…lastende Abgaben, die der Verkäufer an den Käufer weitergibt, stellen eine Zahlung des Käufers für die eingeführte Ware dar. Die im Ausfuhrland oder auch im Ursprungsland auf der Ware lastenden Steuern, die der Käufer im Einfuhrland zu tragen hat, sind Teil des tatsächlich gezahlten oder…

…Unrichtigkeit der Angaben in den Ursprungsnachweis schließen lassen. Gemäß Abs. 3 leg.cit. wird die Prüfung von den Zollbehörden des Ausfuhrlandes durchgeführt. Diese sind berechtigt, zu diesem Zweck die Vorlage von Beweismitteln zu verlangen und jede Art von Überprüfung der Buchführung des Ausführers oder sonstige…

…Zollgebiet der Gemeinschaft verkauft wurden... Art 146 ZK-DVO lautet: Ist in dem tatsächlich gezahlten oder zu zahlenden Preis iSd Art 29 (1) ZK der Betrag einer auf die betreffenden Waren im Ursprungs- oder Ausfuhrland anwendbaren inländischen Abgabe enthalten, so wird dieser Betrag nicht in…

…14,- €, der inländische Kleinverkaufspreis mit 34,- € eingetragen. Für die Ermittlung des Zollwertes enthält der Zollkodex in den Art. 29 ff. ein kompliziertes Reglement, wobei als Grundwert der im Ausfuhrland gezahlte oder zu zahlende Preis mit gewissen Hinzurechnungs- und Abzugsbeträgen ist, wenn sich diese…

…von zwei Alternativwerten für die Zollbewertung heranzuziehen ist; c) den Inlandsmarktpreis von Waren im Ausfuhrland; d) andere Herstellungskosten als jene, die bei dem errechneten Wert für gleiche oder gleichartige Waren nach Artikel 30 Absatz 2 Buchstabe d) ermittelt worden sind; e) Preise zur Ausfuhr in…

…Rechnungen oder Schätzungsgutachten über den Wert der Fahrzeuge zum Zeitpunkt der erstmaligen inländischen Verwendung) vorzulegen. In einer mündlichen Vorsprache beim zuständigen Finanzamt gab der Bw an, er habe in Österreich nur einen Nebenwohnsitz und deshalb müssten die gegenständlichen PKWs im Inland nicht zum Verkehr zugelassen…

…verkauft oder bezahlt worden. Weil in den Volkswirtschaften der Ausfuhrländer ein bankmäßig abwickelbarer Zahlungsverkehr nicht gewährleistet gewesen sei, hätten die Gesellschafter mit ihren Kunden jeweils Wien als Zahlungsort vereinbart und den Bw. jeweils zum Empfang der Valuta beauftragt. Im Übrigen sei auch der österreichische Markt…

…erfolgen. Dazu ausführend bestimmt § 74 Abs. 2 ZollR-DG in der seit 1. Juli 2001 (BGBl. I Nr. 61/2001) geltenden Fassung: Die Verjährungsfrist bei hinterzogenen Eingangs- und Ausgangsabgaben beträgt zehn Jahre, wenn im Zusammenhang mit diesen Abgabenansprüchen ein ausschließlich vor einem Gericht oder einem…

…Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als Einheitliches annimmt, oder nur insgesamt annehmen kann (VwGH vom 19…

…Grund einer in bautechnischer und finanzieller Hinsicht konkreten und bis (annähernd) zur Baureife gediehenen Vorplanung ein bestimmtes Gebäude auf einem bestimmten Grundstück zu einem im Wesentlichen feststehenden Preis anbietet und der Erwerber dieses Angebot als Einheitliches annimmt, oder nur insgesamt annehmen kann (VwGH vom 19…

…Zu den Angaben der Schätzwerte des Fachhandels würden Hinweise bei wem und auf welche Weise die Schätzungen eingeholt wurden, fehlen. Die Bf. habe immer Fahrzeuge mit Vorschäden erworben und diese selbst repariert. Diese kaufmännische Wertminderung sei nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen sei mittlerweile die Einfuhrumsatzsteuer…

…Höhe, also auch dann, wenn es - wie im vorliegenden Fall - infolge unrichtiger oder unvollständiger Angaben in der Zollanmeldung tatsächlich zu keiner oder einer zu geringen Abgabenvorschreibung gekommen ist. In einem solchen Fall haben die Zollbehörden bei Aufdeckung des Sachverhalts eine Nacherhebung des gesetzlich geschuldeten, aber…

…im Folgenden: Bf.) für Textilien aus Senegal Eingangsabgaben vor, nämlich 26,16 € an Zoll und 48,83 € an Einfuhrumsatzsteuer. Dagegen erhob der Bf. am 26.5.2009 unter der Bezeichnung "Einspruch" den Rechtsbehelf der Berufung und machte geltend, dass die EU die Abgabe…

…hinsichtlich des Ursprungskriteriums zu. Vielmehr regelt diese von der Bf. angesprochene Bestimmung in Absatz 1, dass geringfügige Abweichungen zwischen den Angaben im Ursprungsnachweis und jenen in den Unterlagen, welche zur Erfüllung der Einfuhrförmlichkeiten vorgelegt werden, nicht zwingend zur Ungültigkeit des Präferenznachweises führen. Diese Bestimmung enthält…

…wobei im Sinne von Abs. 2 leg. cit. Geschäftsunterlagen sämtliche Bücher, Register, Aufzeichnungen und Belege, die Buchhaltung, die Fertigungs- und Qualitätsunterlagen, die die gewerbliche Tätigkeit des Unternehmens betreffende Korrespondenz sowie Geschäftsdaten jedweder Form, einschließlich elektronisch gespeicherter Daten, soweit diese Unterlagen bzw. Daten in direkter oder…

…in Ermangelung eines solchen Nachweises als in dem Abgangsmitgliedstaat oder in dem Eingangsmitgliedstaat im Sinne des Absatzes 1 zweiter Gedankenstrich begangen, so werden die für die betreffenden Waren geltenden Zölle und anderen Abgaben von diesem Mitgliedstaat nach den gemeinschaftlichen oder innerstaatlichen Vorschriften erhoben. Gemäß Art…

…Zu den Angaben der Schätzwerte des Fachhandels würden Hinweise bei wem und auf welche Weise die Schätzungen eingeholt wurden, fehlen. Die Bf. habe immer Fahrzeuge mit Vorschäden erworben und diese selbst repariert. Diese kaufmännische Wertminderung sei nicht berücksichtigt worden. Im Übrigen sei mittlerweile die Einfuhrumsatzsteuer…

…ohne dass diese abweichenden Angaben nachvollziehbar erläutert oder begründet worden wären. Der unabhängige Finanzsenat hat festgestellt: Zunächst war auf die Frage einzugehen, ob beim Verbringen der umgepackten Erzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft eine Wiedereinfuhr nach passiver Veredelung (Umpacken im Drittland) oder eine Einfuhr in…