…Ort, an dem die Beförderung nach Maßgabe der zurückgelegten Beförderungsstrecke jeweils stattfindet. Nach § 3a Abs. 5 UStG 1994 bestimmt sich der Ort der sonstigen Leistung nach Maßgabe und in der Reihenfolge der folgenden Absätze. Nach § 3a Abs. 7 UStG 1994 wird eine Beförderungsleistung dort ausgeführt…

…6 Abs. 1 Z 3 lit. a sublit. bb zum Tragen. Unter die genannte Norm seien vielmehr insbesondere die folgenden sonstigen Leistungen zu subsumieren: Grenzüberschreitende Güterbeförderungen und Beförderungen im internationalen Eisenbahnfrachtverkehr ins Drittlandsgebiet; inländische und innergemeinschaftliche Güterbeförderungen, die einer solchen Beförderung vorangingen, z.B. Beförderungen…

…sondern dass die sonstige Leistung an einen Luftfahrtunternehmer erbracht wird. Bezüglich des buchmäßigen Nachweises der im Absatz 2 bezeichneten Voraussetzungen (§ 9 Abs. 3 UStG 1994) ist Folgendes auszuführen: Die Steuerfreiheit wird davon abhängig gemacht, dass der Luftfahrtunternehmer im entgeltlichen Luftverkehr überwiegend grenzüberschreitende Beförderungen oder Beförderungen…

…weil die angesprochene Steuerbefreiung nur für solche sonstigen Leistungen Anwendung fände, die sich unmittelbar auf die Gegenstände der Ausfuhr beziehen würden. Die Abwicklung eines Mehrwertsteuerrückerstattungsverfahrens stünde in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit der Warenbewegung selbst, weil für die grenzüberschreitende Beförderung der Waren die von der Bw…

…folgende Daten (Beträge in Euro): Umsatzsteuer:Lieferungen und sonstige Leistungen: 875,-- €Innergemeinschaftliche Erwerbe: 1.843,80 €Gesamtbetrag der abziehbaren Vorsteuern: 6.332,93 €. Körperschaftsteuer: - Einnahmen:Handelswarenerlöse: 875,-- €Mitgliedsbeiträge: 49.106,53 €Sonstige Erträge - 0%: 24.790,-- € - Ausgaben:Personalaufwand: 53193,21 €Abschreibungen: 3.219…

…Rechtsnormen könnten hier nicht zugrunde gelegt werden, da das subjektive Tatbild einer auf Vorteilsgewährung gerichteten Willensentscheidung nicht vorliege (s. zu § 6 Z 6 EStG im Hinblick auf sonstige Leistungen auch Lechner, Steuerentstrickung gemäß § 6 Z 6 EStG nach dem AbgÄG 2004, in: Lang/Jirousek (Hrsg…

…Dieser Ort ist auch dann maßgebend, wenn die sonstige Leistung gar nicht an diesem Ort erbracht wird, sofern die Leistung nicht einer festen Niederlassung zuzurechnen ist. 9.) Die 6. MWSt-RL (77/388/EWG) kannte keine Befreiung der grenzüberschreitenden Personenbeförderung. Sie erlaubte aber - für eine…

…die Bw. mit nachstehender Begründung das Rechtsmittel der Berufung erhoben: Sie habe ausschließlich Umsätze mit der X. GmbH getätigt. Diese Gesellschaft habe überwiegend Umsätze aus grenzüberschreitenden Beförderungsleistungen erbracht, sodass sie berechtigt sei ihre Leistungen in Anwendung der Bestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 2 iVm §…

…von Gegenständen, die zur Versorgung der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge bestimmt sind; 4. andere als die in den Z 1 und 2 bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in Z 1 bezeichneten Luftfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind…

…noch eine Betriebsstätte hat, nur dann das Recht auf Vorsteuerabzug eingeräumt ist, wenn er im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausgeführt hat. Diese Voraussetzung für den Vorsteuerabzug ist dahingehend zu verstehen, dass im jeweiligen Veranlagungsjahr durch Lieferungen bzw. sonstige Leistungen iSd § 1 Abs. 1 Z…

…2 lit. b UStG 1994 in der Fassung des Steuerreformgesetzes 2000, BGBl. I Nr. 106/1999, gelten Lieferungen, sonstige Leistungen oder Einfuhren, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb von Personenkraftwagen, Kombinationskraftwagen oder Krafträdern stehen, ausgenommen Fahrschulkraftfahrzeuge, Vorführkraftfahrzeuge und Kraftfahrzeuge, die…

…Vorsteuern geltend gemacht wurden, unversteuert an Letztverbraucher geliefert werden könnten und außerdem mit der Regelung Schwierigkeiten begegnet werde, bei ausländischen Unternehmern, die im Inland sonstige Leistungen gegenüber einer Vielzahl von Abnehmern erbringen, die Höhe des Umsatzes auch nur annähernd zu ermitteln (Kolacny, SWK 1994, 445)…

…Der Unternehmer kann die folgenden Vorsteuerbeträge abziehen: 1. Die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an ihn gesondert ausgewiesene Steuer für Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Inland für sein Unternehmen ausgeführt worden sind. Soweit der gesondert ausgewiesene Steuerbetrag auf eine Zahlung vor Ausführung…

…des § 1 Abs. 1 Z 1 UStG nach dem Entgelt bemessen. Dabei ist Entgelt alles, was der Empfänger einer Lieferung oder sonstigen Leistung aufzuwenden hat, um die Lieferung oder sonstige Leistung zu erhalten (Solleinnahme). Diese Vorschrift geht auf Art. 11 Teil A Abs. 1 lit…

…und sonstige Zahlungen an Fremdpersonen feststellbar gewesen. Da bis zum Schlussbesprechungstermin keinerlei Nachweis von Seiten des Bw. erbracht worden sei, stelle die ausgeübte Tätigkeit "Vermietung von Kfz" eine Vermietung von Beförderungsmittel dar. Diese Vermietung sei gemäß § 3a Abs. 12 UStG am Ort des leistenden Unternehmens…

…Wien vom 25.9.2012, entweder eine Sicherheitsleistung (in Form eines Barerlags, einer Bankgarantie oder eines Sparbuchs) zu erbringen oder Unterlagen zum Beweis dafür, dass die Antragstellerin keine Sicherheit leisten könne, ohne in ernste Schwierigkeiten wirtschaftlicher oder sozialer Art zu kommen, vorzulegen, erfolglos geblieben war…

…Regeln sicherstellen. Grundvoraussetzung für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 ist deshalb das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts im EWR. Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 lit.f der Verordnung jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger…

…GmbH; idF Bw) betreibt ein Installationsunternehmen. Sie hat ein vom Kalenderjahr abweichendes Wirtschaftsjahr (Bilanzstichtag 28./29. Februar). Im Gefolge einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde eine sonstige Rückstellung aufgelöst; weiters wurden Zahlungen der Bw an die I-Ltd, Großbritannien für Installationsarbeiten als Subunternehmer nicht als Betriebsausgaben anerkannt…

…und das zu Österreich keinen Bezug habe. Er sei nicht Rechtsnachfolger in Bezug auf die Einkünfte seines Vaters. Ihm stehe kein Leistungsanspruch zu. Ihm gebühre keine Altersleistung noch eine sonstige Versorgungsleistung. Sein verstorbener Vater habe nicht in Österreich gelebt. Er habe die Beiträge in die…

…Regeln sicherstellen. Grundvoraussetzung für die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr 1408/71 ist deshalb das Vorliegen eines grenzüberschreitenden Sachverhalts im EWR. Zu den Familienangehörigen zählt Art. 1 lit.f der Verordnung jede Person, die in den Rechtsvorschriften, nach denen die Leistungen gewährt werden, als Familienangehöriger…