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UFSL RV/0416-L/11Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid29.06.2012

…der Beweis der überwiegenden Verwendung in Deutschland erbracht worden, weshalb die Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht greife. Weiters wird darauf hingewiesen, dass nach mehreren EuGH Entscheidungen Fahrzeuge nur in jenem Land besteuert werden dürften, in dem sie im Wesentlichen dauernd verwendet werden.…

UFSL RV/1390-L/08Keine Standortvermutung bei privater Verwendung eines Fahrzeuges ohne nachgewiesenem Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.06.2012

…der Mittelpunkt der Lebensinteressen im Inland ist, greift die gesetzliche Vermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 nicht. In diesem Fall müsste die Behörde für das Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung mit seinen steuerlichen Konsequenzen die überwiegende im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges im Inland nachweisen.…

UFSL RV/0927-L/10Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2013Teil 2/2

…Beweispflicht und er hat nachzuweisen (Beweisvorsorgepflicht), dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich im Ausland erfolgt ist. Ob die Führung eines Fahrtenbuches nach rumänischem Recht verpflichtend ist oder nicht, spielt dabei keine Rolle. Wesentlich ist vielmehr, dass es dem Berufungswerber zum Nachteil gereicht…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 1/2

…laufenden Nutzung des Fahrzeuges im Zeitraum 2005 bis 2007: auch dazu verwies der Bw auf die bereits weiter oben erfolgten Mitteilungen. Vorhalt: Nachzuweisen und nicht nur zu behaupten wären - neben den bereits angesprochenen - insbesondere folgende behauptete Umstände: Die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges für…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Der Abgabepflichtige muss den Beweis erbringen, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht in Österreich ist. Er muss auch den Ort benennen, der als dauernder Standort anzusehen wäre…

UFSL RV/1023-L/081. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit einem ausländischen Kennzeichen im Inland 2. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges durch missbräuchliche Verwendung eines Probefahrtkennzeichens im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.03.2013Teil 2/2

…nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Der Abgabepflichtige muss den Beweis erbringen, dass der dauernde Standort des Fahrzeuges nicht in Österreich ist. Er muss auch den Ort benennen, der als dauernder Standort anzusehen wäre…

UFSL RV/0443-L/12Aufhebung wegen Ungewissheit der widerrechtlichen Verwendung eines Fahrzeuges.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid23.07.2012

…Er hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist auch eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier…

UFSL RV/0272-L/08NoVA und KFZSt: Aufhebung unter Zurückverweisung wegen nicht ausreichender Feststellungen zum Vorliegen einer widerrechtlichen Verwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.10.2012

…Diese würden aber jedenfalls dann nicht verletzt werden, wenn man bei der Zulassungspflicht und der daran anknüpfenden KFZ-Besteuerung auf den Ort der im Wesentlichen dauernden Verwendung abstellt. Diese Voraussetzung ist aber durch die vom Gesetz aufgestellte Vermutung bei erfüllten Voraussetzungen und die Möglichkeit des…

UFSL RV/0273-L/08Kfz-Steuer: Aufhebung und Zurückverweisung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid27.09.2012

…Er hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist auch eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier…

UFSL RV/0081-L/11NoVA und KfzSt: Aufhebung und Zurückverweisung mangels Feststellungen zur Verwendung des Fahrzeuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.08.2012

…Er hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist auch eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier…

UFSL RV/0399-L/12NoVA und KFZ-Steuer: Aufhebung unter Zurückverweisung der Sache wegen Unterlassung zwingend erforderlicher Ermittlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid30.01.2013

…20". Knüpft die Abgabenbehörde an eine allenfalls nachgewiesene private Verwendung die Standortvermutung des § 82 Abs 8 KFG 1967 wird dem Bw Gelegenheit zu geben sein, nachzuweisen, dass das Fahrzeug überwiegend für andere (zB unternehmerische) Zwecke oder in einem anderen Staat im Wesentlichen dauernd verwendet wurde…

UFSS RV/0357-S/12Normverbrauchsabgabe; strittig ist die Standortfrage des Fahrzeuges (Inland/Ausland)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…Er hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist auch eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier…

UFSL RV/0456-L/12Aufhebung von NoVA- und KFZ-Steuerbescheiden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid07.01.2013

…Er hat nachzuweisen, dass die im Wesentlichen dauernde Verwendung des Fahrzeuges tatsächlich in einem bestimmten anderen Land erfolgt ist. Aufgrund des Gesetzeswortlautes ist auch eine Glaubhaftmachung der überwiegenden Verwendung in einem anderen Staat nicht ausreichend. Vielmehr muss die Behörde aufgrund der vorgelegten Beweise in freier…

UFSG RV/0872-G/121. Widerrechtliche Verwendung auf Grund der Standortvermutung nach § 82 Abs. 8 KFG 1967 (NoVA und KfzSt); 2. Verspätungszuschlag (Ermessensübung der Höhe nach)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…Die Verhängung des Verspätungszuschlages (betreffend NoVA) wird im Wesentlichen damit begründet, dass der Bw. bereits seit vielen Jahren in Österreich wohnhaft sei. Daher müsste ihm jedenfalls bekannt gewesen sein, dass die dauernde Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen in Österreich unzulässig ist. Mit Eingaben vom…

UFSI RV/0179-I/03Kraftfahrzeugsteuerpflicht wg. widerrechtlicher Verwendung eines Pkw mit ausländischem Kennzeichen mit berufsbedingtem Standort überwiegend im Ausland ?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.06.2003

…Wesentlichen mit der Begründung, dass nach dem Gesetz der dauernde Standort des Fahrzeuges unabdingbar an den Hauptwohnsitz des Fahrzeughalters bzw. Fahrzeuglenkers anknüpfe und der Hauptwohnsitz ("Mittelpunkt der Lebensinteressen") des Bw gegenständlich erwiesenermaßen im Inland gelegen sei. Im Ergebnis seien damit die Tatbestandsvoraussetzungen der widerrechtlichen Verwendung…

UFSK RV/0245-K/09Normverbrauchsabgabe; Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.09.2010

…dass Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht oder in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen sind. Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gemäß § 37 KFG 1967…

UFSS RV/0288-S/08Kfz-Steuerpflicht bei Verwendung eines Kraftfahrzeuges mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2012

…widerrechtliche Verwendung). Die Kraftfahrzeugsteuer ist demnach sowohl für den Mercedes SL 500 (zugelassen vom 11.4.2003 bis 20.3.2007) als auch für den Aston Martin (zugelassen vom 27.3.2007 bis 12.10.2007) vorzuschreiben." Dagegen wurden fristgerecht Berufungen erhoben und im Wesentlichen…

UFSI RV/0081-I/10widerrechtliche Verwendung: dauernder Standort im Inland; Monatsfrist wird durch gelegentliche Fahrten ins Ausland nicht unterbrochen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2013

…123/2002 sind Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis als Fahrzeuge mit dauerndem Standort im Inland anzusehen (Standortvermutung). Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung gem. …

UFSS RV/0194-S/12Widerrechtliche Verwendung, Hauptwohnsitz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2012

…nicht reagiert worden sei. Auf Grund der Ermittlungen sei davon auszugehen, dass sich der dauernde Standort des Fahrzeuges in Österreich befände. Daraufhin erhob die Berufungswerberin am 17. Jänner 2012 fristgerecht Berufung und führte im Wesentlichen aus, dass das Fahrzeug erst am 30. September 2008 von…

UFSS RV/0406-S/07Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kfz im Inland
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.07.2011

…Zulassung gilt auch die Verwendung eines Fahrzeuges im Inland, wenn es nach dem Kraftfahrgesetz zuzulassen wäre, ausgenommen es wird ein Nachweis über die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe erbracht. Gemäß § 79 KFG ist das Verwenden von Kraftfahrzeugen mit ausländischem Kennzeichen, die keinen dauernden Standort im Bundesgebiet haben…