RIS AI
1 079 Treffer267 msnur geltende Fassungen
UFSZ2L ZRV/0007-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld wegen vorschriftswidrigen Verbringens als handelnder Einführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf fristgerecht Beschwerde und wiederholte darin im wesentlichen die im Berufungsschreiben enthaltene Darstellung. Dazu ergänzte er, die streitverfangenen…

UFSZ2L ZRV/0006-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…ab, ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Zulassungsbesitzer des gegenständlichen Reisebusses…

UFSZ1W ZRV/0054-Z1W/05Stattgabe der Beschwerde weil die Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung nicht als erwiesen angesehen werden kann
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)05.09.2007

…dass der Bf. als handelnder Einführer die vorschriftswidrige Verbringung der verfahrensgegenständlichen Zigaretten selbst durchführte. Eine unter den Tatbestand des Artikel 202 Abs.1Buchstabe a Abs.3 erster oder zweiter Anstrich ZK zu subsumierende Tathandlung des Bf. kann daher nicht mit der für die Festsetzung einer…

UFSZ2L ZRV/0008-Z2L/02Berufung gegen die Festsetzung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs.1 Buchstabe a und Abs. 3 erster Anstrich ZK
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)30.06.2003

…ohne dabei zu beachten, dass der Gesamtwert dieser Textilien den Freibetrag im Reiseverkehr um vieles übersteigt. Daher wäre für die handelnden Einführer die Zollschuld gesamtschuldnerisch entstanden. Dagegen erhob der Bf. fristgerecht Beschwerde und führte darin sinngemäß aus, dass er lediglich Passagier des gegenständlichen Reisebusses gewesen…

UFSZ2L ZRV/0404-Z2L/03Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftwidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 am Einfuhrschmuggel von 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken und…

UFSZ2L ZRV/0403-Z2L/03Zulässigkeit der Erhebung der Eingangsabgaben sowie der Tabaksteuer durch die österreichische Zollbehörde, bei Entstehung der Zollschuld gemäß Artikel 202 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 zweiter Anstrich, auch wenn die von Ungarn nach Österreich vorschriftswidrig verbrachten Zigaretten letztlich für Großbritannien bestimmt waren. Bei der Schätzung gemäß § 184 BAO ist jene Methode zu wählen, die im Einzelfall den tatsächlichen Begebenheiten am nächsten kommt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)15.09.2005

…Marken beteiligt gewesen war und nicht der vorschriftwidrig handelnder Einführer dieser Waren gewesen war. In der Begründung dieses Urteiles wäre festgestellt worden, dass er im Zeitraum vom 8. März 2001 bis zum 9. Mai 2001 am Einfuhrschmuggel von 26.800 Stangen Zigaretten verschiedener Marken und…

UFSZ1W ZRV/0002-Z1W/06Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2008

…Bande am 13. Oktober 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Edamerkäse im Werte von € 40.646,64 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…

UFSZ1W ZRV/0003-Z1W/06Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2008

…einer Bande am7. Oktober 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…

UFSZ1W ZRV/0004-Z1W/06Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2008

…Bande am 12. November 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 36.903,27 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…

UFSZ1W ZRV/0005-Z1W/06Zahlungserleichterung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.05.2008

…Bande am 23. September 1997 als handelnder Einführer 20.000 kg Butter im Werte von € 30.409,29 über das Zollamt Berg in das Zollgebiet eingeschmuggelt hat und kann daher den Ausführungen im Rechtsbehelfsverfahren über dessen untergeordneten Tatbeitrag nicht die vom Bf. intendierte Bedeutung…

UFSZ1W ZRV/0053-Z1W/05Entstehung der Zollschuld wegen der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)01.10.2007

…Zollvorschriften verstößt. Er hat durch diese Tathandlung den Tatbestand der Beteiligung an der vorschriftswidrigen Verbringung gemäß Art.202 Abs.1 Buchstabe a und Abs.3 zweiter Anstrich ZK verwirklicht. Er hat jedoch nicht als handelnder Einführer den Tatbestand des Abs.3 erster Anstrich leg.cit…

UFSZ1W ZRV/0058-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs.1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines unersetzbaren Schadens muss durch die angefochtene Entscheidung…

UFSZ1W ZRV/0057-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…September 1997 Waren der zollamtlichen Überwachung iSd. Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende Gefahr eines…

UFSZ1W ZRV/0056-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…in der Sache selbst festgestellt wurde- am 13. Oktober 1997 Waren der zollamtlichen Überwachung iSd.Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. …

UFSZ1W ZRV/0055-Z1W/07Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit trotz Vorliegens begründeter Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Entscheidung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.06.2007

…Oktober 1997 20.000kg Butter der zollamtlichen Überwachung iSd. Art. 203 ZK entzogen wurden, sodass für den Bf., als handelnder Einführer, die Zollschuld aus dem Grunde des Art. 203 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK entstanden ist. Die die Aussetzung der Vollziehung rechtfertigende…

UFSZ1W ZRV/0066-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs…

UFSZ1W ZRV/0065-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Edamerkäse im Werte von € 40.646,64 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs. 1 und Abs…

UFSZ1W ZRV/0063-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…Gemeinschaft verbracht Im Lichte dieser rechtlichen Ausführungen entstand daher für den Bf. wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.409,19 in das Zollgebiet der Gemeinschaft als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art. 202 Abs…

UFSZ1W ZRV/0064-Z1W/05Entstehung einer Zollschuld gemäß Art. 202 ZK, weil Waren unter unrichtiger Bezeichnung gestellt und angemeldet wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)12.06.2007

…entstand daher für den Bf., wegen der vorschriftswidrigen Verbringung von- laut vorstehendem Strafurteil- 20.000 kg Butter im Werte von € 30.186,99 in das Zollgebiet der Gemeinschaft, als handelnder Einführer die Zollschuld gemäß Art.202 Abs. 1 und Abs. 3 erster Anstrich ZK…

UFSZ2L ZRV/0393-Z2L/03Keine Abstandnahme von der Leistung einer Sicherheit im Rahmen des behördlichen Ermessens bei Vorliegen eines Aussetzungsgrundes und der Voraussetzung für eine Abstandnahme von einer Sicherheitsleistung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)13.09.2005

…diesem Aussetzungsverfahren zugrunde liegenden, bekämpften Sachentscheidung, wurde dem Bf. die Zollschuld aus dem Grunde der vorschriftwidrigen Verbringung als handelnder Einführer von insgesamt 23.500 Stangen Zigaretten der Marke Superkings für den Zeitraum 11. Mai bis 2. Oktober geltend gemacht. Wenn auch aufgrund der vorstehend angeführten…