Österreich steuerbar sein muss…

…GmbH habe für die im Bescheid näher bezeichneten Waren, welche in das Zollverfahren der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr mit anschließender innergemeinschaftlicher Lieferung (Code 4200) übergeführt worden sind, die daran geknüpfte Verpflichtung zur nachweislichen Weiterbeförderung an die im Feld 8 der Zollanmeldungen angeführte Warenempfängerin…

…Auflage 2005, WUV Universitätsverlag). Daraus folgt, dass bereits auf Grund der innerstaatlichen Rechtslage die Voraussetzungen der Steuerfreiheit der innergemeinschaftlichen Lieferungen gegeben waren. Die Bw. hat die Umsatzsteueridentifikationsnummer der Abnehmerin mit Sitz in der BRD der BP vorgelegt und darüber hinaus auch die von der Abnehmerin…

…Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein." Gemäß Art. 28 Abs. 1 UStG 1994 hat das…

…des Übernehmers - Vollmacht der A1GmbH zur Abholung des Autos vom 17.7.2006 - Verkaufsunterlagen A1GmbH/A2GmbH - Übernahmebestätigung Damit sei der lückenlose Nachweis über die innergemeinschaftlichen Lieferungen dieser Fahrzeuge erbracht worden. Die ersten Autoverkäufe im Jänner 2006 seien noch bei der Übergabe in bar abgewickelt worden…

…die Firma V. U., Moskau, mit dem Stempel "Versendung 5.6.08" des Hauptzollamtes Kiel "Allgemeines zu den innergemeinschaftlichen Lieferungen ... 1. Urteil des EuGH vom 27.9.2007 in der Rechtssache Collee C-146/05 Der Gerichtshof stellt in Ziffer 26 fest, dass Maßnahmen gegen…

…führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 führen. ... § 5. Bei innergemeinschaftlichen Lieferungen muss der Unternehmer die Voraussetzungen der Steuerbefreiung einschließlich Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Abnehmers buchmäßig nachweisen. Die Voraussetzungen müssen leicht nachprüfbar aus der Buchführung zu ersehen sein. § 6. Der Unternehmer hat folgendes aufzuzeichnen: 1…

…bestimmen, wie der Unternehmer den Nachweis zu führen hat, dass der Gegenstand in das übrige Gemeinschaftsgebiet befördert oder versendet worden ist. Die diesbezügliche Verordnung des Bundesministers für Finanzen über den Nachweis der Beförderung oder Versendung und den Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen ist im BGBl. Nr…

…Art. 4 RL 2008/9/EG mit Wirksamkeit ab 1.1.2010). Für fälschlich in Rechnung gestellte Mehrwertsteuerbeträge sowie für in Rechnung gestellte Umsatzsteuer für Ausfuhrlieferungen (im Abholfall) oder innergemeinschaftliche Lieferungen (igL), die steuerfrei sind oder von der Steuer befreit werden können, kommt das Erstattungsverfahren…

…Juni 2008 eingelangten Umsatzsteuererklärung der Bw für 2007 (F-Akt Bl 4/2007) angegeben: steuerbarer Umsatz: 1.502.731,52 €, innergemeinschaftliche Lieferungen: 11.000 €, Umsatz zu 20% Normalsteuersatz: 1.489.911,52 €. Diese Angaben wurden in den erklärungsgemäßen Umsatzsteuerbescheid 2007 vom 25…

…Beurteilung vermag auch die Tatsache, dass in der Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungsbescheide für die Zeiträume Oktober bis Dezember 2009 von der bevollmächtigten Vertreterin des Bw. die Durchführung von innergemeinschaftlichen Lieferungen in Österreich (nach Tschechien) behauptet worden ist, nichts zu ändern, da erst im Rahmen der…