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UFSL RV/1038-L/08Keine Unternehmereigenschaft bei hauptsächlicher Befriedigung von privaten Konsuminteressen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2011

…nach Ansicht der Referentin Familienmitglieder und Freunde) vertrieben hat und geht die Referentin davon aus, dass die Tätigkeit als Vertreter der Firma X hauptsächlich für die Befriedigung der privaten Konsuminteressen der Bw. (und allenfalls seiner Familie und seiner Freunde) genutzt wurde und eine nachhaltige Erzielung…

UFSG RV/0230-G/10Kein Vertreterpauschale für Key-Account-Manager, dessen Tätigkeit hauptsächlich die fachliche Unterstützung der Außendienstmitarbeiter umfasst.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2011

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Mader & Kleinschuster Steuerberatungs GmbH & Co KG, 8350 Fehring, Ungarnstraße 9, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Oststeiermark vom 15. Oktober 2009 betreffend Einkommensteuer 2008 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet…

UFSI RV/0066-I/11NoVA-Pflicht für ein Fahrzeug mit ausländischem Kennzeichen, das von der Gattin des Einzelunternehmers privat und betrieblich verwendet und über das auf Dauer nicht hauptsächlich vom Betriebsstandort in Deutschland aus verfügt wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.03.2012

…1 2. Satz KFG gilt bekanntlich als dauernder Standort eines Fahrzeuges bei Fahrzeugen von Unternehmungen der Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. ... Werden nun diese Fahrzeuge mit ausländischem Kennzeichen von einer Person mit dem Wohnsitz oder Sitz im Bundesgebiet eingebracht…

UFSG RV/0032-G/031.) NoVA-Pflicht eines Fahrzeuges mit dt. Kennzeichen infolge Verwendung auf inländischen Straßen; 2.) Ausländischer Anschaffungspreis als Basis für den gemeinen Wert des Fahrzeuges; 3.) Gebrauchtwagen im Sinne des NoVAG 1991 im Unterschied zu Art 1. Abs. 8 BMR; 4.) Gemeinschaftswidriger Zuschlag zur NoVA-Grundabgabe;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2005

…Deutschland sei der nunmehr vom FA besteuerte Wagen einige Monate in einer Garage gestanden. Die Kilometerleistung dieses Fahrzeuges gehe hauptsächlich auf die Fahrten zu seinem deutschen Wohnsitz zurück. In rechtlicher Hinsicht verwies der Bw. auf eine telefonische Auskunft eines Organwalters der seinerzeitigen Finanzlandesdirektion (FLD) Steiermark…

UFSS RV/0084-S/11Die in Österreich ansässigen Außendienstmitarbeiter einer deutschen Firma verrichten ihre Tätigkeit in Österreich. Ihnen werden dazu Dienstwagen zur Verfügung gestellt. Im Zuge einer Betriebsprüfung wurde NoVA und Kfz-Steuer vorgeschrieben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2012

…bei Fahrzeugen von Unternehmungen den Ort, von dem aus der Antragsteller über das Fahrzeug hauptsächlich verfügt. Zur Beurteilung der Verwendung von Fahrzeugen mit ausländischen Kennzeichen im Inland ist zunächst der VIII Abschnitt des KFG über den internationalen Kraftverkehr anzuwenden. Darin finden sich generell Regelungen über…

UFSI RV/0377-I/06Standort eines betrieblich genutzten PKW
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2008

…zur Abgabe der Normverbrauchsabgabe bestehe. Gegen diese Bescheide erhob der Bw mit Schreiben vom 28. Februar 2006 Berufung und führte aus, das Fahrzeug werde hauptsächlich in seinem Dachdecker- und Spenglereiunternehmen mit Sitz in D- 00000 M genutzt. Die überwiegende Km-Leistung erfolge in Deutschland. Gemäß …

UFSL RV/0367-L/03Arbeitszimmer eines Vortragenden und Betreibers eines Handelsgewerbes (Handel mit Magnetfeld-Ressonanz-Therapie Systemen); materieller Schwerpunkt der Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.03.2005

…März 2003 wurde die gegenständliche Berufung abgewiesen. In der dazu gesondert ergangenen Berufung führte das Finanzamt aus: "Der Berufungswerber bezog im gegenständlichen Jahr hauptsächlich Seminarhonorare und von der Fa. V. Vermittlungsprovisionen im Rahmen eines Handelsgewerbes. Der Berufungswerber machte unter anderem Betriebsausgaben für einen Arbeitsraum in…

UFSW RV/0305-W/03Kein Vertreterpauschale für einen im Außendienst tätigen Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.03.2003

…handelsrechtlicher Alleingeschäftsführer und auch gewerberechtlicher Geschäftsführer; vgl Firmenbuchabfrage vom 17. März 2003). Die Tätigkeit des Bw. besteht hauptsächlich aus Kundenbesuchen, bei denen er versucht, Neukunden anzuwerben, bei bestehenden Kunden Preise verhandelt und teilweise abzuholende Problemstoffe gleich mit dem Lieferwagen mitnimmt. Größere Entsorgungen werden von einem…

UFSK RV/0016-K/091.) Ermittlung des landwirtschaftlichen Einheitswertes unter Bezugnahme auf die Ableitung der Betriebszahlen landwirtschaftlicher Vergleichsbetriebe zur Hauptfeststellung der Einheitswerte auf den 1. Jänner 1988. 2.) Ermittlung des forstwirtschaftlichen Einheitswertes.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.08.2009Teil 2/3

…seine Umgebung kennzeichnend ist, so dass die Gesamtheit der Musterstücke einen Querschnitt über die im Bundesgebiet hauptsächlich vorhandenen Bodenflächen hinsichtlich ihrer natürlichen Ertragsfähigkeit darstellt. (3) Die Musterstücke sind nach ihrer durch die natürlichen Ertragsbedingungen bewirkten Ertragsfähigkeit zueinander ins Verhältnis zu setzen. Dieses Verhältnis ist in…

UFSW RV/0031-W/02Das Kartenpokerspiel, Concord Aces und Lucky 9 unterliegen infolge ihrer Glücksspieleigenschaft der Rechtsgebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.04.2007Teil 3/4

"Beim Glücksspiel wird die Entscheidung über Gewinn und Verlust nach den Vertragsbedingungen nicht wesentlich von den Fähigkeiten und Kenntnissen und vom Grade der Aufmerksamkeit der Spieler bestimmt, sondern allein oder hauptsächlich vom Zufall, nämlich vom Wirken unberechenbarer, dem Einfluss der Beteiligten in ihrem Durchschnitt entzogener…

UFSL RV/0822-L/07Vermietung einer nach den Vorgaben der künftigen Mieter adaptierten Wohnimmobilie durch eine Privatstiftung an einen der Stifter (und Vorstandsmitglied)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.01.2013Teil 3/4

…Konfiguration unterscheide und auch bei einer Detailbeschreibung eine Ableitung nur schwer möglich wäre, sondern auch eher pauschal hauptsächlich bestimmt durch den Faktor Lage ermittelt werden könne. Zur Frage, wie und mit welcher Begründung man vom rechnerisch ermittelten Durchschnittspreis von rund € 1.350,00 konkret…

UFSI RV/0361-I/08"Unwägbarkeiten" beim Verkauf von Wirtschaftsgütern
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2012

…mit Sitz in P. gegründet. Ihr Geschäftsgegenstand umfasst die Güterbeförderung, hauptsächlich aber die Vermittlung von Transporten und die Ausübung des Speditionsgewerbes. In der Beilage zur Körperschaftsteuererklärung 2004 machte die Bw. eine Investitionszuwachsprämie von 17.463,77 € geltend. Mit Bescheid vom 17. Jänner 2008 setzte…

UFSW RV/1392-W/12Scheinrechnungen - verdeckte Schwarzarbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2012Teil 2/2

…Prüfungsbericht werde die "Theorie" aufgestellt, die Leistungen seien von nicht angemeldeten Dienstnehmern ausgeführt worden. Er habe tatsächlich keine nicht angemeldeten Dienstnehmer beschäftigt. Er habe hauptsächlich für zwei Kunden (B**** Reinigung GmbH und R**** GmbH) gearbeitet, welche detaillierte Arbeitsaufzeichnungen sämtlicher Dienstnehmer, auch jener der Subunternehmer, besäßen…

UFSW RV/3059-W/12Kein Familienbeihilfenanspruch für die in Polen mit ihren Kindern lebende Kindesmutter, wenn der in Österreich beschäftigte Kindesvater überwiegend Unterhalt leistet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.11.2012

…auf Arbeitssuche ist. Der Kindesvater ist in Österreich laufend beschäftigt. Die Obsorge wurde bei der Scheidung auf beide Eltern übertragen, die Kinder halten sich hauptsächlich bei der Kindesmutter in Polen auf. Der Vater leistet für die Kinder den gesetzlichen Unterhalt. Die Bw. verzichtete auf Ehegattenunterhalt…

UFSZ1W ZRV/0011-Z1W/11Abweisung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung nach Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.05.2012

…Art. 220 Abs. 1 ZK gestützten Nachforderung die Zollschuld vor. Gegenstand dieser Nacherhebung war die Einfuhr von aus China und von chinesischen Versendern stammenden Waren (hauptsächlich Textilien und Schuhe). Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte auf Antrag der NNGesmbH. (nunmehr Bf.)…

UFSZ1W ZRV/0008-Z1W/11Sicherheitsleistung als Bedingung für die Aussetzung der Vollziehung gemäß Art. 244 ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.05.2012

…Art. 220 Abs. 1 ZK gestützten Nachforderung die Zollschuld vor. Gegenstand dieser Nacherhebung war die Einfuhr hauptsächlich aus China und von chinesischen Versendern stammenden Textilien, Schuhen und anderen Waren. Die Überführung dieser Waren in den zollrechtlich freien Verkehr erfolgte auf Antrag der NNGesellschaftm.b.H..…

UFSS RV/0074-S/08Widerlegung der Rechtsvermutung des § 82 Abs 8 KFG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2012

…Bw seit März 2001 mit Hauptwohnsitz in Ö gemeldet. Es bestehe der Verdacht, dass der Bw seinen gewöhnlichen Wohnsitz in Österreich habe und dass das Fahrzeug hauptsächlich in Österreich verwendet werde. Angeschlossen waren diesen Kontrollmitteilungen Aufstellungen, dass das Fahrzeug im Mai 2006 an einem Tag…

UFSG RV/0573-G/08Belastung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit mit Begräbniskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…der Mutter, die Pflege der Mutter oder die Bezahlung von Abwehrkosten für den Erhalt des Rufes der Familie. Hauptsächlich mache jedoch das außerbücherliche Wohnrecht des Bruders das Grundstück unveräußerbar und damit wertlos. In der Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt dazu aus, dass die Belastungen lt. Schenkungsvertrag…

UFSG RV/0415-G/08Dienstnehmereigenschaft von Ärzten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.05.2012

…ergab folgendes: "Im Zuge der durchgeführten Prüfung der gemeinsamen Lohnabgaben bei der Sanatorium X wurden folgende Differenzen festgestellt: 1. Werkverträge Zahlreiche Ärzte, welche hauptsächliche für den Nacht-und Wochenenddienst im Sanatorium herangezogen wurden, wurden auf Basis von Werkverträgen beschäftigt. Es erfolgte keine Anmeldung zur Sozialversicherung…

UFSL RV/0768-L/08Vorschreibung der Lohnabgaben an die Beschäftigerfirma, wenn der Personalgesteller nur eine Scheinfirma ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2011

…durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass die Berufungswerberin - meist als Subunternehmer - Bauaufträge ausgeführt hat, bei denen sie teilweise mit eigenem Personal arbeitete, hauptsächlich jedoch mit Arbeitern, die über diverse Scheinfirmen bei der Sozialversicherung angemeldet waren, wobei auch keine Lohnabgaben oder Sozialversicherungsbeiträge entrichtet wurden. Die als Personalgesteller…