…Der Berufungswerber hat jedoch offenbar bewusst eine inhaltlich mangelhafte Berufung eingebracht und so das Verfahren verzögert, was bei einem Steuerberater ein nicht zu rechtfertigendes Verhalten darstellt. Für das das Fristverlängerungsansuchen vom 20. Juli 2004 ist eine Mutwillensstrafe von 200,00 € angemessen, da der Berufungswerber…

…Säumniszuschlagsbescheid erhobene Berufung nicht zu begründen und ist ungeeignet, dem Erfordernis des § 250 Abs. 1 lit. d BAO gerecht zu werden. Gegenständlich sprach die Abgabenbehörde erster Instanz, ohne zuvor einen Auftrag zur Mängelbehebung zu erteilen, durch Sachentscheidung (abweisende Berufungsvorentscheidung) über eine inhaltlich mangelhafte Berufung ab…

…nachzuholen. Betrachtet man die Berufung des BW vom 22. Oktober 2009 so kann der UFS darin -insbesondere im Licht der zuvor getroffenen Aussagen, wonach einem bei einem nicht vertretenen Berufungswerber verstärkt auf den Inhalt des Gesagten abzustellen ist - keine inhaltlich mangelhafte Berufung erkennen und somit…

…rechtzeitig erhobene Berufung angenommen werden. Ist eine inhaltlich mangelhafte Berufung verspätet, so ist nicht mit Mängelbehebungsauftrag vorzugehen, sondern die Berufung gemäß § 273 Abs.1 BAO zurückzuweisen (Ritz BAO-Kommentar §275 Tz 6; VwGH 11.12.1957, 2239/54). Dem Ausspruch der Zurückweisung der Berufung durch…

…Berechtigung des Mängelbehebungsauftrages vom 28. Februar 2006: Bereits in der Berufung vom 15. Februar 2006 wurde beantragt, eine Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung einer Begründung zu setzen. Die Berufungswerberin (Bw.) ist daher selbst davon ausgegangen, dass er eine inhaltlich mangelhafte Berufung eingebracht hat. Konkret wurden diese Mängel…

…Berechtigung des Mängelbehebungsauftrages vom 1. März 2006: Bereits in der Berufung vom 15. Februar 2006 wurde beantragt, eine Mängelbehebungsfrist zur Nachreichung einer Begründung zu setzen. Der Berufungswerber (Bw.) ist daher selbst davon ausgegangen, dass er eine inhaltlich mangelhafte Berufung eingebracht hat. Konkret wurden diese Mängel…

…gewärtigen wären. Dabei ist zu beachten, dass die Berufungsmöglichkeit gegen die Einkommen- und Umsatzsteuerbescheide für 2004 ungenützt verstrichen ist, zumal die inhaltlich mangelhafte Berufung vom 15. September 2006 trotz Mängelbehebungsverfahren nicht verbessert wurde. Die Berufung wurde mit dem am 14. November 2006 zugestellten Bescheid, als…

…genannte Einschreiterin darin weder ausdrücklich als Vertreterin des TG noch wies sie in irgendeiner anderen Form darauf hin, mit ihrer Eingabe für den Genannten einschreiten zu wollen. Dennoch fasste das Zollamt Linz dieses Anbringen als (inhaltlich mangelhafte) Berufung des -von der Bf. vertretenen- TG auf…

…Bw. mit Schriftsatz vom 28. April 2006 eine inhaltlich mangelhafte Berufung. Einem seitens des Finanzamtes erlassenen Mängelbehebungsauftrag wurde aber mit Schreiben vom 29. Juni 2006 fristgerecht entsprochen. Die Berufung wurde damit begründet, dass die Einstufung der Vermietung der Wohnung "Top 2" als Liebhabereibetätigung unrichtig sei…

…weil er zu Unrecht davon ausgegangen ist, dass ein solcher Auftrag wirksam erlassen worden wäre. Demnach ist neuerlich zu prüfen, ob die Berufung vom 19. Mai 2008 gegen die Einkommensteuerbescheide für 2005 und 2006 inhaltlich den Bestimmungen des § 250 Abs. 1 BAO entspricht. Mit Bescheid…

…gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO (nun § 85 Abs. 2 BAO) resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem…

…gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO (nun § 85 Abs. 2 BAO) resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem…

…Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist…

…Abgabenbehörde; gegebenenfalls "hat" die Behörde der Bf die Behebung der inhaltlichen Mängel aufzutragen (Ritz, BAO, § 275 Tz 5). Da die belangte Behörde dem aus § 275 BAO resultierenden gesetzlichen Auftrag im Berufungsverfahren nicht entsprochen hat und dieser Mangel im Verfahren vor dem UFS nicht sanierbar ist…

…Berufung einarbeiten zu können. Schließlich urgierte der Bw. die angeforderten Unterlagen bis 31. Jänner 2009 und beantragte eine Fristverlängerung bis 30. April 2009 bzw. - soweit die Unterlagen bis 31. Jänner 2009 nicht übermittelt werden würden - auf unbestimmte Zeit. Das Finanzamt wertete diese Eingabe als mangelhafte…

…1 BAO vom 21. September 2007 zumindest soweit erfüllt werden, dass eine mangelhafte Berufung im Sinne des § 275 BAO vorliegt. Inhaltlich hat der Antragsteller in keiner, auch nicht in indirekter, Weise die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Erstbescheides durch die Abgabenbehörde erster Instanz in Zweifel gezogen…

…geblieben, weshalb die Bescheide "mangelhaft und aufzuheben" seien. Mit weiterer Eingabe vom 22. Mai 2006 stellte die Bw. einen Antrag, die Frist zur Mängelbehebung bis zum 1. Juni 2006, oder wenn dies später sei, bis zur Erledigung der Berufung gegen den Zurücknahmebescheid vom 24. April…

…nicht mit gravierenden inhaltlichen Mängeln behaftet sind." Die dagegen gerichtete Berufung hat folgenden Wortlaut: "Der obseits bezeichnete Bescheid wird vom Berufungswerber zur Gänze angefochten und werden als Berufungsgründe - Mangelhaftes Ermittlungsverfahren - Unrichtig rechtliche Beurteilung geltend gemacht. Dazu zum gesamten Berufungsvorbringen im Einzelnen: - ad mangelhaftes Ermittlungsverfahren Die…

…April 2007 gemäß § 299 BAO aufgehoben und bei der Begründung hinsichtlich der inhaltlichen Rechtswidrigkeit auf den neuen Sachbescheid gleichen Datums verwiesen. Darin wurde keine der vom Berufungswerber beantragten Reisekosten anerkannt und der ursprünglich beantragte Alleinverdienerabsetzbetrag gestrichen. Dies wurde mit folgenden Worten begründet: "Beiträge an gesetzlich…

…Finanzamt den Berufungswerber (Bw) als Haftungspflichtigen gemäß § 9 Abs. 1 BAO für aushaftende Abgabenschuldigkeiten der D-GmbH im Ausmaß von € 127.490,12 in Anspruch. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw aus, dass er den Haftungsbescheid und die Abgabenbescheide wegen inhaltlicher und…