…anzusehen sei, deren Beginn und Ende in Wien-Schwechat und somit im Zollinland gelegen sei. Selbst eine im Rahmen eines im Zollinland stattfindenden Reiseprogramms geplante grenzüberschreitende Berührung mit Ungarn vermöge daran nichts zu ändern. Die Voraussetzungen für eine Bewilligung im Sinne des Art. 718 ZK…

…im Hinblick auf § 11 Abs. 3 GelverkG Kontrollen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften des GelverkG und der bilateralen Vereinbarungen im Bereich des grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehres durchzuführen. Um sicherzustellen, dass die Gelegenheitsverkehre ordnungsgemäß durchgeführt werden, "haben" Zollorgane im Sinne der Zolldokumentation vorgelegte Dokumente, insbesondere die Fahrgastliste…

…dem Urteil betreffend das Vertragsverletzungsverfahren Rs C-128/05 vom 28.9.2006 ist für den vorliegenden Fall nichts zu gewinnen. Nach dieser Bestimmung konnten die Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen Umsätze aus der grenzüberschreitenden Personenbeförderung im Gelegenheitsverkehr mit nicht im Inland zugelassenen Kraftfahrzeugen und Anhängern…

…Um Leerfahrten zu vermeiden, kann eine Anforderung des Busses in der Folge einer zuvor tatsächlich durchgeführten grenzüberschreitenden Beförderung erfolgt sein. Was die verfahrensrelevante Fahrt betrifft, hat im Grunde des ermittelten Sachverhaltes eine damit zwingend im Zusammenhang stehende Anfahrt aus Ungarn und dazu noch über ein…

…Um Leerfahrten zu vermeiden, kann eine Anforderung des Busses in der Folge einer zuvor tatsächlich durchgeführten grenzüberschreitenden Beförderung erfolgt sein. Was die verfahrensrelevante Fahrt betrifft, hat im Grunde des ermittelten Sachverhaltes eine damit zwingend im Zusammenhang stehende Anfahrt aus Ungarn und dazu noch über ein…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des R.I., R., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 13. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz, vom 18. Mai 2006, Zl. 500/13952/5/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der…

…mit Eingabe vom 6. November 2000 fristgerecht das Rechtsmittel der Berufung und führte begründend aus, dass der verfahrensgegenständliche Transport mit der Fahrtenbewilligung für den grenzüberschreitenden Straßengüterverkehr Österreich - Ungarn, Genehmigungsnummer 011078 durchgeführt wurde und diese Bewilligung auch zu einer Drittlandsbeförderung berechtige. Die Aufhebung des angefochtenen Bescheides…

…90403/4/2003, hat das Hauptzollamt Klagenfurt die Berufung als unbegründet abgewiesen und im Wesentlichen ausgeführt, dass nur der grenzüberschreitende Drittlandverkehr mit einem höchst zulässigen Gesamtgewicht unter 7,5 Tonnen von der Genehmigungspflicht ausgenommen ist. Da weder der Lade- noch der Entladeort in einem Drittland…

…Der verfahrensgegenständliche Reisebus sei zum Zweck eines grenzüberschreitenden Transfers slowenischer Staatsangehöriger nach Österreich verbracht und bei der Einreise in das Verfahren der vorübergehenden Verwendung übergeführt worden. Gemäß Artikel 558 Absatz 1 Buchstabe c) werde die vorübergehende Verwendung mit vollständiger Befreiung von den Einfuhrabgaben für im…

…Zollverfahrens der vorübergehenden Verwendung ergebenden Pflichten nicht erfüllt worden seien: Es stehe nämlich fest, dass die betreffenden Beförderungsmittel im Zuge des in Rede stehenden Warentransportes nicht im grenzüberschreitenden Verkehr (d.h. die Beförderung der Waren müsse außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft beginnen oder enden) verwendet…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch die Burghofer Rechtsanwalts GmbH, A-1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 4. August 2008 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 10. Juli 2008, Zl. 700000/11402/08, betreffend Eingangsabgaben und Nebengebühren entschieden…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des M.K., B., vertreten durch Dr. Wolfgang Schimek, Rechtsanwalt, 3300 Amstetten, Graben 42, vom 23. Juni 2006 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz vom 22. Mai 2006, Zl. 500/14004/2005, betreffend Zollschuld entschieden: Der Beschwerde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch AGmbH, vom 10. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. Februar 2004, Zl. 100/53469/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch AGesmbH, vom 10. März 2004 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 18. Februar 2004, GZ. 100/53468/2003, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 4…

…gestattet ist, wenn und insoweit der betreffende ausländische Staat in dieser Hinsicht Gegenseitigkeit einräumt oder wenn wirtschaftliche Interessen Österreichs dies rechtfertigen [hier nicht von Relevanz]. Gemäß § 8 [Zwischenstaatliche Vereinbarungen] Abs.1 GütbefG konnten Vereinbarungen über die grenzüberschreitende Beförderung von Gütern gemäß § 7 geschlossen werden, wenn…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Allrat Wirtschaftstreuhand GmbH, 2170 Poysdorf, Liechtensteinstrasse 23, vom 9. Oktober 2012 gegen den Bescheid des Finanzamtes Gänserndorf Mistelbach, vertreten durch Hofrätin Mag. Susanne Brandstätter, vom 13. September 2012 betreffend Umsatzsteuer 2007 entschieden: Der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Robert Huber und die weiteren Mitglieder OR Mag. Bernhard Lang und HR Dr. Alfred Klaming über die Beschwerde der Bf., vom 12. Februar 2007 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Klagenfurt vom 22. Jänner 2007, Zl…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf., vertreten durch Burghofer Rechtsanwalts GmbH, 1060 Wien, Köstlergasse 1/30, vom 30. März 2009 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 27. Februar 2009, Zl. 111, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Der angefochtene Bescheid (Berufungsvorentscheidung) wird dahingehend…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 16. Juli 2003, GZ. 900/5147/2003, betreffend Zollschuldvorschreibung für PKW, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 15. Februar 2001, GZ. 100/35471/2001, betreffend Zollschuld, entschieden: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit des Inhalts aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung…