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UFSI RV/0699-I/08Inländische Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…Die Annahme, dass eine die Frist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 überschreitende inländische Verwendung des berufungsgegenständlichen Fahrzeuges stattgefunden habe, erscheint daher aus diesem Blickwinkel heraus nicht als - weil lebensfremd - von vornherein ausgeschlossen. Schließlich wurde in widersprüchlicher Weise angegeben, welche Person das Fahrzeug verwendete und…

UFSS RV/0461-S/08Fiktive Zulassung eines KFZ
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2008

…YY benötigt - , vom Bw als Entlastung gesehen, bestätigt vielmehr die inländische Verwendung des deutschen KFZ im fraglichen Zeitraum. Die Abgabenbehörde erster Instanz ist in ihrem Bescheid daher zu Recht davon ausgegangen, dass mit der Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen an den Tätigkeitsort, im Jänner 2008…

UFSI RV/0572-I/08Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - Aufhebung gem. § 289 Abs. 1 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid02.12.2009

…2003 angemietet wurde. Nach den Angaben der Halterauskunft war der Berufungswerber jedenfalls zum 28.10.2005 als Halter des Fahrzeuges amtlich erfasst, eine inländische Verwendung des Fahrzeuges wurde im Zuge der im Herbst 2006 bzw. Frühjahr 2007 stattgefundenen Kontroll- und Ermittlungshandlungen festgestellt. Wann jedoch im…

UFSL RV/0097-L/08Inländischer Standort eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.05.2008

… 1 Z 3, die in diesem Fall auf die kraftfahrrechtlichen Bestimmungen nur deshalb zurückgreift, um die inländische Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz in Österreich tatbestandsmäßig erfassen zu können. 2. Im vorliegenden Fall war die Berufungswerberin nicht zivilrechtliche Eigentümerin des Fahrzeuges, sondern ihr in Deutschland…

UFSS RV/0005-S/12Voraussetzungen für die Anwendung des § 2 Abs. 1 Z 11 KfzStG iVm dem Abkommen über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (BGBl. Nr. 170/1959)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2012

…eine ununterbrochene Verwendung im Inland für einen Zeitraum von mehr als 365 Tagen nicht bewiesen. Der PKW sei berufsbedingt zu Auslandsfahrten benutzt und anschließend wieder ins Inland verbracht worden. Eine durchgehende inländische Verwendung über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr liege in keinem der…

UFSW RV/2830-W/12Zwangsstrafe, NoVA - Verwenden eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland - Verspätungszuschlag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.02.2013

…über die inländische Verwendung des verfahrensgegenständlichen Kraftfahrzeuges durch den Bw. erlangt habe. Zulassungsbesitzerin wäre zwar die in Bratislava wohnhafte Tante des Bw., als Verwender des Fahrzeuges sei jedoch der Bw. in Erscheinung getreten. Aufgrund der vorliegenden Vormerkungen nicht bezahlter Parkdelikte sei eine Verwendung im Bundesgebiet…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland anzusehen. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne inländische Zulassung gemäß § 37 KFG ist nur während eines Monats ab der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf dieser Frist sind…

UFSW RV/3092-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2013

…die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung, wodurch es sich bei der Weiterverwendung um ein nicht ordnungsgemäß zugelassenes Kraftfahrzeug handelte, bei dem der Steuertatbestand der widerrechtlichen Verwendung erfüllt wurde. Nach § 7 Abs. 2 KfzStG ist bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges…

UFSI RV/0189-I/10Widerrechtliche Verwendung: als "Mittelpunkt der Lebensinteressen" bei Wochenpendler ist der Familienwohnsitz anzusehen; NoVA mit 20%-Zuschlag, weil gemeinschaftsrechtskonform
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2013

…Abs. 8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit dem Hauptwohnsitz im Inland - unabhängig von einem weiteren Wohnsitz im Ausland - grundsätzlich (Standortvermutung) anzunehmen ist, so ist die Verwendung ohne inländische Zulassung nur bis zu einem Monat nach Einbringung des Fahrzeuges in das Bundesgebiet zulässig. Nach…

UFSI RV/0214-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland, Standortvermutung, Gegenbeweis nicht erbracht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…dass das Fahrzeug trotz inländischer Hauptwohnsitzmeldung des Bw seinen Standort dennoch in Deutschland gehabt habe, als erbracht beurteilt werden müssen, was sich mit den vom Bw vorgelegten Unterlagen wie auch mit den von ihm gemachten Angaben decke. Der Tatbestand der widerrechtlichen Verwendung sei daher nicht…

UFSI RV/0081-I/10widerrechtliche Verwendung: dauernder Standort im Inland; Monatsfrist wird durch gelegentliche Fahrten ins Ausland nicht unterbrochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…den inländischen Wohnsitz als "Hauptwohnsitz" gemeldet; als solcher ist jener von mehreren Wohnsitzen zu bezeichnen, zu dem das überwiegende Naheverhältnis besteht. Es ist daher - neben der Hauptwohnsitzmeldung als gewichtiges Indiz - in Anbetracht aller vorliegenden Umstände von einem österreichischen Hauptwohnsitz iS obiger Bestimmungen auszugehen. 3. Verwendung…

UFSI RV/0565-I/12Widerrechtliche Verwendung: Keine weitaus überwiegende betriebliche Nutzung des Fahrzeuges im Ausland, Standort in Österreich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.03.2013

…mit 17.738 km ergeben. Entgegen dem Berufungsvorbringen liege sohin keine überwiegend betriebliche Verwendung des Fahrzeuges in Deutschland vor. Der Umstand der bereits in Deutschland entrichteten Kfz-Steuer sei für die Beurteilung der inländischen Steuerpflicht ohne Bedeutung. Im Vorlageantrag vom 9. November 2011 wird ergänzend…

UFSI RV/0428-I/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen: bei mehreren Wohnsitzen ist als "Mittelpunkt der Lebensinteressen" der Familienwohnsitz anzusehen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2012

…an der inländischen Adresse in ST-K1, und ist seither ab 9. Juli 2008 unter der Adresse in E-H1, jeweils mit Hauptwohnsitz angemeldet. Bei der niederschriftlichen Befragung am 14. Jänner 2011 hat die Bw, von Beruf Studentin FH, zum Gegenstand "widerrechtliche Verwendung eines ausländischen…

UFSI RV/0427-I/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.07.2012

…2008 an der inländischen Adresse in J-KStraße1, sowie seither ab 9. Juli 2008 unter der Adresse in E-HStraße1, jeweils mit Hauptwohnsitz angemeldet. Bei der niederschriftlichen Befragung am 17. Feber 2011 hat der Bw, von Beruf Zahnarzt, zum Gegenstand "widerrechtliche Verwendung eines ausländischen Fahrzeuges…

UFSI RV/0400-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.07.2012

…83/182/EWG Art 5 Abs 1 lit b in Verbindung mit Art 4 Abs 1). c) Pkw und Kombi und ihre Anhänger mit ausländischem Kennzeichen, die für regelmäßige Fahrten vom ausländischen EU-Wohnsitz des Benützers des Fahrzeuges zum inländischen Arbeitsplatz und zurück benützt werden…

UFSI RV/0402-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2012

…anzunehmen ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur drei Tage nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der drei Tage (Anm.: nunmehr nach einem Monat) fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd §…

UFSI RV/0401-I/12Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.07.2012

…anzunehmen ist, so ist diese Verwendung ohne inländische Zulassung nur drei Tage nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Nach Ablauf der drei Tage (Anm.: nunmehr nach einem Monat) fehlt dem Fahrzeug die für die Verwendung auf inländischen Straßen mit öffentlichem Verkehr erforderliche Zulassung iSd §…

UFSK RV/0578-K/08Normverbrauchssteuerabgabepflicht bei Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen im Inland.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2012

…8 KFG bei Verwendung durch eine Person mit Hauptwohnsitz im Inland anzunehmen ist, so ist dieses Verwendung ohne inländische Zulassung nur innerhalb eines Monates nach der Einbringung in das Bundesgebiet zulässig. Da sich gegenständlich der dauernde Standort des PKW während des Streitzeitraumes in Österreich befunden…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 2/2

…drei Tagen bis zur inländischen Zulassung nach Einbringung des Kraftfahrzeuges mit ausländischer Zulassung in das Bundesgebiet als gemeinschaftswidrig erkannt. Unabhängig von der Frage, weiche Frist für die Zulassung eines solchen ins Inland eingebrachten Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen gemeinschaftsrechtskonform ist, - die Verwendung des Fahrzeuges im Inland…

UFSI RV/0647-I/09Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2011

…Fällen", dh. bei nicht in einem inländischen Zulassungsverfahren zugelassenen Kraftfahrzeugen, die Person ist, die das Kraftfahrzeug auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland verwendet. Bei gegenständlich verwirklichtem Tatbestand der "widerrechtlichen Verwendung" kommt daher als Steuerschuldner ausschließlich der Verwender des Fahrzeuges, sohin zweifelsfrei der Bw, in…