…zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im wesentlichen die im Berufungsschreiben enthaltene Darstellung. Dazu ergänzte er, die streitverfangenen…
…ab, ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Reisebusses…
…dass der Bf. als handelnder Einführer die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten selbst durchführte. Eine unter den Tatbestand des Artikel 202 Abs.1Buchstabe a Abs.3 erster oder zweiter Anstrich ZK zu subsumierende Tathandlung des Bf. kann daher nicht mit der für die Festsetzung einer…
…ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Passagier des gegenständlichen Reisebusses gewesen…
…Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 am Einfuhrschmuggel von 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken und…
…Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 am Einfuhrschmuggel von 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken und…
…Bande am 13. Oktober 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Edamerkäse im Werte von € 40.646,64 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…
…einer Bande am7. Oktober 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…
…Bande am 12. November 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 36.903,27 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…
…Bande am 23. September 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 30.409,29 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…
…Zollvorschriften verstößt. Er hat durch diese Tathandlung den Tatbestand der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich ZK verwirklicht. Er hat jedoch nicht als handelnder Einführer den Tatbestand des Abs.3 erster Anstrich leg.cit…
…Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs.1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung…
…September 1997 Waren der zollamtlichen Überwachung iSd. Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines…
…in der Sache selbst festgestellt wurde- am 13. Oktober 1997 Waren der zollamtlichen Überwachung iSd.Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. …
…Oktober 1997 20.000kg Butter der zollamtlichen Überwachung iSd. Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende…
…Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs…
…Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Edamerkäse im Werte von € 40.646,64 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs…
…Gemeinschaft verbracht Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf. wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.409,19 in das Zollgebiet der Gemeinschaft als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs…
…entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art.202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK…
…diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, bekämpften Sachentscheidung, wurde dem Bf. die Zollschuld aus dem Grunde der vorschriftwidrigen Verbringung als handelnder Einführer von insgesamt 23.500 Stangen Zigaretten der Marke Superkings für den Zeitraum 11. Mai bis 2. Oktober geltend gemacht. Wenn auch aufgrund der vorstehend angeführten…