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UFSL RV/1191-L/04Keine meritorische Entscheidung vor Behebung inhaltlicher Mängel eines Wiederaufnahmeantrages: Aufhebung des Abweisungsbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.05.2010

…sind. Im Abs. 2 der genannten Bestimmung wird dann weiters ausgeführt, dass die Abgabenbehörde den Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen habe, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gelte, falls der Wiederaufnahmeantrag nicht…

UFSG RV/0646-G/05Versäumung der Frist für die Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Es steht unbestritten fest, dass der dem Berufungswerber mit Bescheid vom 31. März 2005 erteilte Mängelbehebungsauftrag zu Recht erging. Die zur Behebung der Mängel…

UFSF RV/0069-F/09Zurücknahmebescheid der Abgabenbehörde zweiter Instanz wegen nicht fristgerechter Behebung inhaltlicher Mängel der Berufung (§ 85 Abs. 2 BAO idF AbgVRefG, BGBl. Nr. 20/2009)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.08.2010

…1 oder Abs. 2 erster Satz umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt." § 275 BAO ist mit dem Abgabenverwaltungsreformgesetz (AbgVRefG…

UFSF RV/0266-F/06Angemessenheit der Mängelbehebungsfrist; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Behebung inhaltlicher Mängel einer Berufung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2007

… 250 Abs. 1 oder 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen entspricht, dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden Frist als zurückgenommen gilt. Ist die Frist versäumt, so kann die einmal eingetretene…

UFSG RV/0302-G/081. Höhe der Fahrtkosten eines nichtselbständigen Versicherungsvertreters (schätzungsweiser "Abschlag" auf Grund formeller und inhaltlicher Mängel des Fahrtenbuches) 2. Dienstverhältnis mit der Ehegattin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2009

…dazu zB UFS vom 24. April 2007, RV/0584-L/05). Darüber hinaus sind die vorgelegten Aufzeichnungen auch mit - nicht unbeträchtlichen - inhaltlichen Mängeln behaftet: So hat etwa schon das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung aufgezeigt, dass in den "Euro-Reiserechnungen", welche der Bw. letztlich zur Ermittlung…

UFSZ3K ZRV/0007-Z3K/06Aufhebung wegen Unzuständigkeit der Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)17.12.2008

…Abs. 2 erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. In der Berufung vom 9…

UFSZ3K ZRV/0204-Z3K/06Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)23.04.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0209-Z3K/06Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)24.04.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0222-Z3K/06Aufhebung der BVE wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)25.04.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0269-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)03.04.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0250-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0247-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)02.04.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0244-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0235-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.03.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0233-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.03.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0232-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)28.03.2007

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0075-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)21.12.2006

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSZ3K ZRV/0074-Z3K/06Aufhebung der Berufungsvorentscheidung wegen Unzuständigkeit der belangten Behörde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)20.12.2006

…erster Satz BAO umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 275 BAO dem Berufungswerber die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass die Berufung nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Der Bescheid, gegen den sich die Berufung…

UFSG FSRV/0017-G/11Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme infolge unvollständiger Angaben; Zulässigkeit der Erbringung gemeinnütziger Leistung anstelle des Vollzuges einer Ersatzfreiheitsstrafe
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.11.2012

…werden konnten, bzw. zu welchem Zeitpunkt sie von den angeblichen Wiederaufnahmsgründen Kenntnis erlangt hätte. Das Fehlen derartiger Darlegungen ist kein bloßes - behebbares - Formgebrechen, sondern ein inhaltlicher Mangel, bei welchem mit einer Zurückweisung des Antrages auf Wiederaufnahme vorzugehen ist (siehe wiederum Tannert, FinStrG, Judikatsammlung, E 69…

UFSZ3K ZRV/0326-Z3K/11Aufhebung einer BVE wegen Unzuständigkeit (mangelhafte Berufung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.11.2012

…belangte Behörde erließ am 17. November 2011 - trotz Vorliegens von Mängeln im Sinne des § 250 Abs. 1 BAO - eine Berufungsvorentscheidung. Dazu war sie nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH) nicht befugt. Ergeht trotz solcher inhaltlichen Mängel vor deren Behebung eine Sachentscheidung, so ist diese rechtswidrig…