…wie vom Finanzamt zutreffend erkannt wurde, für Zwecke des Progressionsvorbehaltes den inländischen Einkünften hinzuzurechnen. Die vom Bw. geforderte Abstandnahme von der Hinzurechnung würde nämlich im Ergebnis eine doppelte Berücksichtigung des bereits in Deutschland zur Gänze verwerteten Verlustvortrages bedeuten, was mit dem Zweck des Doppelbesteuerungsabkommens mit…

…Die inländischen Ergebnisse fließen über das Gesamtergebnis des ausländischen Gruppenmitgliedes in die Gruppe ein, soweit sich insgesamt ein Verlust ergibt" (KStR Rz 423). Das Finanzamt hatte sich bei der Erlassung des angefochtenen Körperschaftsteuerbescheides 2009 an dieser ab Juni 2008 geltenden Fassung der KStR Rz 423…

…Grundsätzlich würden Einkünfte österreichischer Betriebsstätten von Steuerausländern, welche gem. § 98 EStG der beschränkten Steuerpflicht unterliegen, gleich behandelt wie jene vergleichbarer inländischer Unternehmer. Die Einschränkung hinsichtlich des Verlustabzuges gem. § 102 Abs. 2 Z 2 EStG führe allerdings zu einer Diskriminierung (vgl. Tumpel, EWR-Diskriminierungsverbote und direkte…

…Kommanditisten einen steuerlichen Verlustausgleich nur insoweit zu gewähren, als er wirtschaftlich durch die Verluste belastet wird (Anm. 8 unter Hinweis auf die Judikatur, zuletzt BFH v. 16.10.2008 - IV R 98/06, BStBl. II 2009, 272). Auf einen beschränkt steuerpflichtigen Gesellschafter einer inländischen (deutschen…

…eine Kapitalgesellschaft geführt habe. Er sei der Meinung, dass der Verlust bzw. die Verlustvorträge aus der BRD nicht steuerlich geltend gemacht werden können. Es würden daher nur allfällige offene inländische Verlustvorträge angesetzt. Mit Bescheid vom 14. Dezember 2000 wurde der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens…

…dass, wenn die Spekulationsgeschäfte in einem Kalenderjahr insgesamt zu einem Verlust führen, dieser nicht ausgleichsfähig ist. Gemäß § 97 EStG 1988 idF BGBl. Nr. 797/1996 war die Endbesteuerung von Kapitalerträgen auf bestimmte inländische Kapitalerträge und im Inland bezogene Kapitalerträge aus Forderungswertpapieren beschränkt. Der Steuersatz betreffend…

…Bw. seien in Deutschland nie wirtschaftlich tätig geworden. Da aber diese Frage im Hinblick auf die mögliche Berücksichtigung entstandener Verluste in Deutschland für das Veranlagungsverfahren in Österreich von der österreichischen Finanzverwaltung eigenständig zu beurteilen sei, werde der Einschreiter ersucht die Einkommensteuererklärungen der Jahre 1995, 1996…

…2 letzter Satz EStG 1988" nach Maßgabe des inländischen Rechtes insoweit als Sonderausgabe abgezogen werden, wie dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist. Die "einschränkenden Bestimmungen des § 102 Abs. 2 Z 2 letzter Satz EStG 1988" besagen, dass der Verlustabzug nur insoweit berücksichtigt werden kann…

…soweit sie inländische Einkünfte im Sinne des § 98 Einkommensteuergesetzes hat und daher auch gemäß § 2 (8) Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 die im Ausland nicht berücksichtigten Verluste von EUR - 636.612,00 bei Ermittlung des Einkommens anzusetzen und daher das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2004 mit…

…soweit er inländische Einkünfte im Sinne des § 98 Einkommensteuergesetzes hat und daher auch gemäß § 2 (8) Z 3 Einkommensteuergesetz 1988 die im Ausland nicht berücksichtigten Verluste von EUR - 478.776,00 bei Ermittlung des Einkommens anzusetzen und daher das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2004 mit…

…österreichischem Recht mittels Rückstellung vorgesorgt und der ausländische Aufwand sei für Zwecke der Umrechnung auf inländisches Recht auszuscheiden. l. Die unterschiedliche Behandlung von Aktiv- und Passivseite sei auch deshalb nicht verständlich und unsachlich, weil die Verlustzurechnung von ausländischen Gruppenmitgliedern - wie die Finanzverwaltung selbst bemerke - gemäß …

…soweit er inländische Einkünfte im Sinne des § 98 EStG habe und die im Ausland nicht berücksichtigten Verluste in Höhe von -€ 736.436,00 bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen und das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2004 mit 0,00 € festzusetzen sowie die Bestimmung…

…inländischen Anleger davor abzuschrecken, sich bei Abwicklung seiner Wertpapiertransaktionen des Depots einer ausländischen Bank zu bedienen, liegt bzw. lag eine spezifische Belastung bzw. willkürliche Diskriminierung oder verschleierte Beschränkung nicht vor. Es ist auch nicht möglich, die aus dem An- und Verkauf der Indexzertifikate erzielten Verluste…

…soweit er inländische Einkünfte im Sinne des § 98 EStG habe und die im Ausland nicht berücksichtigten Verluste in Höhe von -€ 1.012.608,00 bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen und das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2004 mit 0,00 € festzusetzen sowie die…

…soweit er inländische Einkünfte im Sinne des § 98 Einkommensteuergesetz habe und die im Ausland nicht berücksichtigten Verluste in Höhe von 818.932,00 € bei der Ermittlung des Einkommens anzusetzen und das steuerpflichtige Einkommen des Jahres 2004 mit 0,00 € anzusetzen sowie die Bestimmung…

…und auch der Kommanditanteil von Herrn G.K.,dass aber der Kommanditanteil von Herrn F.K. negativ gewesen sei. Da die Ursache dafür eindeutig in den Verlustanteilen in den Wirtschaftsjahren 1992 bis 1999 gelegen sei, bestünde hinsichtlich des Negativkommanditanteiles für Herrn F.K. keinerlei Einzahlungsverpflichtung…

…B. ein Ergebnisabführungsvertrag) und diese Verpflichtung müsse vor Eintritt der Verluste eingegangen worden sein. Diese Kriterien seien durch die abgegebene Patronatserklärung erfüllt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z. 4 lit a KVG unterliegen der Gesellschaftsteuer Zuschüsse eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn…

…und Zahlungsverpflichtung übernehmen. Auf Grund der handelsrechtlichen Vorschriften und der fehlenden Nachschussverpflichtung im Gesellschaftsvertrag könne der scheidende Kommanditist nie zur Zahlungsverpflichtung herangezogen werden. Es könne lediglich zum Verlust der Kommanditeinlage kommen. Demzufolge könne es auch im Innenverhältnis nie zur Inanspruchnahme des Kommanditisten kommen. Sämtliche Leistungen…

…betreffend Verlustübernahme, sowie ein Schreiben der Bw und der Gesellschafter an die darlehensgewährende Bank, in der diese Verlustabdeckung dokumentiert und von allen unterfertigt sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 2 Z 4 Kapitalverkehrsteuergesetz (KVG) unterliegen der Gesellschaftsteuer freiwillige Leistungen eines Gesellschafters an eine inländische…

…es genüge eine objektive Eignung der Leistung, den Wert der Gesellschaftsrechte zu erhöhen. Eine Werterhöhung liege insbesondere bei Leistungen zur Abdeckung von Verlusten vor. In der dagegen erhobenen Berufung wird eingewendet, der Gesellschaftsteuerbescheid führe zu einer Ungleichbehandlung von Betriebskapital. Es sei kein öffentliches Interesse in…